# taz.de -- AfD-Fraktion Bremen spaltet sich: Alternative schafft sich ab
       
       > Wenige Monate nach der Bremenwahl entzweit sich die Bremer AfD und
       > verliert den Fraktionsstatus. Das bedeutet weniger Einfluss – und weniger
       > Geld.
       
 (IMG) Bild: Die taz war bei der Pressekonferenz der abtrünnigen Bremer AfDler nicht willkommen
       
       Bremen taz | Nach internen Streitereien spaltet sich die AfD-Fraktion in
       der Bremer Bürgerschaft. Gut drei Monate nach der Wahl verliert die Partei
       damit ihren Fraktionsstatus, inklusive aller damit verbundenen Vorteile.
       
       In Zukunft werden die drei Abgeordneten Frank Magnitz, Uwe Felgenträger und
       Mark Runge eine Gruppe in der Bürgerschaft bilden. Die beiden übrigen
       Mitglieder Peter Beck und der bisherige Fraktionsvorsitzende Thomas
       Jürgewitz werden nur noch als fraktionslose Einzelabgeordnete gezählt.
       Bremen ist nun das einzige Bundesland, in dem die AfD keinen
       Fraktionsstatus hat.
       
       Zu einer Pressekonferenz, bei der die abtrünnige Gruppe die Nachricht
       verkünden wollte, wurde die taz nicht eingelassen: „Sie sind hier nicht
       willkommen“, hieß es. Der [1][Machtkampf zwischen Magnitz und Jürgewitz]
       hatte sich in den vergangenen Wochen zugespitzt: Seit der Bürgerschaftswahl
       hat der Bundestagsabgeordnete Magnitz, der bei der Bremenwahl auf
       Listenplatz 1 gesetzt war, zwei Mandate inne.
       
       Der AfD-Bundesvorstand stellte ihm das Ultimatum, einen der Sitze bis zum
       1. September abzugeben – und auch Jürgewitz hatte Magnitz bereits zum
       Rücktritt aufgefordert. Er machte ihn für das vergleichsweise schlechte
       Ergebnis von 6,1 Prozent bei der Bürgerschaftswahl verantwortlich und warf
       ihm im gleichen Zuge vor, [2][Parteigelder veruntreut zu haben].
       
       ## „Ohne Not Krieg eröffnet“
       
       Die Abspaltung der Gruppe begründet Magnitz mit diesen Vorwürfen. „Ohne
       Not“ habe Jürgewitz den „Krieg eröffnet und mit Schlamm geworfen“. Eine
       Zusammenarbeit als Oppositionskraft sei schon länger nicht mehr möglich
       gewesen: Man habe nicht einmal gemeinsam Personal einstellen, Räume
       anmieten oder ein Sitzungsprotokoll absegnen können.
       
       Mit der Spaltung trifft Magnitz seinen Widersacher auch finanziell:
       Jürgewitz erhält weiterhin Bezüge als Abgeordneter, doch der 150-prozentige
       Zuschuss für die Sonderrolle des Fraktionsvorsitzenden fällt weg. Statt wie
       bisher 12.885 Euro bekommt er nur noch 5.154 Euro.
       
       Ohnehin geht die AfD durch den Bruch beim Einsparen von Personalkosten mit
       gutem Beispiel voran: Die AfD-Fraktion hatte bisher Anspruch auf Zuschüsse
       für Bürofläche, Mitarbeiter und andere Kosten der Oppositionsarbeit in Höhe
       von monatlich 50.000 Euro. Zwar bekommen auch Gruppen Geld, einen festen
       Anspruch haben sie aber nicht: Über die Höhe entscheidet das Parlament nach
       Antrag.
       
       Vor allem verzichtet die AfD mit ihrer Spaltung auf Einfluss: Der Fraktion
       hätte der Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss und in der Umweltdeputation
       zugestanden, sowie zwei stellvertretende Ausschussvorsitze. Ob sie in diese
       Posten gewählt worden wäre, steht auf einem anderen Blatt. Schon im Juli
       hatten alle anderen Fraktionen angekündigt, keinen AfD-Kandidaten in den
       [3][Bürgerschaftsvorstand zu wählen.] Das Problem hat sich nun vorerst
       selbst erledigt.
       
       In Zukunft kann die AfD keine Anfragen mehr stellen, sondern nur noch in
       der Fragestunde kurze Antworten bekommen. Auch das Rederecht ändert sich:
       Während Fraktionen bei Debatten 20 Minuten reden dürfen, stehen Gruppen nur
       zehn und Einzelabgeordneten fünf Minuten zu. Inwiefern das ein Schaden ist,
       ist fraglich: Vergangene Woche verzichtete die Fraktion in der Bürgerschaft
       auf ihr Rederecht bei gleich zwei Themen, [4][die sie selbst angestoßen
       hatte].
       
       „Ob als Fraktion, Gruppe oder Einzelabgeordnete, Hetze und Spaltung sind
       das Programm der AfD“, urteilt Grünen-Fraktionsvorsitzender Björn Fecker.
       „In der Bürgerschaft haben sie die Arbeit bereits eingestellt, bevor es
       richtig losgeht.“ Und der CDU-Landesvorsitzende Carsten Meyer-Heder sorgt
       sich angesichts des Bremer Beispiels um die Landtage in Sachsen und
       Brandenburg: „Die AfD beweist, dass sie mit Parlamentarismus und politisch
       inhaltlicher Arbeit überfordert ist.“
       
       Wenn es nach Magnitz geht, könnte die AfD sich wieder zur Fraktion
       zusammenschließen, sofern Jürgewitz sein Mandat abgibt. Allerdings könnten
       auch auf Magnitz selbst unangenehme Forderungen zukommen: Das Ultimatum
       seiner Bundespartei, eines seiner zwei Mandate abzugeben, hat er
       verstreichen lassen. Der AfD-Bundesvorstand will am Dienstag zu dem Thema
       tagen.
       
       2 Sep 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Machtkampf-in-Bremen/!5619174
 (DIR) [2] https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-afd-in-bremen-steht-vor-zerreissprobe-_arid,1855168.html
 (DIR) [3] /Gremium-ohne-AfD/!5603460
 (DIR) [4] /!5621881/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lotta Drügemöller
       
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