# taz.de -- Kommentar PUA im Fall Patrick Öztürk: PUA, bleib bei deinen Leisten!
       
       > Der Bremer Untersuchungsausschuss hat versucht, dem verdächtigen
       > Abgeordnetenkollegen einen Prozess zu machen. Ein faires Verfahren sieht
       > anders aus.
       
 (IMG) Bild: Hat sich mit ihrem Untersuchungsausschuss im Fall Öztürk nicht mit Ruhm bekleckert: die Bremische Bürgerschaft
       
       Jeder kennt doch den Impuls. Wenn's ein Verbrechen oder große Schummelei
       gab, wie beim Bremerhavener Sozialbetrug, spielen alle gerne Detektiv. Und
       es ist nur menschlich, wenn Bremens Halbtagsabgeordnete versuchen, als Miss
       Marples oder eher Nick Knattertons – zwei Drittel der Mitglieder des
       Parlamentarischen Untersuchungsausschusses waren Männer – zu glänzen.
       
       Bloß sollte es so einem Gremium dann doch gelingen, diesen falschen Ehrgeiz
       zu besiegen. Ein PUA sollte nicht versuchen, strafrechtlichen Ermittlungen
       vorzugreifen. Auch, weil Abgeordnete dem Rechtsstaat verpflichtet sein
       sollten, zu dessen ehernsten Prinzipien die Unschuldsvermutung gehört.
       
       Die aber haben die 18 Mitglieder des Untersuchungsausschusses preisgegeben.
       Sie haben ihren Kollegen Patrick Öztürk leichtfertig der Erschleichung
       staatlicher Transferleistung vorverurteilt. Und weil so ein PUA keine
       Sanktionen verhängen darf, haben sie ihn aufgefordert, sich selbst zu
       richten – also das Mandat niederzulegen.
       
       Das Ergebnis der Profi-Ermittler: Die von den „an vielen unterschiedlichen
       Stellen“ gewähnten „unzweifelhaften Belege“ für vermeintlich kriminelles
       Handeln „zum Teil unter missbräuchlicher Nutzung des Abgeordnetenmandates
       seitens Patrick Oztürks“ [1][halten einer juristischen Überprüfung nicht
       stand].
       
       Zwar hat die Legislative die echten Ermittler*innen aus Polizei und
       Staatsanwaltschaft durch ihre unseriöse Vorfestlegung auf Patrick Öztürks
       Schuld unter unguten Erfolgsdruck gesetzt, etwas zu finden. Trotz dieser
       „unzweifelhaften Belege“ aber haben die akribischen Recherchen nichts zu
       Tage gefördert, was eine Anklage rechtfertigen könnte.
       
       Klar, der Zweck und die Voraussetzungen eines Parlamentarischen
       Untersuchungsausschusses sind andere als ein strafrechtliches
       Ermittlungsverfahren verfolgt, darauf weist der Leitende Oberstaatsanwalt
       Janhenning Kuhn zurecht hin, um die „divergierenden Einschätzungen“ zu
       entdramatisieren.
       
       In Wirklichkeit aber benennt er so gerade das Drama des PUA: Hätte der sich
       auf die wichtigen politischen Fragen der Affäre konzentriert – alles wäre
       bestens gewesen. Stattdessen aber hat das Gremium versucht, dem
       verdächtigen Abgeordnetenkollegen einen Prozess zu machen – in dem es
       selbst den Job der Ermittler-Crew, der Anklage und der Richter übernimmt.
       Eine Konstellation, die nicht mal aus der Ferne an ein faires Verfahren
       erinnert.
       
       7 Aug 2018
       
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 (DIR) Benno Schirrmeister
       
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