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# taz.de -- Gremium ohne AfD: CDU macht rechts dicht

> Die anderen Fraktionen wollen die AfD nicht in den Vorstand der
> Bremischen Bürgerschaft wählen. Die Idee kommt von der CDU.

(IMG) Bild: Sie hat es nicht leicht, die AfD: Im Bremer Bürgerschafts-Vorstand will eine Mehrheit sie nicht

BREMEN taz | Überraschungen sind bei der konstituierenden Sitzung der
Bürgerschaft selten zu vermelden: Die Geschäftsordnung wird festgestellt
und die Fraktionen segnen gegenseitig ihre KandidatInnen für den Vorstand
der Bürgerschaft ab.

Dieses Mal dürfte die [1][Tagesordnung am 3. Juli], der ersten Sitzung des
neuen Parlaments, nicht ganz so reibungslos laufen: Erstmals wird eine
Partei mit Fraktionsstatus wohl nicht im Vorstand vertreten sein. Mehrere
Fraktionen haben verkündet, keine VertreterIn der AfD wählen zu wollen.

Der Vorstoß dafür kommt von der CDU: Die Fraktion hatte sich bei ihrer
Sitzung am Montag einstimmig entschlossen, den AfD-Kandidaten nicht zu
wählen. „Es wäre unerträglich, wenn diese Feinde der Demokratie im Vorstand
des Parlaments sitzen“, [2][twitterte] der Fraktionsvorsitzende Thomas
Röwekamp.

Die Partei habe sich nicht deutlich gegen rechte Gewalt positioniert. „Die
Vorstellung, dass die AfD mit dem Rest des Vorstands in unsere Partnerstadt
Haifa reist, hinterlässt bei uns ein kein gutes Gefühl“, so Rebekka Grupe,
Pressesprecherin der CDU-Fraktion.

## Abgrenzung allerorten

Die Abgrenzung von der AfD findet zu einem Zeitpunkt statt, da die CDU auch
im Bund das Verhältnis neu klärt. Noch vergangene Woche hatte
Ex-Bundespräsident Joachim Gauck [3][mehr Toleranz gegenüber den Rechten
eingefordert], im mecklenburgischen Penzlin war die CDU-Ratsfraktion gar
[4][eine Zählgemeinschaft mit der AfD eingegangen]. Annegret
Kramp-Karrenbauer stellte daraufhin und mit Verweis auf den Mord an Walter
Lübcke klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es bei der CDU nicht
geben.

In Bremen hat die CDU mit ihrem Vorstoß offene Türen eingerannt:SPD und
Linke haben verkündet, dass sie die AfD ebenfalls nicht wählen werden, die
FDP überlässt die Entscheidung dem Gewissen der Einzelnen, und die Grünen
wollen bei ihrer Fraktionssitzung am 1. Juli eine Position beschließen –
„die Haltung von vielen ist, dass es schließlich keinen Zwang gibt,
jemanden zu wählen“.

## Rechtliche Grauzone mit Geschäftsordnung

Rechtlich ist das Ganze tricky, schließlich gibt es laut
[5][Geschäftsordnung] einen Anspruch auf einen Platz im Vorstand. Artikel
2.2 ist angelehnt an die Landesverfassung, nach der die Ausschüsse ein
Spiegelbild der Fraktionsverhältnisse sein sollen. Der Vorstand wacht über
die Einhaltung der Geschäftsordnung, legt die Tagesordnung für Sitzungen
fest und ist Vorgesetzter für alle MitarbeiterInnen der Bürgerschaft.

Damit jede Fraktion ihren Anspruch stellen kann, hatte die
Bürgerschaftskanzlei in Absprache mit den FraktionsgeschäftsführerInnen den
Vorstand extra von acht auf elf Sitze erweitert: Neben dem dreiköpfigen
Vorstand, der an CDU, SPD und Grüne geht, soll es acht SchriftführerInnen
geben – zwei für SPD und CDU und jeweils einer für FDP, Grüne, Linke und
AfD.

Da sich für die AfD nun wohl keine absolute Mehrheit mehr finden kann,
bleibt einer der elf Plätze unbesetzt. Für den Arbeitsalltag in der
Bürgerschaft ist das kein Problem: Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn
die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Auch die Geschäftsordnung scheint
nicht verletzt: „Man hat ein Recht auf einen Sitz, aber kein Recht darauf,
gewählt zu werden“, so Bürgerschafts-Pressesprecherin Dorothee Krumpipe.

## Präsident vertritt alle Abgeordneten

Die AfD Bremen hält das Vorgehen trotzdem für undemokratisch und zeigt sich
erstaunt, dass der Ausschluss von der CDU ausging. „Ich dachte, die
Opposition lässt sich nicht spalten“, so Thomas Jürgewitz,
Fraktionsvorsitzender der AfD.

Den Optimismus zog die AfD aus einer Aussage von Frank Imhoff (CDU). Der
designierte Bürgerschaftspräsident hatte letzte Woche vor der AfD-Fraktion
auch zum Thema Präsidiumswahl gesprochen. „Ich sagte, dass ich gegen
Ausgrenzung bin“, so Imhoff, „aber auch, dass ich nicht für die Fraktion
sprechen kann.“ Bei der Fraktionssitzung hat er nun so wie alle CDUler
gegen die Wahl eines AfDlers gestimmt.

Imhoff sieht sich zwischen den Stühlen: „Wenn ich Präsident der
Bürgerschaft werde, möchte ich Präsident für alle Abgeordneten sein“, so
der Kandidat. „Zugleich bin ich Mitglied der CDU. Und dann will ich noch
das Parlament gegen Angriffe von außen und innen schützen. Das ist
schwierig.“

27 Jun 2019

## LINKS

(DIR) [1] https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/01L_TO.pdf
(DIR) [2] https://twitter.com/TR_Bremen/status/1143165193389846532
(DIR) [3] /Kolumne-Schlagloch/!5600707
(DIR) [4] https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Penzlin-Wirbel-um-Annaeherung-von-CDU-und-AfD,afdcdu100.html
(DIR) [5] https://www.bremische-buergerschaft.de/index.php?id=138#c2962

## AUTOREN

(DIR) Lotta Drügemöller

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