# taz.de -- Jean-Philipp Baeck über Immunität: Hoher Schaden
       
       > Bei der Immunitätsregelung für Abgeordnete läuft einiges schief. Was als
       > Abwehrrecht gedacht ist, kehrt sich in der Praxis gegen sie.
       
 (IMG) Bild: Angeprangert: Missstände im Pflegeheim
       
       Der Fall des niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Ronald Schminke
       macht es wieder deutlich: Bei der Immunitätsregelung für Abgeordnete läuft
       einiges schief. Was als Abwehrrecht gedacht ist, kehrt sich in der Praxis
       gegen sie.
       
       Schminke hatte alles richtig gemacht: Sich für die Interessen von Menschen
       in Heimen eingesetzt, die zu oft hinter verschlossenen Türen Qualen
       erleiden – in diesem Fall in einem Pflegeheim in Hann. Münden, in dem
       Menschen in ihrem eigenen Kot lagen, nicht geduscht, aber eingesperrt oder
       fixiert wurden.
       
       Er kritisierte das öffentlich – eine notwendige Meinungsäußerung. Mit einer
       schnöden Anzeige jedoch bringt die Heimchefin ihn in Bedrängnis. Er soll
       sie „verleumdet“ haben, seine Immunität deshalb aufgehoben werden. So
       beantragte es die Staatsanwaltschaft, auch wenn das Verfahren vermutlich
       eingestellt wird. Schminke jedoch steht schon jetzt am Pranger: Aufhebung
       der Immunität? Das bleibt hängen.
       
       Erinnert sei an den Fall des Bremer Bürgerschaftsabgeordneten Wilko Zicht
       (Grüne). Dreimal wurde dessen Immunität seit seiner Wahl 2015 aufgehoben.
       Einmal, weil die Polizei einen Nötigungsvorwurf gegen den kritischen
       Innenpolitiker konstruierte, ein anderes Mal, weil er privat Drogen gekauft
       haben soll. Beide Verfahren liefen ins Leere. Der Ruf blieb angekratzt. Als
       im September die Staatsanwaltschaft erneut wegen Drogenkäufen von anno
       dazumal anklopfte, wurde der Druck zu hoch: Zicht – einer der besten
       Politiker Bremens – legte sein Amt nieder.
       
       Die Bremische Bürgerschaft ist seit Sommer dabei, die Immunitätsregeln zu
       ändern und orientiert sich an Hamburg: Auch ohne Genehmigung soll gegen
       Abgeordnete ermittelt werden dürfen, außer, ihre Freiheit soll entzogen
       werden. Eine sinnvolle Änderung, wenn die Aufhebung der Immunität selbst
       wegen Pippifax zur Routine wird. In Niedersachsen sollte der Landtag aber
       zunächst eins tun: Sich hinter Schminke stellen und dessen Immunität nicht
       antasten.
       
       2 Jun 2023
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jean-Philipp Baeck
       
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