# taz.de -- AfD in Bremen von Wahl ausgeschlossen: Den Schaden hat die Demokratie
       
       > Die Bremer AfD ist so verfeindet, dass sie zwei Listen zur Wahl
       > eingereicht hat. Jetzt wurde sie gesperrt – und inszeniert sich mal
       > wieder als Opfer.
       
 (IMG) Bild: v.l.n.r: Fabian Jacobi, Sergej Minich, Heinrich Löhmann von der AfD in Bremen
       
       Wie lässt sich der Demokratie ein maximaler Schaden zufügen? Zweifellos,
       indem man die Wahlen, das Herzstück der Mitbestimmung, verächtlich und
       rechtlich unsicher macht – möglichst über den Wahltag hinaus. In [1][Bremen
       hat die AfD] mal wieder erfolgreich vorgeführt, wie das geht.
       
       Die unheilbar Zerstrittenen haben zwei Listenvorschläge von [2][zwei
       konkurrierenden Landesvorständen], die einander wechselseitig die Existenz
       streitig machen, für die Wahl am 14. Mai zur Bremer Bürgerschaft, dem
       dortigen Landtag, eingereicht.
       
       Klar, das geht nicht. Weil aber die beiden Vorwahlinstanzen, also der
       Wahlbereichsausschuss und der Landeswahlausschuss, die über die Zulassung
       der Wahlvorschläge befinden müssen, so einen internen Dauerstreit nicht mit
       einem Federstrich beseitigen dürfen, bleibt halt nur, beide zurückzuweisen.
       
       Weil es in Bremen nicht die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde beim
       Staatsgerichtshof gibt, bedeutet das: Nach der Wahl kommt deren Anfechtung.
       Mit der Selbstdarstellung als Opfer einer vermeintlichen Machtelite haben
       die zwei einander in tiefer Abneigung verbundenen Vorstände bereits während
       der Beratung und Verhandlung des Ausschusses begonnen. Und selbstredend
       wird keiner der beiden einen gut begründeten Ausschluss auf sich beruhen
       lassen.
       
       Umgekehrt aber hätten auch die politischen Mitbewerber, die nun vom
       [3][Scheitern der AfD] überproportional profitieren dürften, also FDP, CDU
       und die rechtspopulistische Wählervereinigung „Bürger in Wut“, Klage
       erhoben, wäre einer dieser mehr als fragwürdigen Wahlvorschläge am Ende
       doch noch auf dem Wahlzettel gelandet.
       
       Ja, es bleibt erfreulich, dass auf diese Weise die Unwählbarkeit der AfD
       endlich einmal amtlich festgestellt wird. Und selbstredend wird es der
       rechten Partei sauer aufstoßen, dass ihr nun Wahlkampf- und Fraktionsgelder
       entgehen. Aber ihrem Anliegen, den Rechtsstaat zu unterhöhlen und zu
       ruinieren, tut das keinen Abbruch. Leider.
       
       23 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Buergerschaftswahl-in-Bremen/!5920484
 (DIR) [2] /Interner-Streit-in-der-AfD-Bremen/!5910849
 (DIR) [3] /Bremer-AfD-vor-der-Buergerschaftswahl/!5911795
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Schirrmeister
       
       ## TAGS
       
 (DIR) AfD Bremen
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Bremer Bürgerschaft
 (DIR) Demokratie
 (DIR) Bremische Bürgerschaft
 (DIR) Wahlrecht
 (DIR) GNS
 (DIR) Schwerpunkt Bürgerschaftswahl Bremen 2023
 (DIR) AfD Bremen
 (DIR) Schwerpunkt Bürgerschaftswahl Bremen 2023
 (DIR) Wahlkampf
 (DIR) Bremen
 (DIR) Schwerpunkt Bürgerschaftswahl Bremen 2023
 (DIR) AfD Bremen
 (DIR) AfD Bremen
 (DIR) Schwerpunkt AfD
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Klagen der AfD zurückgewiesen: Bremer Wahl wird nicht wiederholt
       
       Bremens AfD klagte gegen den Ausschluss der Partei von der Bremer
       Bürgerschaftswahl im Mai. Nun hat das Wahlprüfungsgericht die Klagen
       abgewiesen.
       
 (DIR) Rechtsextreme Partei „Bürger in Wut“: Ziemlich unbürgerlich
       
       Die „Bürger in Wut“ wollen bei der Bremen-Wahl auf Fraktionsgröße wachsen.
       Die Partei gibt sich zivil, pflegt aber Kontakte zu Rockern und Neonazis.
       
 (DIR) Wahlkampf in Bremerhaven: Selfie mit einem Rechtspopulisten
       
       Bremerhavener Politiker von CDU und Grüne knipsen ein Bild mit einem Bürger
       in Wut. Was wohl unpolitisch sein sollte, kritisiert die SPD.
       
 (DIR) Bremen-Bürgerschaftswahl 2023: Was kommt nach Rot-Grün-Rot?
       
       In Bremen wird am 14. Mai das Landesparlament neu gewählt. Die rot-rot-grün
       Koalition hat funktioniert. Aber kann sie weiter regieren? Alle Grafiken
       zur Wahl.
       
 (DIR) Bürgerschaftswahl in Bremen: AfD unwählbar
       
       Von drei Listen bleibt keine übrig: Der Landeswahlausschuss streicht die
       AfD vom Wahlzettel für die Bremer Bürgerschaftswahl im Mai.
       
 (DIR) Anstehende Bürgerschaftswahl in Bremen: AfD darf sich selbst zerstören
       
       Die AfD ist nicht zur Bürgerschaftswahl zugelassen, das entscheidet der
       Wahlbereichsausschuss. Sie hatte zuvor zwei konkurrierende Listen
       eingereicht.
       
 (DIR) Bürgerschaftswahl in Bremen: Eine Alternative zu viel
       
       Am Donnerstag tagte der Bremer Wahlausschuss in einer Sondersitzung. Es
       sieht so aus, als würde die AfD nicht zur Bürgerschaftswahl im Mai
       zugelassen.
       
 (DIR) Bremer AfD vor der Bürgerschaftswahl: Rumpfvorstand gegen Notvorstand
       
       In Bremen hat die AfD gleich zwei Kandidatenlisten für die
       Bürgerschaftswahl. Der Bundesvorstand scheint ratlos, die Situation ist
       verfahren.