# taz.de -- Volksentscheid
(DIR) Volksentscheid in Berlin: Kein Gesetz für weniger Werbung
Im Abgeordnetenhaus gibt es keine Mehrheit. Die Initiative „Volksentscheid
Berlin werbefrei“ will nun über das Thema abstimmen lassen.
(DIR) Referendum in der Schweiz: Schweizer lehnen Frauen-Dienstpflicht und Reichensteuer ab
Zwei Volksentscheide, zwei eindeutige Neins: Die Schweizer sprechen sich
gegen eine Wehrdienstpflicht auch für Frauen und eine Klima-Erbschaftsteuer
aus.
(DIR) Gutachten zur Vergesellschaftung: CDU findet Enteignung doof
Der CDU-Finanzsenator beauftragte ein Gutachten, das das Vorhaben von
Deutsche Wohnen Enteignen als illegal bezeichnet. Die Kampagne
widerspricht.
(DIR) Direkte Demokratie in Berlin: Sind Volksbefragungen eine gute Idee?
Kai Wegner will einen schnell ansetzbaren Volksentscheid – etwa zu Olympia.
Ist das ein passendes Werkzeug für wichtige Fragen? Ein Pro und Contra.
(DIR) Kein Autoverbot im Abgeordnetenhaus: Dann eben per Volksentscheid
Das Landesparlament übernimmt den Gesetzentwurf der Initiative „berlin
autofrei“ nicht. Die will ab Januar mindestens 175.000 Unterschriften
sammeln.
(DIR) Gemeinsame Kabinettssitzung in Potsdam: Kai Wegner will die Berliner direkt befragen können
Der Regierungschef wirbt für einen schnell ansetzbaren Volksentscheid. In
Hamburg kann das Parlament schon seit 2015 so etwas auf den Weg bringen.
(DIR) Herausforderungen beim Baum-Gesetz: Ein dorniger Gewaltmarsch
Viele, die den Erfolg der Baumentscheid-Initiative loben, sehen große
Probleme bei der Umsetzung. Es geht um Geld und um die richtigen Standorte.
(DIR) Münchens OlympiJa, Hamburgs Umfrage-Nein: Doppelwumms gegen Hamburger Olympia-Träume
In München stimmt eine breite Mehrheit für Olympische Spiele. Die meisten
Hamburger sind laut NDR-Umfrage dagegen. Kann die Kampagne schon einpacken?
(DIR) Bewerbung für Olympia: Das Ende einer olympischen Depression
München hat sich deutlich für eine Austragung der Olympischen Spiele
ausgesprochen. Damit ist die Stadt ein Beispiel, dem andere Städte folgen
sollten.
(DIR) Klimaneutralität bis 2040: Wohnungswirtschaft schießt gegen Schleswig-Holsteins Ziel
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen kritisiert das geltende
Klimaschutzziel des Landes. Dabei hat er immer Verlässlichkeit
eingefordert.
(DIR) Klimaschutz in Hamburg: „Die Straßenbahn wird jetzt nötig sein“
Nach dem Klima-Volksentscheid hält Norbert Holtz von den Naturfreunden eine
Rückkehr der Tram für unumgänglich.
(DIR) Volksentscheid Baum Berlin: Die Hängepartie ist beendet
Am Freitag sah es erst so aus, als hake es doch beim Einvernehmen zum
Baum-Gesetz. Stunden später: Entwarnung von Koalition und Initiative.
(DIR) Volksentscheid in Hamburg: Klimaneutralität schon ab 2040
Die Initiative Zukunftsentscheid hat sich gegen den Widerstand fast aller
Parteien und vieler Verbände durchgesetzt. Kritiker fürchten die Kosten.
(DIR) Erfolgreicher Klimaentscheid in Hamburg: Bürger*innen voraus
Die Klimakrise eskaliert, die CO2-Emissionen steigen. Der Volksentscheid in
Hamburg zeigt, dass die Bürger*innen sich mehr trauen als die Politik.
(DIR) Schärferes Klimaschutzgesetz kommt: Hamburg wählt die Zukunft
Die mit dem Volksentscheid für ein schärferes Klimaschutzgesetz
beschlossenen Änderungen müssen binnen eines Monats in Kraft treten. Eine
große Aufgabe.
(DIR) Klimaschutz in Hamburg jetzt ernsthaft: Wie die SPD die Zukunft vergeigte
Wirtschaft, SPD und CDU in Hamburg jammern über das vom Volk beschlossene
scharfe Klimaschutzgesetz. Dabei hätte es nicht so weit kommen müssen.
(DIR) Erfolgreicher Volksentscheid in Hamburg: Klimaschutz doch nicht unpopulär
Die Hamburger haben am Sonntag entschieden, mit dem Klimaschutz früher
Ernst zu machen. Einen Modellversuch zum Grundeinkommen lehnten sie dagegen
ab.
(DIR) Hamburger Klima-Volksentscheid: Bitte verbindlich
Viele Akteure wie Wohnungsunternehmen wehren sich gegen den
Zukunftsentscheid – dabei zieht er nur die Konsequenzen aus den bisherigen
Bemühungen.
(DIR) Nachnutzung von Kleingärten: Eine Insel verschwindet
Freiwillige haben frühere Kleingärten ganz im Sinne des Baum-Entscheids
zwischengenutzt. Aber jetzt will die Berlinovo hier Mikroapartments bauen.
(DIR) Volksentscheid Baum Berlin: Vetrauen sieht anders aus
Die Initiative Volksentscheid Baum lässt sich auf Verhandlungen mit der
Koalition über ihr Gesetz ein. Die Skepsis ist aber noch nicht verflogen.
(DIR) Berliner Abgeordnetenhaus: Mehr Bäume ohne Volksentscheid
Die Fraktionen von CDU und SPD wollen nun den Baumentscheid im wesentlich
unverändert übernehmen. Die dahinter stehende Initiative ist begeistert.
(DIR) Sozialökonom über Grundeinkommen: Vollautomatischer Luxusliberalismus?
Hamburg stimmt bald über ein Grundeinkommen ab. Unser Gastautor bezweifelt,
dass das die gegenwärtige Gesellschaft wirklich gerechter machen würde.
(DIR) Berliner Abgeordnetenhaus: Showdown beim Baum-Entscheid
Die Koalition will beim Baum-Entscheid nun angeblich nur „minimalinvasive“
Änderungen. Die Initiative befürchtet hingegen ein Zerfleddern ihre Ziele.
(DIR) Baumentscheid und DW enteignen in Berlin: Das große Zittern bei Schwarz-Rot
Plötzlich will auch Kai Wegner mehr Bäume. Und SPD-Mann Krach will auf DW
enteignen zugehen. Haben beide Angst vor einem Wahlsieg der Opposition?
(DIR) Baum-Debatte im Abgeordnetenhaus: „Das wird es mit der CDU nicht geben“
Im Plenum lehnen die Christdemokraten zentrale Punkte der Klimainitiative
ab. Die Grünen befürchten Trickserei, die SPD ist zwischen Baum und Borke.
(DIR) Volksentscheid Baum in Berlin: Schwarz-Rot will Bäume pflanzen
Überraschende Wende im Umweltausschuss: Die Regierungskoalition unterstützt
die Inhalte des Baumentscheids. Bedenken gibt es noch wegen der Kosten.
(DIR) Gutachten zu Hamburgs Klimazielen: Klimaneutral wird anstrengend
Vor dem Zukunftsentscheid heizt ein Gutachten die Diskussion an. Senat und
Ini sehen sich beide durch die Ergebnisse in ihren Positionen bestätigt.
(DIR) Hamburger Senat gegen Zukunftsentscheid: Kontrolle wird ihnen guttun
Klimaneutral bis 2040 und bis dahin verpflichtende Zwischenschritte:
Rot-Grün in Hamburg lehnt das ab. Das ist nachvollziehbar. Aber trotzdem
notwendig.
(DIR) Volksentscheid übers Grundeinkommen: Stinkt Geld aus Amerika besonders?
In Hamburg macht ein Newsletter Stimmung gegen das Volksbegehren für einen
Grundeinkommens-Versuch – weil auch eine US-Stiftung dahintersteht.
(DIR) Streit um Gebäudesanierung: Der goldene Weg zum Klimaschutz
Mieter und Vermieter streiten darüber, ob der Klimaschutz in Hamburg
beschleunigt werden kann. Derweil empfehlen Experten, die Strategie zu
wechseln.
(DIR) Aktivistin über Autos in der Stadt: „Wir müssen Verbote aussprechen“
Anne Gläser will weniger Autos in der Stadt. Sie engagiert sich deswegen in
der Initiative Berlin autofrei, die dafür einen Volksentscheid anstrebt.
(DIR) Klimaforscher über Zukunftsentscheid: „Es geht um unsere Zivilisation, nicht um den Planeten“
Im Oktober stimmt Hamburg über einen neuen Zeitplan zur Klimaneutralität
ab. Allerhöchste Zeit, sagt Forscher und Klimabeirat-Mitglied Hans
Schäfers.
(DIR) Volksbegehren „Berlin werbefrei“: Hier könnte Ihre Werbung bald nicht mehr hängen
Lange vergessen, nun voller Hoffnung: „Berlin werbefrei“ rechnet sich gute
Chancen aus. Auch Grüne und Linke signalisieren diesmal Unterstützung.
(DIR) Wohnraumvergesellschaftung: Zartes Miethai-Filet
Die Mieten sind auch in deiner Stadt zu teuer? Sieben Schritte, wie sich
aus bedrohlichen Miethaien lecker Filet zaubern lässt.
(DIR) Volksbegehren gegen Außenwerbung: Teilerfolg für Berlin Werbefrei
Die Initiative für das Verbot kommerzieller Werbung im Berliner Stadtbild
nimmt nach fünf Jahren eine wichtige Hürde auf dem Weg zum Volksentscheid.
(DIR) Das Tempelhofer Feld in Berlin: Schier endlose Weite
Hier kann man Italo-Disco hören, Ausdruckstanz üben oder man skated, joggt,
chillt. Das Tempelhofer Feld ist Berlins Freiraum. Und es ist bedroht.
(DIR) Verkehrspolitik von unten: Dürfen Berliner*innen über „Autofrei“ abstimmen?
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit des
Volksentscheids „Berlin autofrei“. Die Verwaltung hält ihn für unrechtmäßig
und unrealistisch.
(DIR) Volksentscheide in Berlin: Den Willen der Mehrheit kann man nicht ignorieren
Die schwarz-rote Koalition in Berlin handelt mit ihren Plänen für
Vergesellschaftungen und das Tempelhofer Feld gegen den Willen der
Berliner*innen.
(DIR) Deutsche Wohnen & Co enteignen: Rahmen ohne Inhalt
Die schwarz-rote Koalition legt Eckpunkte für ein
Vergesellschaftungs-Rahmengesetz vor. In Kraft treten soll es 2028. Von
Anwendung ist nicht die Rede.
(DIR) Berliner Klimaanpassungsgesetz: Das Ende der Kettensäge
Der Volksentscheid Baum will Berlin hitzefest machen. Nun berät das
Abgeordnetenhaus über den Gesetzesvorschlag.
(DIR) Mobilitätswende ausgebremst: Göttingen ignoriert den Radentscheid
Vor einem Jahr verpflichteten die Göttinger ihre Verwaltung zu vielen
Verbesserungen für den Radverkehr. Aber konkrete Maßnahmen gibt es bislang
kaum.
(DIR) Vergesellschaftung von Wohnungen: „Hamburg enteignet“ geht zurück auf Los
Die Initiative, die große Wohnungsbestände vergesellschaften will, zieht
ihr Volksbegehren zurück. Jetzt will sie ein Gesetz zur Abstimmung
vorlegen.
(DIR) Volksentscheid Baum in Berlin: Eine Million Bäume bis 2040
Die Initiative Volksentscheid Baum startet ihre Unterschriftensammlung für
ein Volksbegehren. Sie ist optimistisch, ihr Ziel „ruckzuck“ zu erreichen.
(DIR) Unterschriftensammeln fürs Klima: Im rauen Wind der Straße
Wer vor dem Bahnhof in Hamburg-Altona Unterschriften für den Klimaschutz
sammelt, lernt Demut. Ein Erfahrungsbericht.
(DIR) Scheindemokratische Farce: Ignoriertes Bürger*innenvotum
Auch die zweite Dialogwerkstatt zur Randbebauung des Tempelhofer Felds
lehnt das Vorhaben des Senats deutlich ab. Das wird aber auch nicht nützen.
(DIR) Hamburger Anwältin über Klimaklagen: „Klimaschutz ist einklagbar“
Die Anwältin Roda Verheyen zieht für Klimaschutz vor das
Bundesverfassungsgericht. Ihrer neusten Klage haben sich fast 50.000
Menschen angeschlossen.
(DIR) Kampagnen-Gründerin über Grundeinkommen: „Wir wollen, dass es vorangeht“
Hamburg soll es mit dem Grundeinkommen wenigstens versuchen, findet eine
dortige Initiative. Und wirbt dafür nun mit dem Film „Free Lunch Society“.
(DIR) Deutsche Wohnen & Co enteignen: Experte für rechtliches Neuland
DWE hat Remo Klinger mit der Erarbeitung eines Vergesellschaftungsgesetzes
beauftragt. Der treibt mit Umweltklagen die Regierung vor sich her.
(DIR) Bebauung des Tempelhofer Feldes: Schwarz-rote Felderwirtschaft
Verbände und Initiativen kritisieren die von CDU und SPD beschlossene
Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes als Einfallstor für eine
Randbebauung.
(DIR) Neuer Volksentscheid: Berliner Baumwurzel-Bewegung
Eine Initiative will bis 2035 per Volksentscheid die Zahl der Straßenbäume
fast verdoppeln. Jetzt legt sie einen eigenen Gesetzentwurf vor.