# taz.de -- Kein Autoverbot im Abgeordnetenhaus: Dann eben per Volksentscheid
       
       > Das Landesparlament übernimmt den Gesetzentwurf der Initiative „berlin
       > autofrei“ nicht. Die will ab Januar mindestens 175.000 Unterschriften
       > sammeln.
       
 (IMG) Bild: Das Parlament mochte am Donnerstag den „Autofrei“-Gesetzentwurf nicht übernehmen. Beim Baum-Gesetz am Montag war das noch anders
       
       taz | 2,5 Millionen wahlberechtigte Berliner können möglicherweise im
       nächsten September parallel zur Abgeordnetenhauswahl direkt darüber
       entscheiden, ob ihre Stadt innerhalb des S-Bahnrings weitgehend autofrei
       werden soll. Nachdem das Abgeordnetenhaus am Donnerstag [1][einen
       entsprechenden Gesetzentwurf der Initiative „berlin autofrei“] nicht
       übernommen hat, lässt die Verfassung den Weg Richtung Volksentscheid zu.
       Dazu müssen binnen vier Monate 175.000 gültige Unterstützerunterschriften
       zusammen kommen. Deren Sammlung soll im Januar beginnen.
       
       Nach Vorstellungen der Initiative sollen nach einer vierjährigen
       Übergangszeit Privatfahrten in der Innenstadt nur noch in Ausnahmefällen
       erlaubt sein. Als Gründe nennt der Gesetzentwurf die Belastungen durch
       Abgase, Feinstaub, Lärm und die Unfallgefahr. Wirtschafts- und Taxiverkehr
       soll weiter möglich sein, private Fahrten an 12 frei zu wählenden Tagen pro
       Jahr, die zuvor anzumelden sind.
       
       Die Fraktionen von SPD, Grüne und Linkspartei sympathisierten am Donnerstag
       mit den Zielen des Volksbegehren, kritisierten aber – in unterschiedlichen
       Abstufungen – den vorgeschlagenen Weg dorthin. CDU und AfD hingegen lehnten
       den Vorstoß komplett ab und ordneten ihn als ideologisch getrieben ein.
       
       Johannes Kraft (CDU) hielt der Initiative vor, Menschen auszuschließen und
       sich nur an die zu richten, „die fit und urban sind“. Denn die nächste Bus-
       oder Bahnhaltestelle könne ja über einen Kilometer entfernt sein. Wo das in
       der Berliner Innenstadt der Fall sein soll, ließ Kraft offen. Sein
       Schlusswort: „Ein autofreies Berlin durch Verbote wird es mit der CDU nicht
       geben.“ Ähnlich äußerte sich die AfD, die zudem die Krankenversorgung
       gefährdet sah. [2][Der Gesetzentwurf] hingegen nimmt explizit die Feuerwehr
       und rettungsdienstliche Fahrten von dem Verbot aus.
       
       ## Angst vor Überlastung für die BVG
       
       Trotz Lobs für das Ziel hielt der SPDler Tino Schopf das Anliegen vor allem
       nicht binnen vier Jahre nach Beschluss für umsetzbar. Er zitierte Angaben
       der BVG, wonach bei einem Verbot für Autofahrten 20 bis 30 Prozent mehr
       Fahrgäste in die Busse und Bahnen drängen, deren Zahl sich nicht so schnell
       anpassen lasse. Schopf will bessere Angebote statt Verbote – „wir brauchen
       keinen Kulturkampf gegen das Auto“.
       
       Diese Wortwahl gab es bei der Linksfraktion nicht, wohl aber ebenfalls
       Zweifel daran, wie der öffentliche Nahverkehr die zusätzlichen Fahrgäste
       verkraften soll. Die Grünen vermieden eine konkrete eigene Festlegung und
       drehten die Nicht-Übernahme durch das Parlament ins Positive: Die Berliner
       könnten nun intensiv darüber diskutieren.
       
       Grünen-Verkehrsexpertin Antje Kapek erinnerte dabei daran, dass das
       Landesverfassungsgericht das Anliegen überprüfte, keinen Eingriff in die
       allgemeine Handlungsfreiheit sah und das Volksbegehren im Juni für zulässig
       erklärte. Kapek legte das so aus: „Es gibt kein Grundrecht auf Autofahren.“
       
       6 Nov 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://volksentscheid-berlin-autofrei.de/presse/downloads/VE_Berlin_autofrei_2022_01_06_Gesetzentwurf_rev_rev.pdf
 (DIR) [2] https://volksentscheid-berlin-autofrei.de/presse/downloads/VE_Berlin_autofrei_2022_01_06_Gesetzentwurf_rev_rev.pdf
       
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 (DIR) Stefan Alberti
       
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