# taz.de -- Volksbegehren gegen Außenwerbung: Teilerfolg für Berlin Werbefrei
       
       > Die Initiative für das Verbot kommerzieller Werbung im Berliner Stadtbild
       > nimmt nach fünf Jahren eine wichtige Hürde auf dem Weg zum
       > Volksentscheid.
       
 (IMG) Bild: Die Initiative Berlin Werbefrei geht nach langem Stillstand den nächsten Schritt zum Volksentscheid
       
       Berlin taz | Der Senat hat am Dienstag den Gesetzentwurf der Initiative
       Berlin Werbefrei als rechtlich zulässig anerkannt, inhaltlich wird das
       Anliegen zugleich abgelehnt. Für die Initiative stellt die Entscheidung der
       Landesregierung trotzdem einen Teilerfolg dar.
       
       In ihrem Gesetzentwurf, der letztendlich durch einen Volksentscheid
       verabschiedet werden könnte, fordert Berlin Werbefrei eine stärkere
       Regulierung der Außenwerbung im öffentlichen Raum. Die zunehmende Dominanz
       von Außenwerbung sei eine Zumutung für die Berliner:innen und
       verschandele das Stadtbild. Der Senat spricht von einem „sehr
       weitreichenden Verbot kommerzieller Werbung und Sponsoring“.
       
       Im Grunde handele es sich hierbei um „das am längsten laufende Verfahren
       der direkten Demokratie in der Geschichte Berlins“, sagt Fadi El-Ghazi von
       Berlin Werbefrei zur taz. Die Initiative selbst ist seit 2017 aktiv. 2020
       legte sie dem damaligen rot-grün-roten Senat erstmals einen entsprechenden
       Gesetzentwurf vor.
       
       Der Senat erklärte: Geht nicht, der Entwurf sei rechtlich unzulässig. In
       der Folge intervenierte das Berliner Verfassungsgericht und stellte klar,
       dass der Initiative zumindest die Chance hätte gegeben werden müssen, den
       Entwurf nachzubessern.
       
       ## Abgeordnetenhaus ist am Zug
       
       Fünf Jahre später hat sich an der Ablehnung nichts geändert, auch wenn das
       nun nachgebesserte „Werberegulierungsgesetz“ als zulässig durchgewunken
       wurde. Das Abgeordnetenhaus hat nun vier Monate Zeit, das Gesetz zu
       verabschieden oder abzulehnen.
       
       Im Falle einer Ablehnung müsste Berlin Werbefrei etwa 175.000
       Unterschriften sammeln – dann käme es zum lang erwarteten Volksentscheid
       über das Gesetz. Die Initiative wolle das Vorhaben dann auch „endlich zu
       Ende bringen“, sagt Fadi El-Ghazi.
       
       Ein entsprechendes Volksbegehren in Hamburg ist im Mai an zu wenigen
       Unterschriften gescheitert. El-Ghazi ist überzeugt, dass das an einer
       „massiven Gegenkampagne“ durch die Werbelobby gelegen habe. Ähnliches
       dürfte in Berlin zu erwarten sein.
       
       Immerhin, Grüne und Linke haben Unterstützung signalisiert. „Unsere
       öffentlichen Plätze sollten Orte des Lebens mit Aufenthaltsqualität für die
       Leute sein und keine erweiterte Verkaufsfläche für Konzerne“, sagt
       Linken-Landeschef Maximilian Schirmer zur taz.
       
       5 Aug 2025
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anselm Mathieu
       
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