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# taz.de -- Baum-Debatte im Abgeordnetenhaus: „Das wird es mit der CDU nicht geben“

> Im Plenum lehnen die Christdemokraten zentrale Punkte der Klimainitiative
> ab. Die Grünen befürchten Trickserei, die SPD ist zwischen Baum und
> Borke.

Berlin taz | Nur fünf Tage nach der vermeintlichen Kehrtwende der CDU
gegenüber der Initiative Baumentscheid haben die Christdemokraten klar
gemacht: Grundsätzlich pro Baum, aber nicht auf Kosten von Parkplätzen.
„Das wird es mit der CDU nicht geben“, ist vielleicht der zentrale Satz am
Donnerstagmorgen im Abgeordnetenhaus. Danny Freymark sagt ihn in der
Plenardebatte zu diesem Thema, und der ist immerhin der umweltpolitische
Sprecher seiner Fraktion. Wenn der schon so spricht, so vielfaches
Empfinden im Saal, dann kann nichts werden damit, dass das Parlament den
Gesetzentwurf der Initiative tatsächlich regelgerecht übernimmt.

Über 33.000 Unterschriften hat die Initiative „Baumentscheid“ ab Ende 2024
gesammelt, um ihr Anliegen auf den Weg zu einem Volksentscheid zu bringen,
nötig waren 20.000 gültige. Damit könnte eine zweite Sammelstufe starten.
Bei der wären rund 170.000 Unterschriften nötig. Kämen die zusammen, gäbe
es parallel zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2025 einen
Volksentscheid – falls das Parlament nicht den ausgearbeiteten
Gesetzentwurf der Initiative übernimmt.

Danach sah es lange nicht aus. Die SPD sympathisiert zwar mit der Idee,
300.000 Bäume zu pflanzen, aber [1][der schwarz-rote Senat lehnte das
Vorhaben Anfang Juli ab] – „wegen der damit verbundenen Kosten von
mindestens 7,2 Milliarden Euro für den Zeitraum 2025 bis 2040“, hieß es zur
Begründung. Außer um neue Bäume geht es [2][um ihre Pflege, Mini-Parks und
Grünflächen, einen Kontrollrat und um ein Klagerecht für Umweltverbände].

Am Samstag aber hatte Regierungschef Kai Wegner [3][beim Landesparteitag
seiner CDU überraschend ankündigt], man werde auf die Initiatoren zugehen
und ein gemeinsames Vorgehen absprechen. Und am Montag unterstützen nach
einer Sondersitzung des Umweltausschusses die Koalitionsfraktionen
grundsätzlich das Anliegen.

## Kein Platz für neue Bäume?

Wie das Grundsätzliche aber mit wirklicher Überzeugung kollidiert, zeigt
sich am Donnerstag im Plenarsaal vor allem bei einer Zwischenfrage aus der
CDU-Fraktion an den Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux. Der steht am Redepult
und der CDU sowieso misstrauisch gegenüber und soll nun erklären, warum
eine grüne Parteifreundin von ihm als Umweltstadträtin zwei Millionen Euro
liegen gelassen habe, die für Baumpflanzungen gedacht waren. Für Lux ist
diese Frage eine willkommene Vorlage: „Weil Sie (gemeint ist die CDU, d.
taz) sich wie die heilige Theresa vor jeden Autoparkplatz ketten, deshalb
gibt es keine neuen Standorte für Bäume.“

Während Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch [4][schon tags zuvor
gedrängt hat, das Gesetz vollständig zu übernehmen], „ohne Abstriche, ohne
Aufweichung“, sieht die CDU das ganz anders. „Was hier im Raum steht, ist
de facto nicht möglich“, behauptet ihr Umweltpolitiker Freymark. Und darum
soll bald ein eigener Gesetzentwurf der Koalition vorliegen und beschlossen
werden. Das müsste bis zum 3. November passieren, weil dann seit der
Ablehnung durch den Senat jene vier Monate Bedenkzeit abgelaufen sind, die
die Verfassung dem Abgeordnetenhaus dazu einräumt. Danach könnte ansonsten
die zweite Sammelphase Richtung Volksentscheid im September 2026 starten.

Bloß ein ähnlich geartetes Gesetz zu beschließen, reicht aber laut
Verfassung nicht aus. Das ist nur möglich, wenn das Parlament das Anliegen
– wie es in Artikel 62, Absatz 3 heißt, [5][„inhaltlich in seinem
wesentlichen Bestand unverändert annimmt“]. Redner von Grünen und Linken
warnten die Koalition, auf diese Weise das Begehren aushebeln zu wollen.
Lux befürchtet, Schwarz-Rot werde die Initiative nötigen, eine zahnlose
Variante ohne Druck- und Kontrollmittel anzunehmen oder ans
Verfassungsgericht gehen.

Das würde das Vertrauen in die Politik weiter untergraben, befürchtet
Michael Efler von der Linksfraktion. Bei einem solchen Gerichtsverfahren
wäre ein Volksentscheid am Wahltag im September 2026 zeitlich nicht mehr
möglich.

## SPD-Kritik an Senatorin Bonde

Was würde nun SPD-Umweltpolitikerin Linda Vierecke sagen, die nach Lux
Redepult steht? Sie teilt das Anliegen der Baum-Initiative schon lange und
dürfte die CDU-Einschränkungen nicht sonderlich begrüßen. „Dass Sie und Ihr
mit an Bord seid, das hätte ich nicht erwartet“, beginnt sie mit Dank
Richtung Christdemokraten. Und sichert einen fristgerechten Gesetzentwurf
der Koalition zu – „vor dem 3. November wird etwas passieren in diesem
Haus.“

Richtung CDU-Umweltsenatorin Ute Bonde aber sagt Vierecke: Der Einsatz für
Bäume „ersetzt nicht, was Sie im Umweltbereich gekürzt haben.“ Der
Linken-Abgeordnete Efler wird ihr als nächster Redner hinterher rufen:
„Frau Vierecke, das war eine schöne Oppositionsrede“.

Und Bonde selbst, die zuständige Senatorin? Die hat warme Worte für die
Initiative – „ganz, ganz herzlichen Dank für Ihr Engagement“ – und
behauptet eingangs: „Dieser Senat investiert bereits massiv in den
Klimaschutz.“ Beim Gesetzentwurf sind für sie zwei Dinge zentral, nämlich
die Finanzierbarkeit und die Umsetzbarkeit. Das gilt für sie vor allem mit
Blick auf die marode Haushaltslage: Die geschätzten Kosten – pro Jahr wären
es rund 500 Millionen Euro – stellten „eine veritable Herausforderung dar.“

Wie es weiter geht und ob Schwarz-Rot tatsächlich zügig einen eigenen
Gesetzentwurf vorlegt, könnte sich nächste Woche Donnerstag im
Umweltausschuss zeigen. Das Anliegen der Baum-Initiative steht schon jetzt
[6][als Punkt 3 auf der Tagesordnung der Sitzung] in Raum 376 des
Parlaments.

25 Sep 2025

## LINKS

(DIR) [1] /Berliner-Klimaanpassungsgesetz/!6091458
(DIR) [2] https://www.baumentscheid.de/
(DIR) [3] /Keine-gruene-Spinnereien/!6111360&amp;s=alberti+wegner/
(DIR) [4] https://gruene-fraktion.berlin/pressemitteilungen/baeumeplus-gesetz-jetzt-ohne-abstriche-uebernehmen/
(DIR) [5] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/verfassung/artikel.41525.php
(DIR) [6] https://www.parlament-berlin.de/ados/19/UK/einladung/uk19-057-e.pdf

## AUTOREN

(DIR) Stefan Alberti

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