# taz.de -- Volksbegehren Berlin autofrei: Im Kiez gibt’s Zuspruch
       
       > Eine Initiative will private Autofahrten in Berlins Innenstadt drastisch
       > reglementieren. Jetzt sammelt sie Unterschriften für einen
       > Volksentscheid.
       
 (IMG) Bild: 175.000 gültige Unterschriften sind bis Anfang Mai nötig, damit es einen Volksentscheid über eine autofreie Innenstadt gibt
       
       Das Tempelhofer Feld wirkt am Samstagmittag fast wie ein Skigebiet. Viele
       Familien kommen an diesem Wochenende hierher. Auf Schlitten ziehen Eltern
       ihren Nachwuchs über das Rollfeld. „Weniger Autos, mehr Berlin!“, schallt
       es am Rande des früheren Flughafengeländes aus einem Lautsprecher. Am
       Eingang zum Feld im Neuköllner Schillerkiez haben sich Aktivst:innen der
       Initiative „Verkehrsentscheid“ mit einem Stand positioniert und sammeln
       Unterschriften. Das Team wirkt motiviert. Es gibt Kekse und heißen Tee. Für
       die nächsten Wochen haben sie sich einiges vorgenommen: Rund [1][175.000
       gültige Unterschriften benötigen sie] bis Anfang Mai, um einen
       Volksentscheid zu erwirken.
       
       Um auch nach Abzug der ungültigen Stimmen auf der sicheren Seite zu sein,
       will die Initiative, die früher noch unter dem Namen „Berlin autofrei“
       auftrat, allerdings 240.000 Unterschriften sammeln. Das wären rund 2.000
       pro Tag in den nächsten vier Monaten. Dafür sammeln die Stadtteilgruppen
       von „Verkehrsentscheid“ nun seit Samstag im gesamten Stadtgebiet.
       
       Erreicht die Initiative ihr Ziel, kommt es parallel zur
       Abgeordnetenhauswahl am 20. September zu einem entsprechenden
       Volksentscheid. Ein zugehöriger Gesetzentwurf [2][wurde bereits vom
       Landesverfassungsgericht juristisch geprüft] und für zulässig befunden. Die
       Mehrheit der befassten Richter*innen sah weder einen Widerspruch zum
       Grundgesetz noch zu europäischen oder bundesrechtlichen Vorgaben.
       
       Der Gesetzentwurf sieht vor, private Autofahrten in Zukunft drastisch zu
       reglementieren. Berlins Straßen sollen dann nur noch „gemeinwohlorientiert“
       genutzt werden. Dadurch erhofft sich die Initiative etwa weniger
       Feinstoffbelastung, ein Ende von Staus und mehr öffentlichen Raum für die
       Bevölkerung. Private Fahrten mit dem Auto sollen im inneren Ring der Stadt
       lediglich an zwölf Tagen jährlich möglich sein, nach einer Übergangsphase
       sogar nur noch an sechs Tagen. Von den strengen Regelungen ausgenommen
       werden sollen lediglich Bundesstraßen. Das Abgeordnetenhaus hatte sich im
       November mit dem Anliegen befasst, [3][es aber nicht als Gesetz
       übernommen.]
       
       ## Nicht nur Fahren, auch Parken wäre eingeschränkt
       
       Auch das Parken privater Fahrtzeuge wäre nur noch im äußeren Ring der Stadt
       oder auf privaten Flächen erlaubt. Uneingeschränkt fahren dürften dann nur
       noch Busse, Krankenwagen, Polizeiautos oder Taxis. Für den
       Wirtschaftsverkehr bräuchten Unternehmen fortan eine Erlaubnis und müssten
       nachweisen, dass ein Ausweichen auf nichtmotorisierte oder leichte
       Elektrofahrzeuge für diese nicht möglich ist.
       
       Auf dem Tempelhofer Feld stößt das Vorhaben der Initiative an diesem Tag
       überwiegend auf Zuspruch. Viele Vorbeilaufende unterschreiben und ziehen
       dann weiter. „Man braucht ja kein Auto in Berlin“, ist von einigen
       Befürworter:innen zu hören, aber auch, „Dann müssen die Öffis
       allerdings zuverlässig fahren“. Lediglich ein Anwohner äußert am
       Samstagmittag lautstark seinen Unmut: „Grüne haben alle einen Schlag“, ruft
       er. Von der taz darauf angesprochen sagt dieser, ihn störe vor allem, dass
       er sein privates Auto dann nicht mehr im Kiez parken darf.
       
       Man sei „nicht komplett gegen Autos“, sondern lediglich „gegen privaten
       Autoverkehr“, beteuert ein Aktivist der Initiative am Mikrofon. Dass das
       Vorhaben der Initiative durchaus umstritten ist, ist den Aktivist:innen
       bewusst: „Ja, es ist radikal, aber wenn wir kein ambitioniertes Ziel haben,
       geht es in der Verkehrspolitik nicht vorwärts“, erklärt die Aktivistin
       Marie-Sophie Charvin im Gespräch mit der taz.
       
       Natürlich gebe es Menschen, die ihr Auto benötigen, räumt sie ein. Dafür
       schaffe das Gesetz jedoch Ausnahmen. Städter müssten für das Klima Vorbild
       sein, sagt Charvin. Sie ärgert sich über die vielen Autos in der
       Hauptstadt: „Warum dürfen die so viel Raum für sich beanspruchen?“, fragt
       sie. „Das ist die Hölle“, ergänzt ihr Mann sie. Man sehe „nur noch Autos“
       in Berlin.
       
       ## Platzproblem durch viele Autos
       
       Dass Berlin aufgrund der vielen Autos im Stadtgebiet ein Platzproblem hat,
       wird auch an diesem Samstag am Eingang zum Tempelhofer Feld sichtbar. Der
       von der Initiative extra für diesen Tag gecharterte Bus, mit dem
       Lautsprecher, Flyer, Verpflegung und anderen Materialien an die
       Stadtteilgruppen verteilt werden, kann nicht wie geplant parken, weil der
       dafür reservierte Parkplatz zugeparkt ist. Das Team am Tempelhofer Feld ist
       trotzdem sichtlich gut drauf. Schon nach rund einer halben Stunde, so
       berichtet es die Aktivistin Charvin, habe man allein am Tempelhofer Feld
       mehr als hundert Unterschriften gesammelt.
       
       11 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
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