# taz.de -- Baumentscheid und DW enteignen in Berlin: Das große Zittern bei Schwarz-Rot
       
       > Plötzlich will auch Kai Wegner mehr Bäume. Und SPD-Mann Krach will auf DW
       > enteignen zugehen. Haben beide Angst vor einem Wahlsieg der Opposition?
       
 (IMG) Bild: Cool ist Berlin noch immer, kühl dagegen immer weniger
       
       Das Manöver ist durchschaubar. Noch im Juli hatte Berlins Regierender
       Bürgermeister Kai Wegner (CDU) den Gesetzentwurf des [1][Volksbegehrens
       Baumentscheid] abgelehnt. Vor einer Woche nun hat er angekündigt, auf die
       Initiative zugehen und ein gemeinsames Vorgehen zwischen ihr und dem Senat
       absprechen zu wollen. Was ist da los?
       
       Und was treibt Steffen Krach an, den Spitzenkandidaten der SPD für die Wahl
       zum Abgeordnetenhaus im kommenden September? Mit ihm werde es keine
       Enteignungen geben, hatte er erklärt, kaum hatte ihn seine Partei zum
       Frontmann gemacht.
       
       Nun aber will Krach mit der Initiative Deutsche Wohnen und Do. enteignen
       das persönliche Gespräch suchen. „Ich danke der Initiative, dass sie mit
       viel Engagement einen Gesetzentwurf erarbeitet hat“, [2][sagte er dem
       Tagesspiegel].
       
       Weder Wegner noch Krach ist ein solcher politischer Sinneswandel
       abzunehmen. Das zumindest legte die Debatte um das Klimaanpassungsgesetz,
       das der Baumentscheid mit seinem Entwurf durchsetzen will, am vergangenen
       Donnerstag im Abgeordnetenhaus nahe. Bäume statt Parkplätze? „Das wird es
       mit der CDU nicht geben“, sagte deren umweltpolitischer Sprecher Danny
       Freymark.
       
       Und auch in der SPD gab es bislang wenig Sympathie für die
       Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne. Stattdessen lautete
       das Mantra seit Jahren unisono: Bauen, bauen, bauen. Dass CDU und SPD nun
       beide ein paar Kehrtwenden einlegen, ist eher ein Hinweis darauf, dass in
       der schwarz-roten Koalition das Zittern vor einem Wahlerfolg der Opposition
       begonnen hat.
       
       ## Die Angst ist berechtigt
       
       Die Angst ist berechtigt – und die beiden großen Volksentscheide spielen
       dabei eine wichtige Rolle. Wer die Schnauze voll hat vom Rückabwickeln der
       Verkehrswende durch Autosenatorin Ute Bonde (CDU), wird womöglich, sollte
       es zu einem Volksentscheid kommen, sein Kreuz beim Baumentscheid machen –
       ohne auf die Kosten von sieben Milliarden Euro bis 2040 zu schauen.
       
       Gleiches gilt für die Vergesellschaftung von Wohnraum. Es wäre nicht das
       erste Mal, dass die Wählerinnen und Wähler dem Mietenwahnsinn ein
       Stoppschild entgegenhalten. Was hat denn Schwarz-Rot in Sachen
       Wohnungspolitik vorzuweisen außer einen erfolglosen und mehr und mehr
       überfordert wirkenden Bausenator Christian Gaebler (SPD)?
       
       CDU und SPD sind also ein Jahr vor der Wahl nervös geworden. Allerdings
       scheint SPD-Spitzenkandidat Krach geschmeidiger zu agieren als der CDU-Mann
       im Roten Rathaus. Schon in einem seiner ersten Interviews hat er auf das
       Thema Verkehr gesetzt, hat mehr Fahrradwege und einen besseren ÖPNV
       gefordert.
       
       Kai Wegners plötzliches Umarmen der Bäume ist dagegen purer Populismus.
       Hätte er den Gesetzentwurf des Baumentscheids gelesen, wüsste er, dass es
       nicht nur um 300.000 zusätzliche Bäume geht. Darüber hinaus sollen
       sogenannte Hitzeviertel identifiziert und mit abgestimmten Maßnahmen
       heruntergekühlt werden. Unter anderem sollen hier entsiegelte und
       bepflanzte „Kühlinseln“ entstehen, die nie mehr als 150 Meter von jeder
       Berlinerin und jedem Berliner entfernt sein dürfen.
       
       ## Nun heißt es wachsam sein
       
       100 neue Parks fordert die Initiative obendrein, und natürlich führt dies
       zu einer Konkurrenz etwa mit Flächen für den Wohnungsbau. Schon die
       Sicherung des bisherigen Stadtgrüns war der damaligen Giffey-SPD ein Dorn
       im Auge. Die über Jahre erarbeitete und zum Beschluss vorliegende „Charta
       für das Stadtgrün“ hatte Giffey eigenmächtig in die Tonne getreten. Es war
       dies einer der Startschüsse für die Initiative Baumentscheid.
       
       Angesichts der jüngsten Umarmungsversuche heißt es also wachsam zu sein.
       Denn damit CDU und SPD die Zivilgesellschaft und die Opposition wirklich
       fürchten müssen, muss zumindest der Baumentscheid zur Abgeordnetenhauswahl
       am 20. Septenber 2026 zur Abstimmung kommen können.
       
       Sollte die CDU mit ihrer Trickserei den Fahrplan dafür ausbremsnen, hieße
       das für Berlin: Noch weniger Grün, noch mehr Beton.
       
       27 Sep 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.baumentscheid.de/
 (DIR) [2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/klares-stoppsignal-fur-mieter-abzocke-steffen-krach-will-mit-initiative-uber-vergesellschaftung-reden-14394980.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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