# taz.de -- Volksentscheid in Hamburg: Klimaneutralität schon ab 2040
       
       > Die Initiative Zukunftsentscheid hat sich gegen den Widerstand fast aller
       > Parteien und vieler Verbände durchgesetzt. Kritiker fürchten die Kosten.
       
 (IMG) Bild: Annika Rittmann (M), Fridays for Future., spricht neben Lou Töllner (l), einer Vertrauensperson der Initiative, bei der Wahlparty
       
       Das Thema Klimaschutz mag auf der politischen Agenda nach unten gerutscht
       sein – dass es nicht tot ist, haben jetzt die Hamburger gezeigt. Bei einem
       Volksentscheid vergangene Woche votierten sie mit einer Mehrheit von 53
       Prozent dafür, das Hamburger Klimaschutzgesetz zu verschärfen. Die mit dem
       „Zukunftsentscheid“ beschlossenen Änderungen treten binnen eines Monats in
       Kraft. Sie sehen vor, dass Hamburg die Klimaneutralität schon 2040 statt
       2045 erreichen muss – damit auch fünf Jahre früher, als es im
       Bundesklimaschutzgesetz steht.
       
       Der Entscheid sieht einen stetigen Reduktionspfad bis 2040 vor, der
       jährlich überprüft werden soll. Wird er nicht eingehalten, muss der Senat
       mit vier Sofortmaßnahmen sozialverträglich nachsteuern.
       
       Dass der Zukunftsentscheid Erfolg haben würde, war nicht unbedingt zu
       erwarten. Anders als geplant, konnte er nicht parallel zur Bundestagswahl
       stattfinden, wodurch die Gefahr bestand, dass das Beteiligungsquorum nicht
       erreicht würde. Geholfen haben dürfte, dass parallel ein zweiter
       Volksentscheid für ein bedingungsloses Grundeinkommen stattfand. Der wurde
       mit Nein beschieden.
       
       Im Vorfeld der Abstimmung hatten alle Parteien bis auf die Linke und die
       Grünen sowie viele Wirtschaftsverbände gegen die Verschärfung argumentiert.
       Die Wohnungswirtschaft warnte vor schneller steigenden und höheren Mieten,
       was der Mieterverein zu Hamburg als Panikmache bewertete.
       Industrievertreter warnten, es drohe eine Deindustrialisierung und der
       Verlust von Arbeitsplätzen – obwohl sich die Unternehmen via Handelskammer
       selbst das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 gesetzt hatten.
       
       ## Eine müde Gegenkampagne
       
       Allerdings kam die Gegenkampagne erst zu einem Zeitpunkt in Fahrt, als
       viele Stimmen schon per Briefwahl abgegeben waren. Rechtzeitig und kräftig
       ins Zeug gelegt hatte sich lediglich die Wohnungswirtschaft.
       
       [1][Unterschätzt hat das Thema auch die rot-grüne Koalition im Hamburger
       Rathaus], wobei die SPD gegen den Entscheid war und die grüne Partei dafür.
       Die beiden Bürgerschaftsfraktionen verwiesen in ihrer Stellungnahme aber
       darauf, dass sie mit ihrem Klimaplan ja bereits ein durchdachtes,
       [2][gerechtes] und wirtschaftlich sinnvolles Konzept auf dem Weg zur
       Klimaneutralität hätten.
       
       In seiner Stellungnahme zum Abstimmungsergebnis hielt Bürgermeister Peter
       Tschentscher (SPD) fest, dass sich am bisherigen Zwischenziel – minus 70
       Prozent CO₂-Ausstoß bis 2030 nichts ändere. Das sei „wichtig zu erwähnen,
       weil der Volksentscheid dadurch nicht zu kurzfristigen neuen Maßnahmen
       führt, sondern der Senat die bestehenden Planungen für die aktuelle
       Legislatur grundsätzlich unverändert fortführen kann“. Neu seien bloß die
       lästigen jährlichen Schätzbilanzen.
       
       Tschentscher wie auch die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank von den
       Grünen wiesen darauf hin, dass [3][für den ehrgeizigeren Pfad ab 2030] die
       Rahmenbedingungen auf Bundes- und EU-Ebene stimmen müssten. Der
       Klimaentscheid trägt dem Rechnung, indem er den Senat nur zum Handeln
       verpflichtet, sofern er auch die notwendige Regelungskompetenz hat.
       
       Der Senat wird auch darauf angewiesen sein, dass die Unterstützer des
       Volksentscheids jetzt nicht die Hände in den Schoß legen. Denn das Ergebnis
       zeigt eine gespaltene Stadt. Während die inneren Bezirke mehrheitlich
       [4][für den Klimaentscheid] stimmten, votierten die Bezirke mit viel
       Peripherie dagegen. Abgesehen davon, dass hier meist konservativ gewählt
       wird, machen sich die Leute, die sich aufs Auto angewiesen fühlen oder ihre
       Gasheizung, wohl größere Sorgen als die Mieter und ÖPNV-Nutzer der inneren
       Stadt.
       
       16 Oct 2025
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [4] https://zukunftsentscheid-hamburg.de/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
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