# taz.de -- Asyl
       
 (DIR) Gemeinsames Europäisches Asylsystem: Merz rechnet mit Ende der Grenzkontrollen
       
       Nach der Verschärfung der EU-Asyl-Regeln könnten Grenzkontrollen und
       Zurückweisungen in absehbarer Zukunft eingestellt werden, sagt
       Bundeskanzler Merz.
       
 (DIR) EU-Innenminister setzen auf Abschottung: Repressivere Flüchtlingspolitik Konsens in der EU
       
       Striktere Regeln, mögliche Rückführungszentren und eine geklärte
       Verteilungsfrage: EU-Innenminister:innen wollen Grenzen undurchlässiger
       machen.
       
 (DIR) Abschiebungen nach Syrien: Hilfswerke warnen vor unsicherer Lage
       
       Ein Jahr nach dem Sturz Assads bleibt das Leben in Syrien unsicher.
       Hilfswerke warnen vor der instabilen Lage und politischen Schnellschüssen.
       
 (DIR) Heftige Kritik an der Bundesregierung: Asylpolitisches Forum warnt vor Aushöhlung des Grundgesetzes
       
       Auf dem Asylpolitischen Forum 2025 in Schwerte haben Flüchtlingsinitiativen
       und Kirchenvertreter die aktuelle Migrationspolitik scharf kritisiert.
       
 (DIR) Bundestag zu Asylrecht: Mehr sichere Herkunftsstaaten
       
       Künftig kann die Bundesregierung bestimmen, in welche Länder leichter
       abgeschoben werden kann. Der Pflichtanwalt bei Abschiebehaft wird
       abgeschafft.
       
 (DIR) Asylrechtsverschärfung in Großbritannien: Ein Erfolg für die Rechtspopulisten
       
       Um dem rechten Gegenwind im Land zu begegnen, verschärft Labour das
       Asylrecht. Die Sozialdemokraten schwächen sich damit am Ende selbst.
       
 (DIR) Meduza-Auswahl 6. – 12. November: Folgen der US-Migrationspolitik für russische Dissidenten
       
       Massenhaft hatte die US-Regierung russische Asylsuchende im Rahmen ihrer
       Anti-Immigrations-Politik abgeschoben. Was passiert mit Ihnen in Russland?
       
 (DIR) Warum wir Geflüchtete aufnehmen sollten: „Scham und Mitleid sind aber keine nachhaltigen Gründe“
       
       Der Historiker Klaus Neumann plädiert für eine fundierte und unaufgeregte
       Auseinandersetzung darüber, warum Deutschland Flüchtlinge aufnehmen sollte.
       
 (DIR) Geflüchtete in den USA: Trump schränkt Flüchtlingsaufnahme massiv ein
       
       Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die Aufnahme Geflüchteter
       drastisch eingeschränkt. Nur ein Bruchteil der bisherigen Obergrenze soll
       noch aufgenommen werden.
       
 (DIR) Nach Mord im Auftrag des Kreml: Familie des Tiergarten-Opfers abgeschoben
       
       Der tschetschenisch-stämmige Georgier Selimchan Changoschwili war 2019 in
       Berlin erschossen worden. Jetzt wurde ein Teil seiner Familie abgeschoben.
       
 (DIR) Abschiebungen nach Griechenland: Deutschland weist auch weibliche Geflüchtete ab
       
       Die Situation für anerkannte Geflüchtete in Griechenland ist übel. Trotzdem
       will die Bundesregierung wohl auch Frauen bald dorthin zurückschicken.
       
 (DIR) Aktivisten über Bezahlkarte: „Die Bezahlkarte verhindert Integration“
       
       Alle Bundesländer haben die Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen. Zwei
       Aktivisten berichten, was das für die Menschen im Alltag bedeutet.
       
 (DIR) Abschiebehaft in Deutschland: Wen es wirklich trifft
       
       Freund:innen eines Gambiers haben mit Demos und einer Petition probiert,
       ihn aus der Abschiebehaft zu holen. Das Gericht hat seinen Eilantrag
       abgelehnt.
       
 (DIR) Kurdischer Autor Menaf Osman: Ein widerspenstiger Schriftsteller
       
       Der kurdische Autor Menaf Osman war Jahrzehnte willkürlich in der Türkei in
       Haft. Nun lebt er in München. Die Geschichte einer unglaublichen Odyssee.
       
 (DIR) Freiheit und Unfreiheit von Migration: Das Recht zu gehen – und zu kommen
       
       68 Prozent der Deutschen wollen weniger Migration, andere das Gegenteil:
       Freizügigkeit. Warum Bewegungsfreiheit mehr ist als eine politische Frage.
       
 (DIR) Familiennachzug nach Deutschland: Nichts geht mehr
       
       Wer seine Familie nachholen möchte, steht vor Hürden: hohe Kosten, lange
       Wartezeiten, kaum erfüllbare Auflagen. Seit Juli ist für die meisten
       Schluss.
       
 (DIR) Deutsche Iran-Politik: Drei Jahre leere Phrasen
       
       Was bleibt nach den „Frau, Leben, Freiheit“-Protesten im Iran? Eine
       deutsche Politik, die Menschenrechte je nach Opportunität ein- oder
       ausblendet.
       
 (DIR) Aufgenommene Afghanin: Endlich durchatmen
       
       Nach 3 Jahren Bangen ist die Frauenrechtlerin Shokria S. in Deutschland
       angekommen: Sie ist eine der Afghan:innen, die in Pakistan ausharrten.
       
 (DIR) Migration nach Griechenland: Schutzsuchende unerwünscht
       
       Fußfesseln und hohe Geldstrafen: Die Regierung in Athen hat ein neues
       Migrationsgesetz verabschiedet. Von Linken, NGOs und UN kommt Kritik.
       
 (DIR) Einwanderung und Extremismus: Offenheit, aber nicht für Intolerante
       
       Die Linke muss lernen, die demokratische Verfassung gegen einen auch
       zugewanderten Extremismus zu verteidigen, speziell wenn es um
       Antisemitismus geht.
       
 (DIR) Asyl für Aktivist aus Hongkong: Schutz wegen begründeter Angst vor Verfolgung
       
       Aktivist Tony Chung erhält Asyl in Großbritannien. Der 24-Jährige war ein
       Gesicht der Protestbewegung in Hongkong und saß jahrelang in Haft.
       
 (DIR) Migration neu denken: So könnte eine humane Fluchtpolitik aussehen
       
       Seit Jahren dominieren Rechte und Konservative das Thema Einwanderung.
       Dabei ginge es auch anders.
       
 (DIR) Urteil zu sicheren Herkunftsstaaten: Kein Urteil für die Ewigkeit
       
       Der Europäische Gerichtshof bekräftigte seine Vorgabe zu sicheren
       Herkunftsstaaten. Doch der EU-Gesetzgeber hat diese schon für 2026
       geändert.
       
 (DIR) Linke spricht von „Schikanemaßnahme“: Hamburg will Bezahlkarte ausweiten
       
       Nicht nur Geflüchtete, sondern auch Jugendliche in betreuten Einrichtungen
       sollen in Hamburg Leistungen per Karte erhalten. Erste Tests laufen
       bereits.
       
 (DIR) Russische Deserteure in Deutschland: Flucht vor dem Töten
       
       Tausende Russen haben in Deutschland Asyl beantragt, weil sie den
       Kriegsdienst verweigern. Gewährt wird es nur wenigen, obwohl ihnen die
       Einberufung droht.
       
 (DIR) EU-Außengrenze: Griechenland will Geflüchtete inhaftieren
       
       Die konservative Athener Regierung ergreift in der Asylpolitik harte
       Maßnahmen. Und das offenbar mit rechtswidrigen Mitteln.
       
 (DIR) Großbritannien schottet sich ab: Schöner abschieben mit Starmer und Macron
       
       Großbritannien und Frankreich vereinbaren erste Abschiebungen von
       Bootsflüchtlingen, die den Ärmelkanal überqueren. Das soll bis zu 2.800
       Menschen pro Jahr betreffen.
       
 (DIR) Asylpolitik in den USA: Rückschlag für Trumps Abschottungsideen
       
       US-Präsident Donald Trump kann nicht einfach alleine das Asylrecht
       aussetzen, erklärt ein Bundesrichter. Die Regierung legt umgehend
       Widerspruch ein.
       
 (DIR) Rechtsextremer in griechischer Regierung: Neuer Migrationsminister forderte, Flüchtende zu erschießen
       
       Griechenlands Premier hat mit Athanasios Plevris erneut einen Ultrarechten
       zum Migrationsminister ernannt. Dieser fiel unter anderem durch
       Goebbels-Zitate auf.
       
 (DIR) Aus Vietnam geflohene Bloggerin Hue Nhu: Blond für Deutschland
       
       Mit ihrem Engagement für sozial Benachteiligte hat sich die Bloggerin Hue
       Nhu mit den Machthabern in Vietnam angelegt. Jetzt ist sie in Deutschland.
       
 (DIR) Asylanträge von Afghanen: Schutzlos in Deutschland
       
       Die Schutzquote für aus Afghanistan geflüchtete Männer sinkt rapide. Mit
       der Realität vor Ort sei das unvereinbar, kritisiert die Linke.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Wie im Fluge vergeht die Schule
       
       Willkommensklassen waren gestern. In Berlin gibt es jetzt Abschiedsklassen
       für ausreisepflichtige Kinder und Jugendliche. Ein Abholbericht.
       
 (DIR) Kirchenasyl unter Druck: Hier ist es nicht sicher
       
       Lange konnten Geflüchtete sich im Kirchenasyl vor Abschiebungen retten.
       Doch zuletzt drangen Polizist*innen immer wieder in Schutzräume der
       Kirchen ein.
       
 (DIR) EU-Rechtsprechung zu Migration: Bis das Menschenrecht am Boden liegt
       
       Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sollte verhindern, dass
       Europa jemals autoritär wird. Rechte Kräfte setzen ihn jetzt unter Druck.
       
 (DIR) Wilders beendet Rechtsregierung: Neuwahlen in den Niederlanden
       
       Weil ihm die Asylpolitik zu lax war, hat Rechtspopulist Wilders die rechte
       Koalition in den Niederlanden aufgekündigt. Die Empörung ist groß.
       
 (DIR) Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen: Dobrindt hätte die Wahl
       
       Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für
       rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend
       beenden.
       
 (DIR) Schwarz-rote Migrationspolitik: Verschärfte Grenzkontrollen stoßen auf Kritk
       
       Nach Dobrindts Ankündigung sind inzwischen stärkere Grenzkontrollen
       angelaufen. Die Kritik daran reißt nicht ab – auch aus den Nachbarländern.
       
 (DIR) Urteil in Hamburg: Aushungern von Asylsuchenden verboten
       
       Hamburgs Sozialgericht erklärt den Entzug von Asylbewerberleistungen für
       rechtswidrig. Im neuen „Dublin-Zentrum“ gibt's nur Bett, Brot und Seife.
       
 (DIR) Bürger*innenasyl in Brandenburg: Weitermachen, trotz alledem
       
       Im brandenburgischen Barnim setzen sich Aktivisten für den Schutz von
       abschiebebedrohten Personen ein. Über Aktivismus in Zeiten des Rechtsrucks.
       
 (DIR) Vorerst keine Abschiebung: „Held von Aschaffenburg“ darf bleiben
       
       Bayern dementiert die drohende Abschiebung eines Somaliers. Er hatte dazu
       beigetragen, dass der Messerstecher von Aschaffenburg festgenommen werden
       konnte.
       
 (DIR) Asylrechts-Verschärfung in Hamburg: Dublin-Zentrum droht auch Kindern
       
       In Rahlstedt leben seit März ausreisepflichtige Asylbewerber ohne
       Sozialleistungen in einer Halle. Linke beantragt Stopp bis zur rechtlichen
       Klärung.
       
 (DIR) Asyl-Anfrage der Linksfraktion: Lieber nicht nach Eisenhüttenstadt
       
       Sind die Chancen auf einen positiven Asylbescheid in verschiedenen Regionen
       Deutschlands unterschiedlich hoch? Neue Regierungszahlen weisen darauf hin.
       
 (DIR) Migrationspläne von Union und SPD: Restriktiver geht es immer
       
       Die Union hat in den Koalitionsverhandlungen zahlreiche Verschärfungen in
       der Asylpolitik durchgesetzt. Bei den Sozialdemokraten gibt es Kritik.
       
 (DIR) Pläne zu Asyl der EU-Kommission: EU will schneller abschieben
       
       Die Reform ist ein zentrales Projekt von der Leyens. Abgelehnte
       Asylbewerber sollen in Abschiebezentren außerhalb der EU gebracht werden
       können.
       
 (DIR) Faeser lobt sich für hartes Durchgreifen: Weniger Asylanträge, mehr Abschiebungen
       
       Zu Jahresbeginn gibt es 43 Prozent weniger Asylanträge als im Jahr zuvor.
       Gleichzeitig steigt die Zahl der Abschiebungen. Die Innenministerin freut
       das.
       
 (DIR) CDU-Pläne fürs Asylrecht: Eine finstere Zukunft
       
       Die Union plant die Externalisierung von Asyl. Doch das bereits bestehende
       Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan hat große Schwächen.
       
 (DIR) Schreibwettbewerb für Geflüchtete: Eine Behausung in Worten
       
       Fluchterfahrung eint die Gewinner:innentexte des Schreibwettbewerbs
       „Heimat suchen, Heimat finden“. Die Lesung fand im Berliner Ensemble statt.
       
 (DIR) Falsche Argumente über Asylrecht: Die uralten Kamellen eines renommierten Historikers
       
       CDU-Kanzlerkandidat Merz bezog sich im TV-Duell auf den Historiker Heinrich
       Winkler. Doch dieser irrt, wenn er das Asylrecht im „Spiegel“ historisch
       beurteilt.
       
 (DIR) Die Grünen und Fridays for Future: Beziehungsstatus kompliziert
       
       Vize-Grünenchef Sven Giegold und Carla Reemtsma von Fridays for Future
       haben sich in puncto Klimaschutz und Asyl einiges zu sagen. Ein
       Streitgespräch.
       
 (DIR) Kirchenasyl in Bremen: Ab jetzt wird wieder abgeschoben
       
       Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will wieder aus dem Kirchenasyl
       abschieben lassen. Die Kirchengemeinden kündigen Widerstand an.