# taz.de -- Asyl
       
 (DIR) Bezahlkarte für Geflüchtete in Berlin: Kein Fahrschein, kein Anwalt, kein Döner
       
        Als letztes Bundesland hat nun auch Berlin die Bezahlkarte eingeführt. Bei
       einer Tauschbörse berichten Betroffene von einer Maßnahme, die sie
       ausgrenzt. 
       
 (DIR) Neue UNHCR-Umfrage: Flüchtlinge? Lieber woanders!
       
       Zwei Drittel der Deutschen befürworten das Recht auf Zuflucht. Gleichzeitig
       will knapp über die Hälfte die Grenze schließen. Wie das zusammenpasst.
       
 (DIR) Zurückweisung nach Frankreich: Algerier klagt vergebens gegen Zurückweisung
       
       Ein Mann aus Algerien suchte in Deutschland Asyl und wurde nach Frankreich
       zurückgeschickt. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte seine Klage jetzt
       ab.
       
 (DIR) Plan des Innenministeriums: Großbritannien will Asylbewerber zur Kasse bitten
       
       Asylbewerber in Großbritannien sollen künftig Teile der Kosten für ihre
       Versorgung zurückzahlen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das.
       
 (DIR) Statement gegen Abschottung: 250 Initiativen fordern menschliche Asylpolitik
       
       Vor dem Flüchtlingstag fordern die evangelische Kirche, Pro Asyl und
       weitere einen radikal anderen Umgang mit Schutzsuchenden. Es brauche
       globale Lösungen.
       
 (DIR) Studie zu medizinischer Betreuung: Psychisch kranke Geflüchtete weiter massiv unterversorgt
       
       Keine vier Prozent der traumatisierten Asylbewerber*innen bekommen
       Therapie, zeigt ein Bericht. Auf dem Land ist die Lage besonders
       dramatisch.
       
 (DIR) Migrations-Referendum in der Schweiz: Auch Deutsche unerwünscht
       
       Am Sonntag stimmen die Schweizer ab, ob ihr Land seine Bevölkerungszahl
       begrenzen soll. Die rechte Initiative führt dafür auch ökologische
       Argumente an.
       
 (DIR) Neuen EU-Asylsystem Geas: In Deutschland drohen Schnellverfahren
       
       Mit dem EU-Asylsystem Geas kann Deutschland nun Asylanträge auf andere
       europäische Länder abwälzen. Brandenburg testet das schon seit einigen
       Monaten.
       
 (DIR) Flüchtlinge in Griechenland: Krisenmodus könnte Dauerzustand werden
       
       Griechenland will die Zahl der ankommenden Flüchtlinge verringern und so
       viele wie möglich zurückschicken. In Athen begrüßt man die neuen
       Geas-Regeln.
       
 (DIR) UNHCR-Bericht 2025: Der Trend geht zur Abschiebung
       
       Die Zahl der Flüchtlinge weltweit ist erstmals seit langer Zeit leicht
       zurückgegangen, so die Vereinten Nationen. Der Grund dafür ist aber
       bedenklich.
       
 (DIR) EU einigt sich auf „Return Hubs“: Wohin können wir sie abschieben?
       
       Die EU plant einen neuen Typ von Abschiebelagern für Menschen, die sie
       nicht in ihr Herkunftsland zurückführen kann. Der Prototyp steht in
       Albanien.
       
 (DIR) Rechtsstreit um britischen Deal: Ruanda verliert vor dem Schiedsgericht
       
       Die Aussetzung des Flüchtlingsdeals mit Ruanda hat für Großbritannien keine
       finanziellen Nachteile. Das urteilt ein Schiedsgericht in Den Haag.
       
 (DIR) Migrationspolitik in Griechenland: Das stinkt nach Korruption
       
       Griechenland schottet sich immer mehr gegen Schutzsuchende ab, kassierte
       aber gleichzeitig hohe Summen an EU-Geldern für den Bau von Unterkünften.
       
 (DIR) Trotz Ukraine-Krieg: Wehrdienst in Russland für Bundesregierung kein Schutzgrund
       
       Russen werden in Deutschland nicht automatisch als Flüchtlinge anerkannt,
       nur weil ihnen Einberufung droht. Die Bundesregierung pocht auf
       Einzelfallprüfungen.
       
 (DIR) Russische Oppositionelle in Deutschland: Leben im Dazwischen
       
       Die Bundesregierung hat die humanitären Aufnahmeprogramme gestoppt, auch
       für Menschen, die vor dem Putin-Regime flüchten. Eine Begegnung mit
       Dissident*innen.
       
 (DIR) Fluchthilfe und die Justiz: Aktivist Tommy Olsen wird nicht nach Hellas ausgeliefert
       
       Ein norwegischer Fluchthelfer wird von Griechenland mit Europäischem
       Haftbefehl gesucht. In zweiter Instanz lehnt ein norwegisches Gericht nun
       seine Rückführung ab.
       
 (DIR) Zwei Jahre Bezahlkarte für Geflüchtete: Die Rechnung geht nicht auf
       
       Die Bezahlkarte für Geflüchtete kostet Geld, Aufwand und den Betroffenen
       ein Stück gesellschaftliche Teilhabe. Eine Bilanz zum zweijährigen
       Jubiläum.
       
 (DIR) US-Flüchtlingsdeal mit Uganda: Abschiebung ins Ungewisse
       
       Die USA schieben Asylsuchende nach Afrika ab – unter anderem nach Uganda.
       Beteiligt: Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Manche Betroffene wehren
       sich.
       
 (DIR) Iranischer Rapper Konari im Exil: „Die Stimmung könnte kippen, wenn es mehr zivile Opfer gibt“
       
       Der Rapper Behrad Ali Konari konnte Iran 2026 verlassen. Er war dort
       mehrfach im Gefängnis – auch, weil Rap oft Slogans für die Protestbewegung
       liefert.
       
 (DIR) Deutsche Grenzkontrollen: Weniger als 1.000 Asylsuchende an Grenzen zurückgewiesen
       
       Nur ein kleiner Anteil derer, die bei der Einreise zurückgewiesen werden,
       hat ein Schutzbegehren vorgebracht. Bundesrat billigt europäische
       Asylreform.
       
 (DIR) Ausländerbehörde in Bayern: Unmenschliches Ultimatum
       
       Der 17-jährige Matin P. macht eine Ausbildung zum Fahrradmechaniker. Doch
       die darf der Jeside nur beenden, wenn seine Eltern ausreisen.
       
 (DIR) Arbeitsverbote für Asylbewerber: Dobrindts Politik bleibt ein Hohn für Geflüchtete
       
       Asylbewerber sollen laut Innenminister Dobrindt früher arbeiten dürfen. Das
       klingt gut – steht aber im Widerspruch zu seiner sonstigen Politik.
       
 (DIR) Kritik an Bundesregierung: Polizei-Gewerkschaft will weniger Grenzkontrollen
       
       Die Gewerkschaft der Polizei fordert, Beamte von der Grenze zu Polen
       abzuziehen. Durch den Kurs von Innenminister Dobrindt fehle Personal an
       Bahnhöfen.
       
 (DIR) Messerattentat von Solingen: Nordrhein-Westfalens Fluchtministerin Paul tritt zurück
       
       Die grüne Ministerin soll ihre politische Mitverantwortung im Fall Issa Al
       Hasan verschleiert haben. Der Attentäter fiel in ihren
       Verantwortungsbereich.
       
 (DIR) Asyl in Ungarn: Freundliche Amtshilfe aus Budapest
       
       Die Regierung von Viktor Orbán gewährt Polens Ex-Justizminister Zbigniew
       Ziobro Asyl. Er ist unter anderem wegen Machtmissbrauchs angeklagt.
       
 (DIR) Rationalisierung von Asylverfahren: Wenn KI die Akten liest
       
       Schleswig-Holsteins Justizministerin von der Decken will künstliche
       Intelligenz nutzen, um Asylanträge zusammenzufassen. Flüchtlingsrat sieht
       Risiko.
       
 (DIR) Verschärfte Flüchtlingsabwehr: „Abschiebeoffensive“ per Linienflug
       
       Die CSU-Landesgruppe will mehr Syrer:innen schneller abschieben. Auch
       bei ukrainischen Flüchtlingen fordert sie vor ihrer Winterklausur einen
       härteren Kurs.
       
 (DIR) Asylverfahren: Pakistaner müssen jetzt nach Sachsen
       
       Asylsuchende aus Pakistan werden derzeit nicht mehr nach Rheinland-Pfalz
       verteilt. Die Linke vermutet: Weil die Gerichte dort zu oft positiv
       entscheiden.
       
 (DIR) Iranischer Regisseur Jafar Najafi: Deutsches Asylrecht, schwer zu begreifen
       
       Die deutschen Behörden verweigern dem iranischen Dokumentarfilmer Jafar
       Najafi politisches Asyl. Dagegen protestiert nun die hessische Filmszene.
       
 (DIR) Europäisches Asylsystem (Geas): Warum Merz' Ankündigung kein Grund zur Freude ist
       
       Der Kanzler will Grenzkontrollen beenden, wenn die europäische Reform der
       Grenzpolitik in Kraft tritt. Dann droht ein neues Kapitel der Abschottung.
       
 (DIR) Gemeinsames Europäisches Asylsystem: Merz rechnet mit Ende der Grenzkontrollen
       
       Nach der Verschärfung der EU-Asyl-Regeln könnten Grenzkontrollen und
       Zurückweisungen in absehbarer Zukunft eingestellt werden, sagt
       Bundeskanzler Merz.
       
 (DIR) EU-Innenminister setzen auf Abschottung: Repressivere Flüchtlingspolitik Konsens in der EU
       
       Striktere Regeln, mögliche Rückführungszentren und eine geklärte
       Verteilungsfrage: EU-Innenminister:innen wollen Grenzen undurchlässiger
       machen.
       
 (DIR) Abschiebungen nach Syrien: Hilfswerke warnen vor unsicherer Lage
       
       Ein Jahr nach dem Sturz Assads bleibt das Leben in Syrien unsicher.
       Hilfswerke warnen vor der instabilen Lage und politischen Schnellschüssen.
       
 (DIR) Heftige Kritik an der Bundesregierung: Asylpolitisches Forum warnt vor Aushöhlung des Grundgesetzes
       
       Auf dem Asylpolitischen Forum 2025 in Schwerte haben Flüchtlingsinitiativen
       und Kirchenvertreter die aktuelle Migrationspolitik scharf kritisiert.
       
 (DIR) Bundestag zu Asylrecht: Mehr sichere Herkunftsstaaten
       
       Künftig kann die Bundesregierung bestimmen, in welche Länder leichter
       abgeschoben werden kann. Der Pflichtanwalt bei Abschiebehaft wird
       abgeschafft.
       
 (DIR) Asylrechtsverschärfung in Großbritannien: Ein Erfolg für die Rechtspopulisten
       
       Um dem rechten Gegenwind im Land zu begegnen, verschärft Labour das
       Asylrecht. Die Sozialdemokraten schwächen sich damit am Ende selbst.
       
 (DIR) Meduza-Auswahl 6. – 12. November: Folgen der US-Migrationspolitik für russische Dissidenten
       
       Massenhaft hatte die US-Regierung russische Asylsuchende im Rahmen ihrer
       Anti-Immigrations-Politik abgeschoben. Was passiert mit Ihnen in Russland?
       
 (DIR) Warum wir Geflüchtete aufnehmen sollten: „Scham und Mitleid sind aber keine nachhaltigen Gründe“
       
       Der Historiker Klaus Neumann plädiert für eine fundierte und unaufgeregte
       Auseinandersetzung darüber, warum Deutschland Flüchtlinge aufnehmen sollte.
       
 (DIR) Geflüchtete in den USA: Trump schränkt Flüchtlingsaufnahme massiv ein
       
       Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die Aufnahme Geflüchteter
       drastisch eingeschränkt. Nur ein Bruchteil der bisherigen Obergrenze soll
       noch aufgenommen werden.
       
 (DIR) Nach Mord im Auftrag des Kreml: Familie des Tiergarten-Opfers abgeschoben
       
       Der tschetschenisch-stämmige Georgier Selimchan Changoschwili war 2019 in
       Berlin erschossen worden. Jetzt wurde ein Teil seiner Familie abgeschoben.
       
 (DIR) Abschiebungen nach Griechenland: Deutschland weist auch weibliche Geflüchtete ab
       
       Die Situation für anerkannte Geflüchtete in Griechenland ist übel. Trotzdem
       will die Bundesregierung wohl auch Frauen bald dorthin zurückschicken.
       
 (DIR) Aktivisten über Bezahlkarte: „Die Bezahlkarte verhindert Integration“
       
       Alle Bundesländer haben die Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen. Zwei
       Aktivisten berichten, was das für die Menschen im Alltag bedeutet.
       
 (DIR) Abschiebehaft in Deutschland: Wen es wirklich trifft
       
       Freund:innen eines Gambiers haben mit Demos und einer Petition probiert,
       ihn aus der Abschiebehaft zu holen. Das Gericht hat seinen Eilantrag
       abgelehnt.
       
 (DIR) Kurdischer Autor Menaf Osman: Ein widerspenstiger Schriftsteller
       
       Der kurdische Autor Menaf Osman war Jahrzehnte willkürlich in der Türkei in
       Haft. Nun lebt er in München. Die Geschichte einer unglaublichen Odyssee.
       
 (DIR) Freiheit und Unfreiheit von Migration: Das Recht zu gehen – und zu kommen
       
       68 Prozent der Deutschen wollen weniger Migration, andere das Gegenteil:
       Freizügigkeit. Warum Bewegungsfreiheit mehr ist als eine politische Frage.
       
 (DIR) Familiennachzug nach Deutschland: Nichts geht mehr
       
       Wer seine Familie nachholen möchte, steht vor Hürden: hohe Kosten, lange
       Wartezeiten, kaum erfüllbare Auflagen. Seit Juli ist für die meisten
       Schluss.
       
 (DIR) Deutsche Iran-Politik: Drei Jahre leere Phrasen
       
       Was bleibt nach den „Frau, Leben, Freiheit“-Protesten im Iran? Eine
       deutsche Politik, die Menschenrechte je nach Opportunität ein- oder
       ausblendet.
       
 (DIR) Aufgenommene Afghanin: Endlich durchatmen
       
       Nach 3 Jahren Bangen ist die Frauenrechtlerin Shokria S. in Deutschland
       angekommen: Sie ist eine der Afghan:innen, die in Pakistan ausharrten.
       
 (DIR) Migration nach Griechenland: Schutzsuchende unerwünscht
       
       Fußfesseln und hohe Geldstrafen: Die Regierung in Athen hat ein neues
       Migrationsgesetz verabschiedet. Von Linken, NGOs und UN kommt Kritik.
       
 (DIR) Einwanderung und Extremismus: Offenheit, aber nicht für Intolerante
       
       Die Linke muss lernen, die demokratische Verfassung gegen einen auch
       zugewanderten Extremismus zu verteidigen, speziell wenn es um
       Antisemitismus geht.