# taz.de -- Linke spricht von „Schikanemaßnahme“: Hamburg will Bezahlkarte ausweiten
       
       > Nicht nur Geflüchtete, sondern auch Jugendliche in betreuten
       > Einrichtungen sollen in Hamburg Leistungen per Karte erhalten. Erste
       > Tests laufen bereits.
       
 (IMG) Bild: Eine Frau erhält im Beisein eines Dolmetschers in einer Aufnahmeeinrichtung ihre Bezahlkarte: Hamburg will das Konzept ausweiten
       
       Hamburg dpa/taz | Im Hamburger Senat gibt es erste Überlegungen, den
       Einsatz der Bezahlkarte für Geflüchtete auf andere Gruppen auszuweiten. Das
       gehe aus der Senatsantwort auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die
       Hamburger Morgenpost (Mopo) am Sonntag berichtete. „Auch wenn aktuell die
       Nutzung dieser Karten für Asylbewerbende im Fokus steht, wurden erste
       Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter bereits mit Karten ausgestattet, um
       darüber zum Beispiel Taschengeld an Jugendliche in betreuten Einrichtungen
       auszahlen zu können“, sagte ein Sprecher der Finanzbehörde der Zeitung.
       
       In den nächsten Monaten werde die Finanzbehörde weitere „geeignete Prozesse
       und Leistungen“ mit der Sozialbehörde aufnehmen und die Kartenzahlung
       ausweiten. „Mir ist besonders wichtig, dass durch diese Karten auch für
       Menschen, die sonst vielleicht keine bargeldlose Zahlungsmöglichkeit
       erhalten, in der Perspektive diese Hürde zur Teilhabe reduziert werden
       kann“, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Es trage auch zum
       Bürokratieabbau und zur Verwaltungsmodernisierung bei.
       
       [1][Im Rahmen eines Pilotprojekts] hat Hamburg im Februar 2024 als erstes
       Bundesland die [2][Bezahlkarte für Asylsuchende] eingeführt. Später
       billigte der Bundesrat die gesetzliche Grundlage der Karte. Auf die Karten
       werden 185 Euro für den persönlichen Bedarf gutgeschrieben. 50 Euro Bargeld
       können abgehoben werden, für Minderjährige jeweils weitere 10 Euro.
       
       Die Karten können da genutzt werden, wo Visa akzeptiert wird. Im Ausland,
       im Onlinehandel, für Geldtransfers oder Glücksspiel funktioniert die Karte
       nicht. Auch in vielen kleinen Läden, die etwa Lebensmittel oder gebrauchte
       Kleidung anbieten, im Café oder bei der Post werde die Bezahlkarte oft
       nicht akzeptiert, [3][so die Kritik].
       
       ## Linke fordert Ende der Bezahlkarte
       
       „Es war absehbar, dass die repressive Bezahlkarte auch auf andere
       Leistungsempfänger*innen ausgedehnt würde. Und es wird nicht bei der
       Ausdehnung auf die Altersgrundsicherung und Sozialhilfe bleiben“, teilte
       Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, am Sonntag
       mit. Aus der Anfrage geht auch hervor, dass es weiter keine
       Online-Bezahlfunktion gibt. Der Dienstleister arbeite an der „vertraglich
       zugesicherten Umsetzung“.
       
       „Dass man es in fünf Monaten nicht schafft, die Funktion für den
       Online-Handel einzurichten, liegt in erster Linie an den Beschränkungen auf
       bestimmte Waren“, sagte Ensslen. Mit Verwaltungsvereinfachung habe das in
       ihren Augen nichts zu tun. Die Bezahlkarte sei eine „Schikanemaßnahme“, die
       abgeschafft werden müsse statt sie auf andere Personengruppen auszuweiten.
       
       20 Jul 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Bezahlkarten-fuer-Gefluechtete-in-Hamburg/!5989217
 (DIR) [2] /Hamburgs-Bezahlkarte-fuer-Gefluechtete/!5997873
 (DIR) [3] /Leistungen-fuer-Gefluechtete/!6030480
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Hamburg
 (DIR) Geflüchtete
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Asyl
 (DIR) Bargeld
 (DIR) Schwerpunkt Stadtland
 (DIR) Kolumne Zukunftsrezepte
 (DIR) Anti-Rassismus
 (DIR) Geflüchtete
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Bezahlkarte soll ausgeweitet werden: Erst Geflüchtete, dann Deutsche
       
       Künftig sollen in Hamburg auch Jugendliche, die Sozialleistungen erhalten,
       Geld nur noch über die Karte bekommen. Das schafft Raum für Schikanen.
       
 (DIR) Hilfe gegen die Bezahlkarte: Tauschverfahren nach Rezept
       
       Ein bisschen Bargeld liegt bei dir immer im Vorratsschrank? Dann hast du
       schon die wichtigste Zutat für unser heutiges Rezept für Engagement.
       
 (DIR) Aktivist über Bezahlkarte-Protestaktion: „Diese Restriktion ist durch nichts legitimiert“
       
       Das „Bündnis gegen rechts“ startet Aktion gegen die Bezahlkarte für
       Geflüchtete, die im März in Bremen eingeführt wurde. Die Maßnahme sei
       Schikane.
       
 (DIR) Probleme mit Geflüchteten-Card: Lübeck und Flensburg wollen keine Bezahlkarte
       
       Kommunen verzichten auf Schikane: Während Schleswig-Holstein an Bezahlkarte
       für Geflüchtete festhält, winken Städte wegen diverser Probleme ab.