# taz.de -- Asyl in Ungarn: Freundliche Amtshilfe aus Budapest
       
       > Die Regierung von Viktor Orbán gewährt Polens Ex-Justizminister Zbigniew
       > Ziobro Asyl. Er ist unter anderem wegen Machtmissbrauchs angeklagt.
       
 (IMG) Bild: In seiner Heimat drohen dem ehemaligen polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro bei einem Schuldspruch bis zu 25 Jahre Haft
       
       afp | Der ins Visier der Justiz geratene und aus dem Land geflohene frühere
       polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hat nach eigenen Angaben in Ungarn
       Asyl erhalten. Ziobro erklärte am Montag im Onlinedienst X, er habe
       beschlossen, „das von der ungarischen Regierung gewährte politische Asyl in
       Anspruch zu nehmen“. Er bedankte sich beim ungarischen Regierungschef
       Viktor Orbán. Zugleich verurteilte er das „Banditenwesen“ und „die
       stufenweise Einrichtung einer Diktatur“ in Polen.
       
       Ungarns Außenminister Péter Szijjártó erklärte, sein Land habe „Personen,
       die in Polen politisch verfolgt werden, Asyl oder einen Flüchtlingsstatus
       gewährt“. Er machte keine näheren Angaben zu den Betroffenen.
       
       „Ziobro wird nicht ungestraft davonkommen“, warnte hingegen der
       stellvertretende polnische Verteidigungsminister Cezaryk Tomczyk. „Kein
       Politiker steht über dem Gesetz“, sagte er dem Sender Polsat.
       
       In seiner Heimat drohen Ziobro bei einem Schuldspruch bis zu 25 Jahre Haft.
       Gegen den 55-Jährigen, der sich aktuell einer Krebsbehandlung unterzieht,
       liegen [1][26 Anklagepunkte] vor, darunter Machtmissbrauch und Leitung
       einer organisierten kriminellen Vereinigung.
       
       ## Umbau der Justiz
       
       Zwischen 2015 und 2023 war Ziobro Justizminister und Generalstaatsanwalt in
       den Regierungen der nationalkonservativen PiS-Partei. In dieser Zeit nahm
       er grundlegende Reformen zur Umgestaltung der polnischen Justiz vor.
       [2][Die Justizreform sorgte für Konflikte sowohl innerhalb Polens als auch
       mit der Europäischen Union].
       
       In dem Gerichtsverfahren in Polen wird Ziobro unter anderem vorgeworfen,
       Geld aus einem Sonderfonds für Opfer von Verbrechen veruntreut und für
       politische Zwecke sowie zur illegalen Finanzierung des Kaufs der
       israelischen Spionagesoftware Pegasus verwendet zu haben. Nach Angaben der
       aktuellen Regierung sei die Software eingesetzt worden, um politische
       Gegner ins Visier zu nehmen.
       
       Ziobro weist die Vorwürfe zurück und beschuldigt die Regierung von
       Ministerpräsident Donald Tusk einer „Hexenjagd“ gegen die konservative
       Opposition. Im vergangenen Jahr war Ziobro nach Ungarn geflohen. Im
       November stimmte das Parlament dafür, dem Ex-Minister seine
       parlamentarische Immunität zu entziehen.
       
       ## Europäischer Haftbefehl
       
       Zuvor hatte bereits einer von Ziobros Stellvertretern in der früheren
       Regierung, Marcin Romanowski, von Ungarns Regierung unter Ministerpräsident
       Orbán politisches Asyl erhalten. Gegen ihn waren ähnliche Vorwürfe erhoben
       worden. Romanowski lebt weiterhin in Ungarn, obwohl Polen einen
       Europäischen Haftbefehl gegen ihn erlassen hat. Dies hatte zu
       diplomatischen Spannungen zwischen den beiden Ländern geführt.
       
       Nach europäischem Recht gelten alle EU-Mitgliedstaaten untereinander als
       sichere Herkunftsländer, darum gibt es keinen Mechanismus für politisches
       Asyl zum Schutz von EU-Staatsangehörigen. Es gibt jedoch Ausnahmen. Um die
       Entscheidung aus Budapest zu rechtfertigen, bekräftigte Ungarns
       Außenminister Szijjártó am Montag, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
       in Polen „in einer Krise“ und „bedroht seien.
       
       12 Jan 2026
       
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