# taz.de -- EU-Außengrenze: Griechenland will Geflüchtete inhaftieren
       
       > Die konservative Athener Regierung ergreift in der Asylpolitik harte
       > Maßnahmen. Und das offenbar mit rechtswidrigen Mitteln.
       
 (IMG) Bild: Geflüchtete im Hafen von Kreta: Der griechische Flüchtlingsrat erklärte, Mitsotakis’ Maßnahmenpaket verstoße gegen das Internationale Recht
       
       Athen taz | Griechenlands [1][konservativer Premierminister Kyriakos]
       Mitsotakis hat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket angekündigt, um der
       wachsenden Zahl Geflüchteter aus Ostlibyen zu begegnen.
       
       Wie Mitsotakis erklärte, werde Athen die Prüfung von Asylanträgen für
       Geflüchtete, die aus Nordafrika in Griechenland ankommen, für drei Monate
       aussetzen. Ferner sollen alle [2][Flüchtenden, die irregulär nach
       Griechenland einreisen], inhaftiert werden. Dafür solle auf Kreta ein
       erstes geschlossenes Aufnahmelager errichtet werden. Schließlich werde die
       griechische Regierung „mit den libyschen Behörden zusammenarbeiten, um zu
       verhindern, dass die Boote oder Schiffe mit Migranten an Bord die libysche
       Küste verlassen“.
       
       Geschehe dies doch, dann werde seine Regierung, wenn möglich, dafür sorgen,
       „dass diese Boote dorthin zurückkehren, von wo aus sie gestartet sind,
       bevor sie in internationale Gewässer eindringen“. So sollen für
       Griechenland verpflichtende [3][Such- und Rettungsaktionen weitestgehend
       verhindert werden]. Premier Mitsotakis bezeichnete dies als „notwendige,
       vorübergehende Reaktion“.
       
       Am Mittwochabend reichte Migrationsminister Thanos Plevris eine
       entsprechende gesetzliche Neuregelung im Athener Parlament ein, die am
       Freitag mit 177 Ja-Stimmen (bei insgesamt 300 Sitzen) verabschiedet wurde.
       Dafür stimmten neben den Abgeordneten der konservativen Regierungspartei
       Nea Dimokratia (ND) noch die oppositionelle nationalkonservative
       Griechische Lösung sowie Ex-Abgeordnete der nationalistischen Partei
       Spartaner.
       
       Darin heißt es: „Die Einreichung von Asylanträgen von Personen, die mit
       Transportmitteln auf dem Seeweg aus Nordafrika illegal ins Land kommen,
       wird ausgesetzt. Diese Personen werden ohne Registrierung in das Land der
       Abreise oder der Herkunft zurückgeführt.“
       
       In seiner [4][Parlamentsrede am vergangenen Donnerstag] hat der Athener
       Migrationsminister Thanos Plevris die gesetzliche Neuregelung in der
       Asylpolitik wie folgt begründet: „An der libyschen Küste gibt es drei
       Millionen Migranten. Wenn wir es zulassen würden, dass diese Leute
       massenweise nach Europa kommen, dann würden wir über einen
       Bevölkerungsaustausch sprechen – und nicht über den Schutz von
       Vulnerablen.“
       
       ## Rechtsextremer Minister mit „klarer Botschaft“
       
       Plevris hatte zuvor die Umsetzung des neuen Maßnahmenpakets demonstrativ
       unter dem Titel „Sofortige Maßnahmen zur Bekämpfung der Invasion aus
       Nordafrika“ angekündigt. Seine „klare Botschaft“ an potenzielle
       Neuankömmlinge lautet: „[5][Bleibt da, wo ihr seid]. Wir akzeptieren euch
       nicht.“
       
       Teile der Athener Opposition übten Kritik an der Verschärfung des ohnehin
       seit ihrem Amtsbeginn im Juli 2019 rigiden Migrationskurses der Regierung
       Mitsotakis. Sokrates Famellos, Parteivorsitzender der [6][linken
       Ex-Regierungspartei Syriza], warf Mitsotakis vor, „auf der Ebene der EU
       keine Politik zur Rückführung und Verteilung von Geflüchteten zu verfolgen
       und hinzunehmen, dass das Land zu einem Gefängnis für Seelen wird“.
       
       Der Griechische Flüchtlingsrat erklärte, Mitsotakis’ Maßnahmenpaket
       verstoße gegen das Internationale Recht.
       
       Fest steht: Während bisher Schutzsuchende überwiegend aus der Türkei nach
       Griechenland kamen, schaffen es immer mehr Menschen auf der Route aus
       Libyen nach Kreta. Seit Jahresbeginn haben auf diesem Weg mehr als
       [7][9.000 Flüchtende Hellas erreicht]. Im Vergleich zum ersten Halbjahr
       2024 hat sich die Zahl gut vervierfacht.
       
       ## Menschen müssen im Freien schlafen
       
       Allein am Montag dieser Woche kamen 963 Menschen auf Kreta an. Am
       Mittwochmorgen griff die griechische Küstenwache vor Kreta 520 weitere
       Migranten auf. Bei den Neuankömmlingen handelt es sich nach Angaben der
       griechischen Behörden überwiegend um Menschen aus Ägypten, Pakistan sowie
       Bangladesch. Diese Staaten gelten in [8][Griechenland allesamt als sichere
       Herkunftsländer].
       
       Die Menschen auf Kreta werden gegenwärtig vorübergehend in leer stehenden
       Fabrik- und Sporthallen untergebracht. Viele müssen draußen schlafen. Es
       herrscht ein großer Mangel an sanitären Einrichtungen, Essen, Kleidung,
       Matratzen und Decken. Bisher lautete der Plan, die [9][Geflüchteten in
       bewachte Auffanglager] auf dem griechischen Festland zu bringen.
       
       Am Dienstag hatten der für die Migrationspolitik zuständige EU-Kommissar
       Magnus Brunner sowie die Migrationsminister aus Griechenland, Italien und
       Malta in Tripolis mit der libyschen Regierung über Wege verhandelt, die
       Überfahrten zu stoppen – wohl ohne Erfolg.
       
       11 Jul 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ferry Batzoglou
       
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