# taz.de -- Linke und Antisemitismus: „Die Debatte hat die Funktion, die Linke zu schwächen“
> Der Soziologe Peter Ullrich weist Antisemitismusvorwürfe gegen die
> Linkspartei zurück. Er kritisiert eine rechte Kampagne, die strategisch
> eingesetzt werde.
(IMG) Bild: Vor der Wahlparty der Linken am Sonntag, als der Shitstorm noch fern war
taz: Herr Ullrich, Israels Botschafter Ron Prosor spricht nach dem Wahlsieg
der Linken von einer „unmittelbaren Existenzgefahr“ für die jüdische
Gemeinschaft in Berlin, von „völlig enthemmtem Antisemitismus, der sich in
dieser Partei Bahn gebrochen hat“. Wie ernst muss man das nehmen?
Peter Ullrich: Ich halte das mittlerweile für so überdreht, dass man sich
nur die Augen reiben kann über das, was da gerade passiert. Wir erleben
eine verrückte Debatte, die dabei ist, jeden Realitätsbezug zu verlieren.
Diese Intensität, mit der jetzt die Linke mit Antisemitismusvorwürfen vor
sich her getrieben wird, lässt tief blicken.
taz: Was meinen Sie?
Ullrich: Es wird deutlich, dass diese Debatte die ganz konkrete Funktion
hat, die Linke zu schwächen, um Druck auf sie sowie auf SPD und Grüne
auszuüben, nicht mit ihr zu koalieren beziehungsweise, um in
Koalitionsverhandlungen andere Themen der Linken abzuschwächen. Der
Antisemitismusvorwurf wird ganz klar auch strategisch eingesetzt. Aber das
ist nicht nur strategisch; viele glauben das auch, wenn es oft genug
wiederholt wird. Mir erscheint das wie ein kollektiver Wahn, der sich
selbst bestätigt. Wenn behauptet wird, dass Berlin durch die Wahl der
Linken für Juden unsicher wird, hat das keinerlei empirische Deckung.
taz: Linke werden als größte Gefahr für Jüdinnen und Juden dargestellt.
Ullrich: Dagegen sprechen eine klare Beschlusslage der Partei und die
deutliche Positionierung ihres Führungspersonals – und auch ihre Praxis.
Viele linke Juden engagieren sich in der Partei. Es wird mittlerweile so
getan, als wäre die Linke der eigentliche Hort des Antisemitismus. Dabei
zeigen [1][Bevölkerungsumfragen], dass Antisemitismus auf der rechten Seite
extrem viel verbreiteter ist und in Richtung des linken Spektrums abnimmt.
Die Debatte ist der Versuch, diesen empirischen Befund über den Umweg des
israelbezogenen Antisemitismus umzudrehen. In den letzten Tagen wurde aber
nicht einmal mehr dieser Umweg, der Vorwurf von „Israelhass“, genommen.
Stattdessen wird behauptet, die Linke sei eine Antisemitenpartei. Das ist
natürlich sehr komfortabel für die anderen.
taz: Und gibt es nicht trotzdem auch berechtigte Kritik an Teilen der
Linkspartei?
Ullrich: Antisemitismus ist in unserer Gesellschaft strukturell tief
verankert. Auch Linke, innerhalb und außerhalb der Partei, sind davon nicht
frei; das zeigen verschiedene Untersuchungen zu Geschichte und Gegenwart
des Antisemitismus von links. Doch darüber können wir derzeit nicht
differenziert diskutieren, weil der hegemoniale Diskurs, getrieben von
rechts, derzeit eine Umdeutung von Orwellschem Ausmaß inszeniert. Damit
will man ablenken vom Antisemitismus in der Mehrheitsgesellschaft, der
ausgelagert wird an Migranten und Linke – und natürlich vom Grauen in Gaza
und der Westbank, das anzuerkennen die Staatsräson verunmöglicht.
taz: Ist die Linke damit also fein raus?
Ullrich: Nein, keinesfalls. Die Linkspartei ringt stetig um eine
Positionierung zum Israel-Palästina-Konflikt und zum Antisemitismus hier.
Da kollidieren teils völlig konträre Weltsichten: Die einen gehen vom Leid
der Palästinenser aus, andere vom Antisemitismus hierzulande. Über die
daraus entstehenden Spannungen müsste sehr viel geredet werden, aber das
macht keiner mehr. Klar ist: [2][Manche Äußerungen oder Vorfälle, gerade am
Beispiel der Linken Neukölln skandalisiert], passen nicht zur Beschlusslage
der Partei, sind teils strategisch unklug und meiner Meinung nach politisch
falsch. Die PFLP, deren Vertreter ja immer wieder in dem Kontext auftritt,
ist längst kein progressiver Akteur. Sie hat sich am Massaker des 7.
Oktober beteiligt. Oder der Slogan „Death to the IDF“: Der widerspricht der
friedenspolitischen Orientierung, bei der kein Platz ist für solche
Gewaltaufrufe.
taz: Wie bewerten Sie solche Aussagen?
Ullrich: Man sollte solche Positionierungen zunächst aus der Betroffenheit
und den persönlichen Bezügen und aus politischen Solidarisierungen mit den
Palästinensern verstehen. Hass im Israel-Palästina-Konflikt hat seine
Ursachen überwiegend im realen Konflikt, in Leidenserfahrungen und der
jahrzehntelangen Gewalt. Das kann man aber nicht sehen, wenn über diese
Slogans nur in Form einer völlig überzogenen Antisemitismusdebatte
diskutiert wird. Palästinenser:innen und ihre Unterstützer:innen
werden dadurch in Deutschland an einer moralischen Messlatte gemessen, die
bei anderen nicht angelegt wird. Sonst müsste man sämtliche Kontakte zur
israelischen Regierung sofort abbrechen. Das ist ein doppelter Standard,
der sehr viele extrem entfremdet.
taz: Welche Folgen hat das?
Ullrich: Diese Erfahrung, auch jene mit Polizeigewalt, mit
stigmatisierenden Medienberichten und den vielen Verboten führen mit dazu,
dass in der palästinasolidarischen Bewegung die Reihen fest geschlossen
werden. Selbstkritik wird dann nicht sehr wertgeschätzt, sondern schnell
als Entsolidarisierung gesehen.
taz: Von den potenziellen Koalitionspartnern Grüne und SPD werden jetzt
Konsequenzen in der Linken gefordert. Welche könnten das sein?
Ullrich: Die Linke sollte ihre eigene Position offensiv vertreten, die
Antisemitismus genauso klar verurteilt wie israelische Verbrechen. Es muss
ein Weg gefunden werden, wie man eine klare Positionierung zu Gaza behält,
ohne dass berechtigte Interessen der israelischen Bevölkerung hinten
herunterfallen. Das heißt aber auch: Wenn sich die Partei Gäste auf ihre
Veranstaltungen einlädt, sollte geschaut werden, welche Parolen man da
haben will. Aber vor allem sollte sich die Linke nicht durch die mediale
Debatte treiben lassen. Wenn sie sich mit Abbitten darauf einlässt, kann
sie nur verlieren.
taz: Sind die anderen Parteien über den Antisemitismusvorwurf erhaben?
Ullrich: Natürlich nicht. Warum ist es denn kein Skandal, wenn Friedrich
Merz Antisemitismus zur schlimmsten Form der Ausländerfeindlichkeit
erklärt? Das ist doch ein klassischer antisemitischer Topos, die Juden zu
etwas Fremdem zu erklären. Auch wenn die Aussage nur Dummheit gewesen sein
mag: Hätte das ein Linker gesagt, hätte er zu Kreuze kriechen müssen. Und
die CDU kommt auch durch mit der [3][Fördermittelaffäre], bei der Millionen
Euro veruntreut wurden, um Symbolpolitik zu betreiben, statt etwas gegen
Antisemitismus zu tun. Von der Vogelschiss-AfD, die sich als Vorkämpferin
des Antiantisemitismus inszeniert, müssen wir gar nicht erst reden.
Anmerkung der Redaktion: In der Biografie von Peter Ullrich wurde
nachträglich ergänzt, dass er Mitglied der Linken ist.
22 Sep 2026
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