# taz.de -- Berliner Linkspartei: Probleme in der dritten Reihe
       
       > Ohne Gegenstimme ist die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp zur
       > Fraktionschefin gewählt worden. Doch Konflikte drohen nicht nur wegen
       > eines Ausschlussantrags.
       
 (IMG) Bild: Will die Palästinafrage in Berlin lösen: Hannah Bruns
       
       Als am Dienstag die alte und die [1][neue Fraktion der Linkspartei im
       Abgeordnetenhaus] zusammentrafen, reichte der ursprünglich vorgesehene Raum
       angesichts von 47 neuen Abgeordneten nicht aus. Stattdessen musste man
       ausweichen in den Festsaal des ehemaligen Preußischen Landtags, in jenen
       Raum, in dem sich einst die Kommunistische Partei Deutschlands gründete.
       
       Einstimmig wurde dabei [2][Elif Eralp] zur Fraktionsvorsitzenden gewählt,
       an die Stelle der aus dem Parlament ausgeschiedenen Anne Helm. Neben ihr
       blieb der bisherige Fraktionsvorstand samt des Co-Vorsitzenden Tobias
       Schulze im Amt, kommissarisch, bis sich das neue Abgeordnetenhaus im
       Oktober konstituiert. Teilnehmer:innen beschreiben die Sitzung als
       harmonisch: Weder habe es Debatten um eine Regierungsbeteiligung noch um
       Antisemitismusvorwürfe gegeben.
       
       Doch mit dieser Harmonie könnte es bereits am Freitag vorbei sein, wenn ein
       Landesparteitag zusammenkommt, um einer Sondierungsgruppe für Gespräche mit
       SPD und Grüne über eine gemeinsame Regierung das Mandat zu geben. Der
       Landesvorstand hat eine fünfköpfige Gruppe vorgeschlagen, zu der neben Elif
       Eralp und Tobias Schulze die beiden Landesparteichefs Kerstin Wolter und
       Maximilian Schirmer sowie die ehemalige Staatssekretärin Wenke Christoph
       gehören.
       
       Ein Antrag aus Kreisen der Bewegungslinken, vor allem aus Neukölln und
       Tempelhof-Schöneberg, schlägt hingegen vor, die Sondierungsgruppe vom
       Parteitag wählen zu lassen. Die Begründung: Das vorgeschlagene Personal
       spiegle nicht die Diversität der Partei wider, hätte eine Schlagseite
       zugunsten der alten Regierungslinken. Stattdessen sollen auch „diejenigen
       Teile der Partei mit am Tisch sitzen, die einer Regierungsbeteiligung
       kritisch gegenüberstehen“, heißt es in dem der taz vorliegenden Antrag.
       Weil aber eine Wahl mit vielen Kandidat:innen auf dem für nur 3 Stunden
       angesetzten Parteitag kaum zu realisieren sein dürfte, könnte es auch auf
       einen Kompromiss hinauslaufen.
       
       ## Ausschlussantrag gegen Pali-Aktivistin
       
       Schwieriger könnte für die Partei dagegen das Thema Antisemitismus werden,
       nicht nur angesichts [3][einer aufgeheizten öffentlichen Debatte], sondern
       auch durch das Bekanntwerden eines Parteiausschlussantrags gegen die
       Wortführerin der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität, Hannah
       Bruns. Der Antrag von mehreren namentlich nicht bekannten Parteimitgliedern
       ging am Samstag bei der Landesschiedskommission der Partei ein.
       
       Bruns hat kein Parteiamt inne, ist aber lautstarke Vertreterin der AG
       Palisoli und äußert sich immer wieder unversöhnlich zum
       Israel-Palästina-Konflikt. Zugeschrieben wird ihr etwa die Aussage: „Die
       Befreiung Palästinas endet dann, wenn Tel Aviv wieder in der Hand von
       Palästina liegt.“ Auch in ihrer Reaktion auf den Ausschlussantrag
       bekräftigt sie ihre Haltung: „Ich habe auch auf Demonstrationen gesagt,
       dass Palästinenser:innen auch das Recht haben, sich bewaffnet gegen
       Vertreibung, Apartheid und Genozid zu wehren.“ Sie selbst „werde den Kampf
       gegen diesen Ausschlussantrag“ führen und gewinnen, gibt sich Bruns
       überzeugt. Bis zu einem Urteil dürften aber noch Monate vergehen.
       
       Im vergangenen November war Bruns beteiligt an einer kurzfristigen
       Besetzungsaktion in der Parteizentrale der Linken in Reaktion auf den
       [4][Ausschluss von Ramsis Kilan]i, der aufgrund antiisraelischer Hetze und
       fehlender Distanzierung von der Hamas aus der Partei ausgeschlossen worden
       war. Zumindest bei einigen neuen Abgeordneten dürften Ausschlüsse
       propalästinensischer Aktivist:innen, bei denen die Grenzen zu
       israelbezogenem Antisemitismus fließend sind, nicht auf Wohlwollen stoßen.
       
       Zu ihnen gehört etwa Vanessa Emde aus Neukölln, Teil des trotzkistischen
       Netzwerks Marx 21. Vor der Wahl hatte sie auf dem Instagram-Account der
       Pali-AG den Aufruf „Lieber richtig in die Opposition als falsch in die
       Regierung“ veröffentlicht und versprochen, dass sie für die „Preisgabe
       palästinasolidarischer Positionen“ nicht zu haben sei.
       
       Kompromisslos gibt sich auch die Jugendverbands-Kandidatin Asya Șenyüz aus
       Tempelhof-Schöneberg, die sich explizit gegen Regierungsbeteiligungen
       einsetzt und jüngst erklärt hatte, sie werde sich niemals zurücknehmen,
       wenn es „um den Genozid in Gaza geht“.
       
       Im Umfeld der Pali-AG bewegen sich auch die beiden in Mitte direkt
       gewählten Abgeordneten Deike Janssen und [5][Martha Kleedörfe]r. Um
       Letztere gab es Wirbel, als sie den Bürgermeister einer israelischen
       Partnerstadt von Mitte, einen Parteifreund von Benjamin Netanjahu, als
       „Faschisten“ bezeichnet hatte.
       
       23 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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