# taz.de -- Umbau der Bundesregierung: Ein bisschen Diversität, endlich
> Endlich setzt Merz nicht nur auf Männer, die so ticken wie er. Das ist
> nötig, um seine Kanzlerschaft herumzureißen. Aber das allein wird nicht
> reichen.
(IMG) Bild: Wird eine zentrale Position besetzen, Warken mit Amthor, Merz und Linnemann am 24. Juli
Der [1][Rücktritt von Jens Spahn] war ein unverhofftes Sommergeschenk für
den Kanzler. Völlig eigenständig hat der eigentlich so ausgebuffte, bislang
so mächtige, jetzt ehemalige Fraktionsvorsitzende der Union den eigenen
Rücktritt unvermeidlich gemacht – in den Augen der Öffentlichkeit und einer
breiten Mehrheit in der CDU. Zwar verliert Friedrich Merz damit einen
Fraktionschef, der zuletzt eine tragende Säule der Koalition war.
Aber Merz ist eben auch kampflos einen einflussreichen Konkurrenten los,
auf den er einerseits angewiesen war, dem er anderseits nie ganz trauen
konnte. Mit einem vakanten Posten kann er nun sein Kabinett umbilden, ohne
als Startschuss gleich jemand feuern zu müssen, wovor er sich offenbar
scheute.
Es ist eine Chance, seiner Regierung einen Neustart zu verpassen, was ohne
Zweifel notwendig ist. Die schlechte Meinung über ihn und seine Koalition
hat sich derart verfestigt, dass auch ein paar aus Unionssicht gelungene
Reformen daran nichts ändern werden. Mit Merz’ Arbeit sind nach dem
jüngsten ARD-Deutschlandtrend fünf von sechs Deutschen unzufrieden. Das ist
der schlechteste Wert, der in der 30-jährigen Geschichte des
Deutschlandtrends je von einem amtierenden Kanzler gemessen wurde. Und nach
verschiedenen Umfragen liegt die AfD derzeit 5 Prozentpunkte vor der Union.
5 Punkte!
Hat Merz diese Chance nun genutzt? Jein. [2][Er hätte seine
Wirtschaftsministerin ersetzen können], die ideologisch getrieben fossile
Politik betreibt und gänzlich unfähig erscheint, gegenüber den mitunter
gebeutelten Bürger:innen auch nur den Hauch von Mitgefühl auszustrahlen.
Stand jetzt aber bleibt sie. Auch dass unter dem bisherigen
CDU-Generalsekretär die Gesundheitspolitik weniger soziale Schieflage
erhält, was für das Gerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung wichtig wäre,
kann man bei dem wirtschaftsliberalen Carsten „Einfach mal machen“
Linnemann wohl ausschließen. Karl-Josef Laumann vom CDU-Sozialflügel aus
Düsseldorf nach Berlin zu holen oder Dennis Radtke aus Brüssel wäre ein
anderes Zeichen gewesen: nämlich dass Merz verstanden hat, dass er die
inhaltliche und personelle Verengung der Partei zu weit getrieben hat.
Aber diese Personalrochade ist auch nicht nichts. Im Gegenteil. Merz geht
ins Risiko. Drei zentrale Schaltstellen von Regierung und Partei besetzt er
neu: das Kanzleramt, den Fraktionsvorsitz und mit dem Generalsekretär auch
die Partei, was vor den anstehenden Landtagswahlen im Herbst bemerkenswert
ist. Und auch der tatenlose Verkehrsminister Patrick Schnieder muss
offenbar gehen, auch wenn es Merz am Freitagmorgen noch nicht bestätigt
hat. Dass Merz Thorsten Frei – trotz seiner Fehler – vom Kanzleramt auf den
Fraktionsvorsitz weglobt, ist dabei wahrscheinlich noch die geringste
Herausforderung.
Merz hat in der CDU kein großes Netzwerk von Menschen, das er über
Jahrzehnte aufgebaut hat und denen er vertraut. Er hat sich bislang mit
einem kleinen Führungszirkel umgeben, der sich durch Loyalität auszeichnet
und dadurch, dass alle so ticken wie Merz. „Boy-Group“, so wird dieser
Kreis, zu dem Frei und Linnemann gehören, genannt. Alles Männer, alle
westdeutsch, alle wirtschaftsliberal und gesellschaftspolitisch
konservativ. Kein Korrektiv weit und breit. Das ist ein Problem für Merz'
Kanzlerschaft.
Ein heterogener Blick würde Fehler verhindern und neue Perspektiven
eröffnen. Auch könnten andere das kompensieren, was Merz fehlt: Empathie
zum Beispiel, Fingerspitzengefühl und eine gewisse Leidenschaft für soziale
Gerechtigkeit. Und wenn er es selbst nicht vermag, eine Zukunftsgeschichte
für dieses Land zu erzählen, könnten sich nicht andere an diese Erzählung
machen?
## Mehr Frauen an der Macht
Mit Nina Warken wird nun erstmals eine Chefin ins Kanzleramt einziehen. Und
sollte Franziska Hoppermann neue CDU-Generalsekretärin werden, würden
gleich zwei Frauen in den engeren Machtzirkel vorstoßen. Zwei Frauen zwar,
die ihre politschen Aufstieg Merz zu verdanken haben. Aber auch zwei, die
sich beide in der Frauenunion engagieren, in der eine gehörige Skepsis
gegen Merz herrscht. Die beiden Frauen wären dann auch Teil des mächtigen
Koalitionsausschusses – die CDU wäre dort plötzlich mit mehr Frauen
vertreten als die SPD. Dass Hoppermann aus dem CDU-Sozialflügel kommt,
verbreitert die Perspektiven zusätzlich. Und dann ist da noch der
Ostdeutsche und mit 33 Jahren relativ junge Philipp Amthor, der allerdngs
bereits einen Lobbyskandal hinter sich hat, als neuer
Bund-Länder-Koordinator; diese Zusammenzuarbeit zu verbessern, ist dringend
notwendig.
Die Portion Diversität, die Merz sich jetzt traut, ist wichtig, allein mit
seiner kleinen Männertruppe wird diese Kanzlerschaft nichts mehr werden.
Ausreichend aber ist diese Öffnung natürlich nicht. Die Neuen müssen
beweisen, dass sie ihre Jobs beherrschen – ohne allzu viele handwerklichen
Fehler, wie sie der Union bislang in der Regierung unterlaufen sind. An
Warken gab es, wie auch an Frei, deutliche Kritik. Dass es bei der
Gesundheitsreform, die eigentlich ein Sparpaket ist, an eigenen Impulsen
gemangelt habe etwa, auch weil Warken das Thema wohlmöglich nicht
durchdrungen habe. Auf Frei und sie aber kommt es jetzt besonders an. Merz
ist ins Risiko gegangen. Seine Zukunft hängt von ihnen ab.
24 Jul 2026
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