# taz.de -- CDU-Fördergeldaffäre in Berlin: Das Bauernopfer
       
       > Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson entlässt ihren Staatssekretär Oliver
       > Friederici. Offenkundig will sie damit nur von eigenem Fehlverhalten
       > ablenken.
       
 (IMG) Bild: CDU-Politiker Oliver Friederici 2022 als Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus
       
       Er hatte sich gegen die nicht geprüfte Vergabe von Fördergeldern gegen
       Antisemitismus in Berlin gestellt, jetzt muss er gehen: Oliver Friederici,
       Staatssekretär für gesellschaftlichen Zusammenhalt in der
       Senatskulturverwaltung, wird von seinen Aufgaben entbunden. Das hat der
       Berliner Senat in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen. Sein Nachfolger
       soll Alexander Straßmeir werden, einstiger Justiz-Staatssekretär und Chef
       des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten.
       
       Damit ist – ausgerechnet – Friederici die erste Figur aus der
       [1][CDU-Fördergeldaffäre], die ihren Hut nehmen muss. Der Senat und
       Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für die CDU) versuchen auf
       diese Weise Handlungsfähigkeit zu beweisen, bevor der Landesrechnungshof am
       Freitag einen Bericht zu dem Skandal veröffentlicht – der dem Senat schon
       vorliegt.
       
       Zugleich ist die Entlassung das erste Eingeständnis, dass bei der Vergabe
       der Fördermittel [2][nicht alles mit rechten Dingen zuging] und der Bericht
       mutmaßlich zahlreiche Missstände monieren wird. Aus der bisherigen
       Aktenlage lässt sich jedoch ein Fehlverhalten, gar eine alleinige
       Verantwortung Friedericis nicht ableiten. Offen zutage liegt dagegen die
       [3][politische Verantwortlichkeit der CDU-Abgeordneten Christian Goiny und
       Dirk Stettner], die massiv Druck für die Vergabe von Geldern an die von
       ihnen ausgewählten Projekte ausgeübt haben, sowie die formale
       Verantwortlichkeit von Wedl-Wilson, die die Zuwendungsbescheide
       unterschrieb.
       
       In der Affäre geht es um die fragwürdige Vergabe von Geldern aus einem
       Sondertopf zur Finanzierung von Projekten gegen Antisemitismus, den der
       Senat nach dem Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 aufgelegt hatte. Im
       Fokus stehen 3,4 Millionen Euro, vorgesehen für „Projekte von besonderer
       politischer Bedeutung“, die im Jahr 2025 an den Förderstrukturen der
       Kulturverwaltung und einer Fachjury vorbei vergeben wurden.
       
       ## Den Verantwortlichen ein Dorn im Auge
       
       Die CDU-Abgeordneten Christian Goiny und Dirk Stettner hatten eine Liste
       von 15 Projekten zusammengestellt und massiv auf deren Förderung gedrängt,
       obwohl sich diese in vielen Fällen [4][weniger durch fachliche Kompetenz
       als durch persönliche Nähe zu den Abgeordneten auszeichneten].
       
       Die Vergabe fand schließlich ohne reguläre Prüfung statt, ohne
       entsprechenden Nachweis der Eignung der Leistungsempfänger und
       Wirtschaftlichkeit der Förderung sowie unter Umgehung des festgelegten
       Eigenanteils von zehn Prozent der Fördersumme durch die Projekte. Den aber
       schreibt die Landeshaushaltsordnung vor. Der Bericht des Rechnungshofes
       wird sich um genau jene Punkte drehen.
       
       Massive Kritik hatte bereits die Antikorruptionsbeauftragte des Senats
       formuliert. In einem Papier kritisierte sie die „unzulässige politische
       Einflussnahme“ und „Verstöße gegen zuwendungsrechtliche Vorgaben“. Die
       Vorgänge stellten „ein erhebliches Risiko für Korruption und
       Misswirtschaft“ dar, so das vernichtende Fazit.
       
       Staatssekretär Oliver Friederici, langjähriger CDU-Abgeordneter, bevor er
       2023 in die Verwaltung wechselte, war für die Vergabe der 3,4 Millionen
       Euro zuständig – und Goiny und dem damaligen Kultursenator Joe Chialo schon
       früh ein Dorn im Auge. Ihnen ging es nicht schnell genug voran. Im April
       2025 entzog Chialo Friederici deshalb die Verantwortung.
       
       Doch Friederici war nicht der einzige in der Kulturverwaltung, der
       angesichts der mutmaßlichen politischen Einflussnahme und Missachtung von
       Förderrichtlinien Bauchschmerzen hatte. Auch die Angestellten auf der
       Fachebene der Verwaltung [5][stellten sich immer wieder quer] und äußerten
       Zweifel am Vorgehen von Chialo und dessen Nachfolgerin Wedl-Wilson.
       Friederici stärkte seinen Kolleg*innen den Rücken: Die Bedenken seien
       „sehr ernst“ zu nehmen, schrieb er etwa – und pochte darauf, die
       Landeshaushaltsordnung einzuhalten. Teilweise weigerte sich Friederici,
       Entscheidungen mitzuzeichnen.
       
       ## CDU und SPD geben der Verwaltung die Schuld
       
       Goiny schäumte vor Wut: „Saboteure müssen wir ins Abseits stellen!“,
       forderte er im Juni [6][in einer privaten Chatnachricht von Senatorin
       Wedl-Wilson]. Wenige Wochen später erhöhte er den Druck gegen seinen
       Parteifreund: Es sei „unumgänglich, beim Regierenden die Entlassung von
       Friederici zu beantragen“, schrieb er an die Senatorin. Wedl-Wilson kam dem
       zwar nicht nach. Aber sie setzte sich über alle fachlichen und formalen
       Bedenken hinweg und bewilligte bis Herbst einen Großteil der fragwürdigen
       Projekte. Kurz darauf gab es erste kritische Nachfragen und der Skandal um
       den CDU-Förderfilz nahm seinen Lauf.
       
       Seither versuchen die zentralen Akteure in der Koalition und in der
       Leitungsebene der Kulturverwaltung, die Verantwortung von sich zu schieben.
       Der Tenor: Wir, CDU und SPD, wollten etwas gegen Antisemitismus
       unternehmen, aber die untätige und unfähige, gar antisemitische Verwaltung
       hat uns daran gehindert – und tut das bis heute. Besonders deutlich wurde
       dieser Versuch am vergangenen Freitag, [7][als Goiny und Stettner im
       Untersuchungsausschuss aussagten] und dabei die Verwaltung massiv
       angriffen.
       
       Dabei war erst mit der Auflage des Fonds für 2024 die Zuständigkeit für die
       Mittelvergabe von der Senatskanzlei in die Kulturverwaltung gewechselt. Und
       die wies immer wieder darauf hin, dass sie angesichts fehlender Kompetenz
       in den eigenen Reihen bei dem Thema andere Verwaltungen hinzuziehen müsste
       – oder einen größeren Teil des Geldes von einer Fachjury vergeben lassen
       müsste. Doch all das wurde von den politisch Verantwortlichen
       ausgeschlagen.
       
       Stattdessen schoss man sich dort schon früh auf Friederici ein. Zuletzt
       wurde der Staatssekretär aus den Reihen der Koalitionsfraktionen auch für
       die in diesem Jahr erneut stockende Vergabe von Fördergeldern gegen
       Antisemitismus verantwortlich gemacht. Dabei geht es um weitere 8 Millionen
       Euro, die CDU und SPD im Abgeordnetenhaus nach Bekanntwerden des Skandals
       erst einmal gesperrt hatten. Sie forderten konkrete Vorschläge, wie die
       Kulturverwaltung die Gelder in diesem Jahr verwenden will. Doch den
       Fraktionen reichten die Vorschläge nicht, bislang wurden nur rund 1,6
       Millionen Euro vergeben.
       
       Vor dem Hintergrund sprach der SPD-Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb
       in der vergangenen Woche von „massivem Verwaltungsversagen“. „Ich kriege
       langsam Panik, dass wir die jüdische Community im Stich lassen“, verkündete
       Freier-Winterwerb – und forderte vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner
       (CDU) und Kultursenatorin Wedl-Wilson die Entlassung von Oliver Friederici.
       Dem ist man nun gerne nachgekommen.
       
       Doch die Freistellung Friedericis sorgte am Dienstag bereits für Kritik und
       stieß auf Unverständnis – auch beim Koalitionspartner SPD. Der Schritt sei
       „keine Antwort auf die Fragen, die noch im Raum stehen und beantwortet
       werden müssen“, sagte SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach. Er erwarte von
       Wegner, für Aufklärung zu sorgen und dann die „notwendigen Konsequenzen“ zu
       ziehen.
       
       Grünen-Fraktionschef Werner Graf sprach von einem „billigen
       Ablenkungsmanöver“ der Verantwortlichen in der CDU-Fördergeldaffäre: „Hier
       wird ausgerechnet der Staatssekretär entlassen, der sich als einziger in
       der politischen Leitung der Kulturverwaltung gegen unzulässige politische
       Einflussnahme und rechtswidrige Förderentscheidungen verwehrt hat.“
       
       Die Linken-Fraktionsvorsitzende Anne Helm kritisierte, das Motiv hinter der
       Entlassung sei durchschaubar: „Ziel ist, dem Bericht des
       Landessrechnungshofes den Wind aus den Segeln zu nehmen.“ Das werde nicht
       gelingen, betonte Helm und verwies auf veröffentlichte Unterlagen und den
       laufenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
       
       Dort soll Oliver Friederici Ende Mai befragt werden. Bereits am Dienstag
       erklärte er: „Ich habe mich immer an Recht und Gesetz gehalten. So wird es
       bleiben.“ Alles andere kläre der Untersuchungsausschuss. Es dürfte eine
       brisante Sitzung werden, denn neben dem nun geschassten Staatssekretär sind
       seine beiden ehemaligen Vorgesetzten geladen: Joe Chialo und Sarah
       Wedl-Wilson.
       
       21 Apr 2026
       
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