# taz.de -- CDU-Fördergeldaffäre in Berlin: Diese Senatorin kann das nicht aussitzen
       
       > Die gesamte Mittelvergabe war rechtswidrig: Nach dem Bericht des
       > Rechnungshofes steht Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson vor einem
       > Scherbenhaufen.
       
 (IMG) Bild: Sarah Wedl-Wilson: In ihrem Amt untragbar
       
       Für Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für die CDU) wird es eng.
       Die noch nicht mal ein Jahr lang amtierende Senatorin hat mit der
       [1][Fördergeldaffäre um Antisemitismusprojekte] den größten Skandal der
       laufenden Legislatur des schwarz-roten Berliner Senats zu verantworten. In
       der Kritik steht die freihändige Förderung von 13 Projekten „besonderer
       politischer Bedeutung“ aus einem Haushaltstitel zur Bekämpfung von
       Antisemitismus. Nach der Veröffentlichung eines Berichts des Rechnungshofs
       am Donnerstag steht Wedl-Wilson vor einem Scherbenhaufen.
       
       In der Fördermittelaffäre geht es um Korruption und Vetternwirtschaft, um
       Verstöße gegen die Gewaltenteilung, die Landeshaushaltsordnung und um
       bewussten Rechtsbruch. Sie ist ein Skandal sondergleichen, der dem
       Vertrauen in rechtsstaatliches Handeln von Politik sowie dem notwendigen
       Kampf gegen Antisemitismus schweren Schaden zugefügt hat.
       
       Nach der Veröffentlichung des [2][Berichts des Landesrechnungshofes] liegt
       das politische Versagen der handelnden Akteure nun offen zutage. Das gilt
       insbesondere auch für Wedl-Wilson, die am Ende die rechtswidrige
       Ausschüttung absegnete. Das Fazit des Rechnungshofes lässt keinen Spielraum
       für Interpretationen: „Das Zuwendungsverfahren war evident rechtswidrig“,
       heißt es. „Die betreffenden Zuwendungsbescheide hätten auf dieser Grundlage
       nicht erlassen werden dürfen.“
       
       Der finanzielle Schaden für das Land Berlin beträgt 2,6 Millionen Euro. Der
       politische Schaden ist ungleich größer.
       
       Denn der Bericht zerpflückt das gesamte Verfahren: Die Auswahl der Projekte
       sei „nicht anhand festgelegter nachvollziehbarer Kriterien getroffen“
       worden, sondern „willkürlich“ erfolgt. Die Senatsverwaltung habe
       „vorschriftswidrig die Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendungen
       nicht beurteilt“ und dabei versäumt festzustellen, ob die Projekte dem
       vorgegebenen Zweck „gegen Antisemitismus und zur Förderung des
       interreligiösen Dialogs“ entsprechen. Sie habe „damit das Risiko einer
       Fehlverwendung von Haushaltsmitteln geschaffen“.
       
       Schließlich sei „mit dem Erlass der 13 Zuwendungsbescheide“ gegen die
       Landeshaushaltsordnung verstoßen worden. Auch wird festgehalten: 6 der 13
       Projekte, die mit 2 Millionen Euro den Löwenanteil des Geldes erhielten,
       fehlte aufgrund ihrer fehlenden Gemeinnützigkeit grundsätzlich die
       „Förderfähigkeit“. Währenddessen blieben viele renommierte Antragssteller,
       die sich auf regulärem Weg auf eine Förderung beworben hatten, ohne Geld.
       
       ## CDU-Klüngel statt Fachkompetenz
       
       Fasst man die Vorgänge zusammen, hat letztlich ein Klüngel innerhalb der
       Berliner CDU öffentliches Geld nach Gutdünken verteilt, nach politischen
       Sympathien und persönlichen Bekanntschaften. Zum Klüngel gehören der
       haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Goiny, und der
       Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner, die die Liste der Projekte, zu denen
       sie teils selbst persönlichen Beziehungen pflegten, zusammenstellten und
       massiv auf deren Förderung drängten.
       
       Zur Mittäterin hat sich aber auch Wedl-Wilson gemacht, weil sie die Liste
       mitgetragen und schließlich unterschrieben hat. Sie ist nicht die alleinige
       Verantwortliche, aber am Ende ist sie diejenige, die sich des vom
       Rechnungshof monierten Rechtsbruchs schuldig gemacht hat.
       
       Vor allem kann Wedl-Wilson nicht behaupten, dass sie nicht gewarnt worden
       wäre. Doch die Warnungen hat sie in den Wind geschlagen. Stattdessen hat
       sie sich über die rechtlichen Bedenken ihrer Verwaltung und des zuständigen
       Staatssekretärs Oliver Friederici hinweggesetzt. [3][]
       
       [4][Friederici war am Dienstag vom Senat entlassen worden] –
       offensichtlich, um ihm die Schuld an den nun bekannt gewordenen
       Versäumnissen in die Schuhe zu schieben. Eine Begründung für den Schritt
       blieben Wedl-Wilson und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auch
       am Donnerstag im Abgeordnetenhaus schuldig.
       
       Wedl-Wilson verwies stattdessen darauf, dass sie für die Umsetzung der
       Empfehlungen für ein geordnetes Vergabeverfahren, die der
       Rechnungshofbericht ebenso enthält, „ein starkes Team“ brauche. Für
       Friederici muss sich das wie Hohn anhören.
       
       Wegner duckte sich derweil in der Fragestunde im Parlament weg. Er habe den
       Bericht noch nicht lesen können und wolle ihn deshalb nicht bewerten, hieß
       es. Stattdessen arbeitet er weiterhin an der Erzählung, die Verwaltung oder
       andere Fraktionen im Abgeordnetenhaus würden sich den Zielen des
       Fördertopfs in den Weg stellen. „Es wäre an der Zeit, dass das Haus
       uneingeschränkt für den Schutz jüdischen Lebens eintritt“, so Wegner.
       
       Der Grünen-Abgeordnete Daniel Wesener, der den Skandal im Herbst zuerst ins
       Rollen gebracht hatte, sagte der taz: „Mich interessiert weniger Frau
       Wedl-Wilson, sondern der Regierende Bürgermeister.“ Denn der habe im
       November angekündigt, den Bericht des Landesrechnungshofes abzuwarten und
       dann Konsequenzen zu ziehen.
       
       Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp forderte in einem Statement genau dies:
       „Der Regierende Bürgermeister Wegner sollte sich für das Versagen seines
       Senats entschuldigen“, ließ Eralp mitteilen. Er müsse „die rechtswidrigen
       Bescheide unterzeichnende und verantwortliche Senatorin entlassen, statt
       zur Beruhigung den Staatssekretär zum Bauernopfer zu machen“. Ebenso dürfe
       Wegner nicht die verantwortlichen CDU-Abgeordneten decken, „die am Gesetz
       vorbei agiert haben“. Es sei „ein Skandal, dass die CDU mit Steuergeldern
       so umgeht, als wäre es ihr privates Geld, und Mittel illegal an
       Parteifreunde verteilen lässt“, so Eralp.
       
       Die Aufklärung der Affäre wird Berlin noch eine Weile beschäftigen. Ende
       Mai werden Ex-Staatssekretär Friederici, der ehemalige Kultursenator Joe
       Chialo und Sarah Wedl-Wilson als Zeugen im parlamentarischen
       Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses aussagen.
       
       Ob Wedl-Wilson dann noch amtierende Senatorin ist?
       
       23 Apr 2026
       
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 (DIR) Erik Peter
       
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