# taz.de -- Kommission zur Gesundheitsreform: Weniger Limonade, weniger Knie-OPs
> Die Krankenkassen müssen sparen. Eine Kommission hat der Regierung 66
> Empfehlungen vorgelegt. Die Gratis-Mitversicherung von Ehegatten soll
> wegfallen.
(IMG) Bild: So süß: Fanta-Abfüllung in einem Werk in Dorsten, Nordrhein-Westfalen
Die Zeit für Reformen im Gesundheitswesen drängt, die Krankenkassen
schieben ein Milliardendefizit vor sich her: Nun hat die von der
Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission am Montag ihre mit Spannung
erwarteten Empfehlungen vorgelegt, wo genau sie Sparpotenziale sieht. Eins
sei klar: „Nichts tun ist keine Lösung“, heißt es vom Spitzenverband der
Krankenkassen (GKV), „denn sonst steigen die Beiträge unvermindert weiter“.
Laut Kommissionsbericht müssten die Versicherten und ihre Arbeitgeber im
kommenden Jahr schon 260 Euro, 2030 sogar 680 Euro mehr an die Krankenkasse
überweisen. „Die Ausgaben steigen doppelt so schnell wie die Einnahmen“,
drängt Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf eine Einigung über
Reformen noch in diesem Jahr. Bis 2027 rechnen Fachleute mit einem Minus
von rund 15 Milliarden Euro. Bis zum Ende des Jahrzehnts türmt sich das
Defizit auf über 40 Milliarden Euro auf.
## Steuer auf Zucker und Tabak
Nun präsentierten die Wissenschaftler am Montag 66 Empfehlungen, wie das zu
verhindern wäre. So schlagen die Fachleute zum Beispiel stetig steigende
Steuern auf Tabak und Spirituosen vor. Darüber hinaus plädieren sie für die
Einführung einer Zuckersteuer von 32 Cent auf Getränke, die mehr als 8
Gramm Zucker pro 100 Milliliter enthalten. Das haben andere Länder bereits
erfolgreich vorgemacht: „Die Fanta in Großbritannien hat nur halb so viel
Zucker wie in Deutschland“, sagt Ferdinand Gerlach von der
Goethe-Universität Frankfurt – ein direkter Effekt der Zuckersteuer. Aus
medizinischer Sicht erhofft man sich so weniger Diabeteserkrankungen, was
wiederum finanzielle Mittel für die Versorgung von Erkrankten freisetzen
könnte.
Am Leistungskatalog der Krankenkassen wollen die Fachleute nur begrenzt
etwas ändern. Milliardeneinsparungen, so die Kommission, könnte aber eine
verpflichtende ärztliche Zweitmeinung bei planbaren Knieoperationen
bringen. Diese OPs werden in Deutschland überdurchschnittlich häufig
durchgeführt, weil sie den Krankenhäusern gute Einkünfte bringen. Der
Erfahrung nach würden sich 85 Prozent der Patienten, die eine Zweitmeinung
einholen, danach gegen eine OP entscheiden, sagt Gerlach. Eine Knie-OP wird
mit Kosten in Höhe von 6.500 bis 14.000 Euro veranschlagt. Ein
Konsultationsgespräch für eine Zweitmeinung kostet 84,40 Euro.
Vor allem aber kalkuliert die Expertenkommission mit den Steuerzahlenden,
um wieder Luft ins klamme Kassensystem zu bekommen. Rund 12 Milliarden Euro
Versicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger sollen künftig aus
Steuermitteln des Bundes bestritten werden. Weitere 5,5 Milliarden Euro
soll eine Begrenzung des Vergütungsanstiegs bei ärztlichen Leistungen
bringen, 2,3 Milliarden Euro sollen durch einen Herstellerabschlag für
Arzneien reingeholt werden. Nimmt man sämtliche Empfehlungen zusammen,
könnten im Gesundheitssystem im kommenden Jahr auf diese Weise gut 42
Milliarden Euro, bis Ende des Jahrzehnts sogar 64 Milliarden Euro
eingespart werden. Den 470 Seiten starken Bericht hat das
[1][Gesundheitsministerium auf seiner Webseite] veröffentlicht.
Die Kommission will die Lasten auf alle Schultern verteilen. Die Patienten
sollen beispielsweise höhere Zuzahlungen in Kauf nehmen. Werden für
verschreibungspflichtige Arzneien derzeit 5 bis 10 Euro fällig, sollen
Rezepte künftig 7,50 Euro bis 15 Euro kosten. Die Patienten sollen gut 4
Milliarden Euro des Einsparvolumens tragen. Auf Ärzte, Krankenhäuser sowie
Hersteller von Arzneien oder Hilfsmitteln entfallen 19 Milliarden Euro.
## Warken: „Gut gefüllter Werkzeugkasten“
„Die Kommission hat uns einen gut gefüllten Werkzeugkasten vorgelegt“, sagt
Gesundheitsministerin Warken. Die Ministerin will nun die geeigneten
Instrumente heraussuchen und innerhalb der Koalition einen Kompromiss
anstreben: „Wir werden zeitnah ein Paket vorstellen.“ Dass einige der
Maßnahmen in der SPD wie in den eigenen Reihen auf wenig Gegenliebe stoßen
werden, ist schon absehbar.
Einen Vorgeschmack liefert bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
(CSU). So stellt die [2][Kommission die kostenlose Mitversicherung von
nicht arbeitenden Ehegatten] infrage, in der Regel sind das Frauen. Das
lehnte Söder umgehend ab.
Zu der umstrittenen Frage, ob es wieder eine Praxisgebühr, die heute
Kontaktgebühr heißt, geben soll, äußerten sich die Experten nicht. Der
Kommissionsbericht listet diese Idee zwar auf, spricht aber keine
Empfehlung dafür aus.
Die ersten Reaktionen auf die Vorschläge fallen wie erwartet gemischt aus.
„Eine teilweise Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung,
Teilkrankschreibungen oder erhöhte Zuzahlungen greifen die soziale
Absicherung der Beschäftigten und ihrer Familien an“, warnt
IG-Metall-Sozialvorstand Hans-Jürgen Urban. Die Gewerkschaft spricht sich
für weitergehende Maßnahmen aus, etwa die Einbeziehung aller Menschen und
weiterer Einkunftsarten in die gesetzliche Krankenversicherung.
Die Arbeitgeber hingegen begrüßen den Bericht. „Es wird sich zeigen, ob die
Koalition nur vom Handeln spricht oder tatsächlich Strukturreformen
anpackt“, sagt Arbeitgeber-Chef Rainer Dulger: „Scheitern darf keine Option
sein.“ Die Verbraucherorganisation Foodwatch lobt vor allem die
vorgeschlagene Getränkesteuer. „Die Zuckersteuer könnte Hunderttausende
Krankheitsfälle verhindern und dem Gesundheitssystem bares Geld einsparen“,
erläutert Sprecherin Sarah Häuser.
30 Mar 2026
## LINKS
(DIR) [1] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/
(DIR) [2] /Krankenkasse-und-Spardebatte/!6165683
## AUTOREN
(DIR) Wolfgang Mulke
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