# taz.de -- Vorschläge zur Reform der Krankenkassen: 6 aus 66
       
       > Die höhere Schnapssteuer ist nur einer von 66 Vorschlägen zur Rettung der
       > Krankenkassen. Die sechs dicksten Sparmaßnahmen im Überblick.
       
 (IMG) Bild: Der Absturz wird jetzt noch teurer und lässt sich damit vielleicht auch verhindern
       
       12 Milliarden Euro: Privat Versicherte zahlen auch
       
       Worum geht es: Wer Bürgergeld bekommt, ist in den gesetzlichen
       Krankenkassen versichert. Diese erhalten dafür Geld aus dem Bundeshaushalt
       – das deckt die Kosten aber nicht. Aktuell überweist der Staat pro Kopf und
       Monat 144 Euro, nötig wären wohl mehr als 400 Euro.
       
       Der Status quo ist unfair, finden die Expertinnen der Finanzkommission
       Gesundheit, die [1][Anfang der Woche Vorschläge zur Stabilisierung der
       Krankenkassen] vorgelegt hatte. Denn die Finanzlücke bleibt an den
       Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen hängen, die entsprechend
       höhere Beiträge zahlen. Zumindest, wenn sie nicht privat versichert sind.
       Dabei sei die Versorgung von Bedürftigen doch eine gesamtgesellschaftliche
       Aufgabe, für die alle Steuerzahler*innen aufkommen sollten.
       
       Was bringt es: Würde der Vorschlag umgesetzt, hätten die Krankenkassen pro
       Jahr rund 12 Milliarden Euro mehr, ohne dass die Versorgung leidet. Damit
       wäre die Finanzlücke von rund 15 Milliarden Euro, die allein für das Jahr
       2027 droht, schon fast gefüllt.
       
       Wie wahrscheinlich ist es: Das Sparpotenzial für die Kassen ist zwar hoch,
       im Bundeshaushalt müsste das Geld aber irgendwo herkommen. Der Staat müsste
       Steuern erhöhen oder Ausgaben an anderer Stelle streichen. Angesichts der
       schwierigen Haushaltslage kaum vorstellbar.
       
       Es sei denn, eine [2][laufende Klage der Krankenversicherungen] hat Erfolg
       und Gerichte zwingen die Regierung zu einer Änderung. Aber solche Verfahren
       sind langwierig. Das Ergebnis, so die Kommission selbst, „bleibt
       abzuwarten“.
       
       5,5 Milliarden Euro: Deckel für Kliniken und Co
       
       Worum geht es: Wenn die Kassen künftig mit Krankenhäusern oder Ärzt*innen
       über deren Vergütung verhandeln, soll gelten: Ihr kriegt nicht mehr, als
       eure Kosten tatsächlich gestiegen sind, und auf keinen Fall mehr, als die
       Lohnentwicklung bei den Versicherten hergibt. Einnahmenorientierte
       Ausgabenfinanzierung heißt dieses Prinzip. Es soll für alle
       Leistungserbringer gleichermaßen gelten, auch Arzneimittelhersteller – in
       den Vergütungsverhandlungen bis 2029 zusätzlich mit einem Abschlag von 1
       Prozent.
       
       Was bringt es: Was passiert, wenn die Kosten im jeweiligen Bereich stärker
       als die Lohnentwicklung steigen – etwa durch immer mehr ältere
       Patient*innen? Die Kommission sieht die Gefahr einer schlechteren
       Versorgung jedenfalls nicht, die Maßnahme ziele auf die Vergütung je
       Leistung und nicht auf die Leistungsmenge. Mögliche Einsparungen: 5,5
       Milliarden Euro für 2027 und sogar 16,6 Milliarden in 2030.
       
       Wie wahrscheinlich ist es: Hier legt man sich wenigstens mit fast allen
       Playern des Gesundheitswesens gleichermaßen an. Außerdem war das Prinzip
       außer im Arzneimittelbereich schon mal etabliert, und die rechtliche
       Umsetzung ist relativ einfach. Bis Oktober müsste das Ganze allerdings in
       trockenen Tüchern sein – dann beginnen die nächsten
       Vergütungsverhandlungen.
       
       3,5 Milliarden Euro: Mehr Eheleute zahlen selbst ein
       
       Worum geht es: Für gesetzlich Versicherte gibt es bislang einen kräftigen
       Familienrabatt. Sowohl Kinder als auch Ehepartner*innen, die nichts bis
       wenig verdienen, sind [3][gratis mitversichert]. Letzteres hält die
       Kommission für ein Überbleibsel aus der Zeit der Ein-Verdiener-Ehen.
       
       Es gebe inzwischen einen Anspruch auf Kita- und Hortplätze. Die Ehefrauen
       (seltener: Ehemänner) würden nicht mehr daheim gebraucht, sondern auf dem
       Arbeitsmarkt. Für Ehepartner*innen ohne Einkommen sollen daher Beiträge
       von rund 220 Euro pro Monat fällig werden, mit Ausnahmen nur für Familien
       mit Kindern unter 6 Jahren, Betroffene im Rentenalter und pflegende
       Angehörige.
       
       Was bringt es: 3,5 Milliarden Euro, ohne dass sich die Leistungen
       verschlechtern. Betroffene Familien, die oft überdurchschnittlich
       verdienen, hätten höhere Ausgaben. Alle anderen Beitragszahler*innen,
       darunter auch Mehr-Verdiener-Ehen, müssten für sie aber nicht mehr
       aufkommen. 
       
       Wie wahrscheinlich ist es: So mittel. CDU und SPD halten sich zurück.
       CSU-Chef Markus Söder nannte die Idee schon im Voraus „absurd“. Zu seiner
       Klientel gehören viele Familien mit hohen Einkommen und traditionellen
       Rollenbildern. Aber auch von Grünen und Linken kommt Kritik: Es sei unfair,
       dass für alle Betroffenen die gleiche Pauschale anfiele – egal, wie viel
       der Gatte verdient. Und auch die Inflation spreche dagegen, Versicherte
       stärker zu belasten.
       
       1,9 Milliarden Euro: Steuer hoch für Tabak, Schnaps und Cola
       
       Worum geht es: Was schädlich ist, soll teurer werden und damit
       unattraktiver. Der Vorschlag der Kommission: höhere Abgaben auf Spirituosen
       und Tabak, dazu eine neue Softdrinksteuer. Denn Tabak, Alkohol und zu viel
       Zucker begünstigen Erkrankungen wie Krebs, Herz-Kreislauf-Beschwerden und
       Diabetes Typ II. Das belastet das Gesundheitssystem jährlich mit
       Milliarden.
       
       Was bringt es: Eine gesunde Bevölkerung ist günstiger. Sparpotenzial: 800
       Millionen Euro im Jahr. Und wer seine Gesundheit riskiert, zahlt über die
       Steuer auch mehr ins System. Für 2027 berechnet die Kommission 1,9
       Milliarden Euro potenzielle Einnahmen. 2030 wären es schon 5,5 Milliarden,
       die den Krankenkassen zukommen sollen.
       
       Wie wahrscheinlich ist es: Eine Tabak- und Spirituosensteuer gibt es schon,
       sie müsste nur angepasst werden. Rechtlich einfach, aber für die
       Käufer*innen wird es dann teurer. [4][Anders bei der Softdrinksteuer],
       die nach britischem Vorbild nur für die Hersteller gelten soll. Je mehr
       Zucker in der Limo, desto mehr zahlen Unternehmen. Bis zu 32 Cent pro
       Liter.
       
       Das Ziel: zuckerarme Rezepturen. Zur Umsetzung bräuchte es ein
       entsprechendes Gesetz – mit der CDU in der Regierung ist das jedoch
       fraglich. Beim letzten Parteitag wurde ein ähnlicher Vorschlag
       abgeschmettert.
       
       1,9 Milliarden Euro: Zuzahlungen erhöhen
       
       Worum geht es: In bestimmten Bereichen müssen erwachsene Versicherte
       zuzahlen. Mindestens 5 Euro für ein Medikament zum Beispiel und 10 Euro für
       den Tag im Krankenhaus. Und zwar bis zu einer Belastungsgrenze von 2
       beziehungsweise 1 Prozent (chronisch Kranke) des Jahreshaushaltseinkommens.
       
       Seit 2004 sind die Beträge nahezu unverändert. Nun sollen sie um 50 Prozent
       und künftig automatisch mit der allgemeinen Lohnentwicklung steigen. Die
       [5][im Vorfeld diskutierte Zuzahlung für Arztbesuche] hat die Kommission
       übrigens nicht in ihre Vorschläge aufgenommen – sie sei, wenn überhaupt,
       nur eingebettet in strukturelle Reformen sinnvoll.
       
       Was bringt es: Für Patient*innen, die ihre finanzielle Belastungsgrenze
       erreichen und dann für den Rest des Jahres zuzahlungsbefreit sind, würde
       sich wenig ändern – außer, dass sie schneller die Grenze erreichen.
       
       Die Kommission fordert aber, dass die Kassen ihre Versicherten künftig
       automatisch über das Erreichen der Belastungsgrenze informieren. Für
       Menschen, die weniger zuzahlen, würde es schlicht teurer. Die Kommission
       räumt ein, dass dann gerade Ärmere auf Leistungen verzichten könnten.
       Mögliche Einsparungen für die Kassen: 1,9 Milliarden Euro in 2027.
       
       Wie wahrscheinlich ist es: Man könnte argumentieren, dass die Versicherten
       ohnehin schon die hohen Krankenkassenbeiträge zahlen müssen und hier die
       Kranken einseitig belastet werden. Ob die Maßnahme durchgeht, sollte daher
       von der Ausgewogenheit des Gesamtsparpakets abhängen.
       
       1,3 Milliarden Euro: Keine Prämie für Akuttermine
       
       Worum geht es: 2019 wurden Zuschläge für Fachärzt*innen von bis zu 100
       Prozent eingeführt, wenn sie in dringlichen Fällen schnell
       Patient*innen versorgen. Eine Folge: Ohne den Dringlichkeitsvermerk der
       Hausärztin ist teilweise kaum mehr ein Termin beim Facharzt zu bekommen.
       Dadurch wurde eine regelmäßige Sondervergütung geschaffen – ohne dass sich
       kürzere Wartezeiten nachweisen ließen. Komplett streichen, sagt die
       Kommission.
       
       Was bringt es: Nach Einschätzung der Kommission verändert sich für die
       Patient*innen wahrscheinlich nichts, wenn die vor allem von
       HNO-Ärzt*innen, Orthopäd*innen und Neurolog*innen liebgewonnene
       zusätzliche Einnahmequelle wegfällt. Einsparung: 1,3 Milliarden Euro im
       Jahr 2027. Das Problem der langen Wartezeiten bleibt aber so oder so
       bestehen und bedarf dringlich struktureller Reformen.
       
       Wie wahrscheinlich ist es: Da bereits der Bundesrechnungshof die
       vollständige Streichung empfohlen hat – relativ hoch.
       
       3 Apr 2026
       
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