# taz.de -- Koalition und Reformen: Mitleid mit der SPD
       
       > Die CDU-Wahlsieger Schnieder und Merz werben mit warmen Worten um die
       > SPD. Schließlich werden diese noch gebraucht als Koalitions- und
       > Reformpartner.
       
 (IMG) Bild: Gordon Schnieder neben Bundeskanzler Friedrich Merz vor der Sitzung des CDU-Bundesvorstands im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin
       
       Freude zeigen, aber kein Triumphgeheul anstimmen – das schien der Vorsatz
       zu sein, unter dem der rheinland-pfälzische Wahlgewinner Gordon Schnieder
       und der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz am Montag den Wahlsieg in
       Rheinland-Pfalz kommentierten. Beide nahmen erkennbar Rücksicht [1][auf die
       strapazierten Nerven der SPD], denn die werden schließlich als einziger
       Koalitionspartner jenseits der AfD im Land wie im Bund noch gebraucht.
       Schnieder sprach Noch-Ministerpräsident Alexander Schweitzer seinen
       „Respekt und Dank“ aus und betonte, man trage mit der SPD gemeinsam
       Verantwortung.
       
       Anders als dieser hatte der 50-Jährige nach dem Wahlsonntag Zeit gefunden,
       um in die Parteizentrale nach Berlin zu kommen. Vielleicht weil er wenig
       Schlaf braucht – „Ich komme aus der Eifel, da reichen 5 Stunden“ –
       vielleicht aber auch, weil er sich trotz der Berliner Politik durchsetzen
       konnte.
       
       Der Kanzler, dem ausreichend Schlaf bekanntlich wichtig ist, sieht das
       Wahlergebnis als „Rückenwind für die Landtagwahlen und für die Reformen,
       die vor uns liegen.“ Gleichzeitig betonte Merz, man wolle Letztere
       gemeinsam mit der SPD voranbringen. Noch am Sonntagabend habe er mit Bärbel
       Bas und Lars Klingbeil gesprochen, man habe vereinbart, den Weg der
       Reformen jetzt gemeinsam weiterzugehen.
       
       Die CDU hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag mit überraschend
       deutlichem Vorsprung gewonnen. Mit [2][31 Prozent liegt sie laut
       vorläufigem Endergebnis mehr als 5 Prozentpunkte] vor der SPD, die nach 35
       Jahren die Kisten in der Staatskanzlei packt. Zudem holte die CDU in 39 von
       52 Wahlkreisen das Direktmandat.
       
       ## Kein Rückenwind aus Berlin
       
       Nicht der Spitzenkandidat, sondern vor allem das Programm waren laut
       Nachwahlumfragen ausschlaggebend für den Wahlerfolg. Der bis dato
       oppositionellen CDU trauten die Menschen in den wahlentscheidenden Themen
       Wirtschaft, Arbeit und [3][Bildung mehr Kompetenz] zu als den regierenden
       Sozialdemokraten. Dazu passt, dass die SPD die meisten Wähler:innen
       (80.000) an die CDU verlor.
       
       Rheinland-Pfalz steht also vor einem Politikwechsel. Mit diesem Versprechen
       ist vor fast einem Jahr auch der Bundeskanzler an den Start gegangen. Doch
       viel davon eingelöst hat er noch nicht, jedenfalls nach Ansicht der
       Wähler:innen in Rheinland-Pfalz: [4][Drei Viertel sind laut Wahlanalyse
       unzufrieden mit der Politik der Bundesregierung], selbst eine Mehrheit der
       CDU-Wähler:innen ist nicht glücklich. Rund 90 Prozent meinen, die
       Bundesregierung müssen schneller Entscheidungen treffen, die die Wirtschaft
       voranbringen und die Sozialsysteme zukunftsfest machen. Dem kräftigen
       Rückenwind aus Berlin verdankt Schnieder seinen Wahlsieg also nicht.
       
       Merz stellte, wie auch die SPD-Chefin Bärbel Bas wenige Stunden zuvor,
       wichtige Entscheidungen in den kommenden Wochen in Aussicht. Schon am
       nächsten Montag wird demnach die Gesundheitskommission ihre
       Reformvorschläge für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen
       vorlegen, Ende Juni soll die Rentenkommission endlich Ergebnisse
       veröffentlichen.
       
       ## Wie lange währt das Mitleid mit der SPD?
       
       Merz sagte allerdings auch, es werde keine „Schnellschüsse“ geben. Eine
       Reform der gesetzlichen Krankenversicherung müsse über viele Jahre tragen,
       die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens stärken und „das Gefühl in der
       Bevölkerung stärken, dass es gerecht zugeht, dass alle ihren Beitrag
       leisten“.
       
       Für den Kanzler, der im vergangenen Sommer noch verkündete, der Sozialstaat
       von heute sei nicht mehr finanziert, ist das zumindest rhetorisch eine
       bemerkenswerte Annäherung an die SPD. Auch die Ankündigung, man wolle
       Politik für die arbeitende Bevölkerung und für den Mittelstand machen und
       Lasten für diese konsequent abbauen, hatte einen fast sozialdemokratischen
       Unterton.
       
       Allerdings ist offen, wie lange das Mitleid des Kanzlers mit der SPD, „die
       zunächst mal hadert“, währt. Finanzminister und SPD-Chef Klingbeil hat
       angekündigt, demnächst einen Vorschlag für eine Einkommensteuerreform
       vorzulegen und will Normalverdiener:innen entlasten. Kein Geheimnis
       ist, dass die SPD zur Gegenfinanzierung den Spitzensteuersatz später aber
       höher ansetzen will. Ein Vorschlag, den Merz bislang strikt abgelehnt hat.
       
       23 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Anna Lehmann
       
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