# taz.de -- Konservativ-rechte Asylpolitik: Abschiebungen ohne Grenzen dank „Return Hubs“
       
       > Das EU-Parlament stimmt über ein neues Rückführungsgesetz ab.
       > Konservative und Rechtsextreme wollen den Mitgliedsstaaten dabei freie
       > Hand geben.
       
 (IMG) Bild: Policy made in Europe: Die EU rückt beim Thema Migration nach rechts
       
       taz | Die Aufregung über die heimliche Abstimmung in Whatsapp-Gruppen
       zwischen der konservativen EVP und drei rechtsextremen Fraktionen im
       EU-Parlament vor zwei Wochen war groß – so groß, dass fast aus dem Blick
       geriet, bei welchem Thema die Parteien an einem Strang gezogen hatten. Es
       war die neue Rückkehrverordnung der EU, die die Möglichkeiten zur
       Abschiebung erheblich erweitern soll. Heute steht das Thema im Brüsseler
       Parlament final zur Abstimmung.
       
       (Anm. der Redaktion: [1][Das EU-Parlament hat inzwischen für die
       Abschiebungen gestimmt]). 
       
       Konservative und die drei Rechtsaußenfraktionen Konservative und Reformer
       (EKR), Patrioten für Europa (PfE) und Europa der Souveränen Nationen (ESN)
       hatten am 9. März im Innenausschuss den ursprünglichen Vorschlag der
       EU-Kommission verschärft. Und auch wenn [2][EVP-Chef Manfred Weber (CSU)]
       am Mittwochabend bei Markus Lanz versicherte, dass es „in der Frage keine
       inhaltliche Zusammenarbeit“ gegeben habe: Mit der verschärften Fassung,
       über die heute entschieden werden soll, haben sich Konservative und extreme
       Rechte gegen die EU-Kommission sowie Sozialdemokraten, Linke und Grüne im
       EU-Parlament durchgesetzt.
       
       Die Rückkehrverordnung soll es erleichtern, Ausreisepflichtige – vor allem
       [3][abgelehnte Asylbewerber:innen], aber auch Menschen, die kein
       Asylverfahren durchlaufen dürfen oder wollen – aus der EU zu entfernen. Und
       das möglichst auch dann, wenn sie nicht in ihr eigenes Herkunftsland
       abgeschoben werden können. Dazu werden unter anderem Meldepflichten
       verschärft, Inhaftierungsmöglichkeiten erweitert und Rechtsmittel
       eingeschränkt.
       
       ## Freie Hand für die EU-Mitgliedsstaaten
       
       Vor allem aber soll es leichter werden, [4][Menschen in Drittstaaten
       abzuschieben]. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte
       dazu im Oktober 2024 den Aufbau sogenannter Return Hubs als „innovativen
       Weg gegen illegale Migration“ angeregt. Bei den Return Hubs dürfte es sich
       faktisch um Internierungslager außerhalb der EU handeln, in die Menschen
       für unbestimmte Zeit gebracht werden, die die EU loswerden will. Im März
       2025 legte sie einen entsprechenden Entwurf für die Rückführungsverordnung
       vor, im Dezember 2025 stimmten die EU-Innenminister zu.
       
       Von der Leyen wollte die Verhandlungen und die Umsetzung der dazu nötigen
       Abkommen mit Drittstaaten EU-weit zentralisieren. Zudem sollte es einen
       Mechanismus zur Überwachung geben.
       
       EVP und Rechtsextreme setzten aber durch, dass die Mitgliedsstaaten
       weitgehend freie Hand haben sollen, wie und mit wem sie über den Aufbau
       neuer Lager verhandeln. Und auch Familien mit Kindern sollen in die Return
       Hubs gebracht werden dürfen.
       
       Sehr wahrscheinlich ist, dass die Betreffenden [5][für längere Zeit in den
       Return Hubs bleiben müssen] – denn könnten sie direkt in ihr Herkunftsland
       gebracht werden, würden sie gleich dorthin gebracht.
       
       ## Return Hubs „idealerweise in afrikanischen Staaten“
       
       Die entscheidenden Fragen sind also nun ins Belieben der Mitgliedstaaten
       gestellt: Welche Jurisdiktion, welche Standards – jene der EU oder jene des
       Landes, in dem der Return Hub liegt – sollen für die Untergebrachten
       gelten? Dürfen sie die Einrichtungen tagsüber verlassen oder werden sie
       eingesperrt? Wer soll für die weitere Ausreise in das jeweils Herkunftsland
       zuständig sein? Wie lange sollen die Betreffenden maximal in den Zentren
       bleiben müssen? Was geschieht, wenn nach Ablauf dieser Zeit keine Ausreise
       in das Herkunftsland möglich ist?
       
       Beim EU-Innenministertreffen im Januar in Nikosia auf Zypern richteten
       Deutschland, Österreich, Dänemark, die Niederlande und Griechenland eine
       Arbeitsgruppe ein, um die Return Hubs vorzubereiten. Noch 2026 solle es
       mögliche Vereinbarungen mit Drittstaaten geben, sagte [6][Innenminister
       Alexander Dobrindt (CSU).] Die Return Hubs sollen „idealerweise in
       afrikanischen Staaten entstehen, die bereit wären, abgelehnte Asylbewerber
       aufzunehmen“, meinte der griechische Migrationsminister Thanos Plevris.
       
       Zu all den offenen Fragen geben sich die Regierungen zugeknöpft. Beim
       Innenministerium in Berlin heißt es, nähere Auskünfte könnten „nicht
       erteilt werden“. Dänemark verweigert auf taz-Anfrage jede Auskunft. Die
       Niederlande versichern lediglich – ebenso wie die EU-Kommission –, dass
       alles „stets im Einklang mit dem EU-Recht und dem Völkerrecht“ stehen
       werde.
       
       Ein Sprecher von Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) lässt
       immerhin wissen, dass Karner „so rasch als möglich in die Umsetzung kommen“
       wolle. Details könnten nicht bekanntgeben werde, „weil das Gespräche
       behindern könnte“. Das Projekt könne nur dann gelingen, wenn man die
       entsprechenden Vorarbeiten „diskret und konsequent mache“, so Karner. Dass
       nur diese fünf EU-Länder an den Zentren arbeiteten, liege an den
       schwierigen Verhandlungen mit möglichen Partnerstaaten.
       
       ## Sorgen der potenziellen Aufnahmeländer
       
       Tatsächlich ist völlig offen, ob und wenn ja welche Staaten sich unter
       welchen Bedingungen auf solche Return Hubs einlassen werden. Ähnliche
       Vorstöße in der Vergangenheit waren stets ohne Ergebnis geblieben. Zu groß
       ist die Sorge bei den Partnerstaaten, die zunächst nur vorübergehend in die
       Return Hubs gebrachten Menschen dauerhaft im Land zu haben.
       
       Hoffnungen richteten sich zunächst auf Uganda. Dort hatten seit September
       2025 zuerst die Niederlande, im Januar dann Österreich und die USA
       angefragt, ob das Land abgelehnte Asylbewerber, etwa aus Ostafrika, gegen
       Bezahlung aufnehmen würde. Präsident Yoweri Museveni zeigte sich zunächst
       offen, solange es sich nur um Afrikaner handeln würde, keine Kriminellen
       geschickt und die Überstellung freiwillig, also nicht gegen den Willen der
       Betroffenen erfolge.
       
       Dem Vernehmen nach boten die USA 10.000 Dollar pro Abschiebung an. Das
       Kabinett lehnte alle Anfragen zunächst ab. Kritik gab es auch deshalb, weil
       die aus Europa oder den USA Abgeschobenen wohl anders als die regionalen
       Flüchtlinge in Uganda – die meist mit einer kleinen Parzelle Land und
       Saatgut auf Selbstversorgung gestellt sind – hätten behandelt werden
       müssen. Eine Zweiklassenaufnahme ist im Land unpopulär. Ende März einigte
       sich die Regierung aber zunächst mit den USA. Die Grenzpolizei ICE darf nun
       Afrikaner aus anderen Staaten nach Uganda abschieben.
       
       ## Italien betreibt bereits einen Return Hub
       
       Genannt wurde von verschiedenen Seiten auch Albanien als Standort für
       Return Hubs. Dort hatte Italien 2024 zwei Lager zur Unterbringung von
       insgesamt 3.000 Geflüchteten aufgebaut. In denen sollten ursprünglich
       Menschen untergebracht werden, die auf dem Weg nach Europa auf dem
       Mittelmeer abgefangen werden. In Albanien sollten diese ein Asylverfahren
       durchlaufen und danach gegebenenfalls nach Italien ausreisen dürfen oder
       direkt aus Albanien abgeschoben werden. Italienische Gerichte hatten dies
       allerdings untersagt, nachdem die Lager fertiggestellt waren.
       
       [7][Am 17. Februar schickte Italien dann per Charterflug rund 40 Personen
       ohne Aufenthaltsrecht aus italienischen Internierungslagern nach Albanien]
       und nahm damit faktisch den ersten Return Hub in Betrieb.
       EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sagte, dieses Vorgehen sei vom neuen
       EU-Recht gedeckt. Ob Albanien dies auf Dauer mitmacht und auch den Transfer
       Geflüchteter aus anderen EU-Staaten zulässt, ist unklar.
       
       In anderen Medienberichten war von Verhandlungen mit Ländern in
       Zentralasien die Rede, womit wohl Usbekistan und Kasachstan gemeint sein
       dürften. Doch Näheres ist nicht bekannt.
       
       ## „Ein schändliches Bündnis“
       
       Silvia Carta vom EU-Netzwerk für den Schutz undokumentierter
       Migrant:innen (PICUM) sagte, die Abstimmung im Parlament „besiegelt ein
       schädliches Bündnis zwischen Mitte-rechts- und rechtsextremen Kräften,
       nachdem wochenlang hinter den Kulissen verhandelt wurde, um die letzten
       verbleibenden Schutzmaßnahmen zu beseitigen.“ Hunderttausende Menschen,
       darunter auch Kinder, würden europaweit der Gefahr der Inhaftierung
       ausgesetzt, die Mitgliedstaaten könnten Familien auseinanderreißen und sie
       in Länder schicken, „in die sie noch nie einen Fuß gesetzt haben“.
       
       Nach der Abstimmung im Parlament am Donnerstag steht der sogenannte Trilog
       an, die finalen Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission.
       
       26 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
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