# taz.de -- Streit um Israel in der Linkspartei: Parteivorsitzende versuchen, ein Machtwort zu sprechen
       
       > Der Konflikt in der Linken über Israel und Zionismus ist heftig. Jetzt
       > melden sich die Parteivorsitzenden Schwerdtner und van Aken gemeinsam zu
       > Wort.
       
 (IMG) Bild: „Klare Grenze gegen die sektiererischen Kräfte“: Linken-Chef:innen Ines Schwerdtner und Jan van Aken
       
       Im Antizionismus-Streit innerhalb der Linken versuchen die
       Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken, ein Machtwort zu
       sprechen. „Unsere gesamte Partei muss die Überzeugung einen, dass allen
       Menschen in Palästina und Israel gleichermaßen ein Leben in Sicherheit und
       politischer Selbstbestimmung zusteht“, schreiben die beiden in einer
       gemeinsamen Erklärung. Sie zögen „eine klare Grenze gegen die
       sektiererischen Kräfte, die politische Fragen ohne Rücksicht auf unseren
       gemeinsamen Erfolg missbrauchen, um Machtgewinne zu erzielen“.
       
       Damit zielen van Aken und Schwerdtner auf jene Teile der Partei ab, die
       nach einem [1][Beschluss des niedersächsischen Landesparteitags] vom
       vergangenen Sonntag die Linke in Niedersachsen als „ersten
       antizionistischen Landesverband“ abfeiern. In dem Antrag, der ursprünglich
       die Überschrift „Ablehnung des Zionismus“ trug, wird in seiner
       beschlossenen Fassung [2][der „heute real existierende Zionismus“
       abgelehnt.] Auf eineinhalb Seiten wird Israel gleich fünfmal des „Genozids“
       in Palästina und zweimal der „Apartheid“ sowohl in den besetzten Gebieten
       als auch innerhalb des israelischen Staates bezichtigt. Über den
       Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 findet sich hingegen kein Wort.
       
       Der israelfeindliche Beschluss war [3][inner- wie außerhalb der Partei auf
       heftige Kritik] gestoßen. So erklärte der Präsident des Zentralrats der
       Juden in Deutschland, Josef Schuster, die „demonstrative Ablehnung“ des
       jüdischen Staates durch die Linke sei „ein Angriff auf das
       Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes“. Aus Protest trat Brandenburgs
       Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner aus der Linkspartei aus.
       
       Als „problematisch“ und „falsch“ bezeichnete die Berliner
       Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp den beschlossenen Antrag. So blende er
       aus, dass der Begriff Zionismus für viele jüdische Menschen weltweit für
       einen sicheren Ort und für Schutz stehe. „Das geht aus meiner Sicht gar
       nicht“, kritisierte Eralp, die im Herbst Regierende Bürgermeisterin Berlins
       werden will. „Für mich sind die Existenzberechtigung Israels und das
       Selbstbestimmungsrecht jüdischer Menschen nicht verhandelbar“, sagte sie
       dem Spiegel. Das gelte für sie ebenso für das Recht der
       Palästinenser:innen auf Selbstbestimmung, einen eigenen Staat und ein
       Leben in Frieden und Sicherheit, fügte Eralp hinzu.
       
       ## Keine falschen Kompromisse mehr
       
       In die gleiche Richtung bemühen sich auch Schwerdtner und van Aken, eine
       rote Linie zu markieren. „Eines ist klar: Die Parole ‚Nein zum Zionismus‘
       wird von einigen als Chiffre für ein ‚Nein zum Existenzrecht Israels‘
       benutzt, auch wenn viele Menschen Antizionismus vor allem als eine Kritik
       an der heutigen Regierungspolitik verstehen“, schreiben sie. Deshalb habe
       der ursprüngliche Antrag „auch klar außerhalb des Konsenses unserer Partei“
       gestanden.
       
       Der Versuch, den Antrag auf dem Verhandlungsweg durch eine differenziertere
       Wortwahl zu entschärfen, müsse „im Nachhinein als gescheitert betrachtet
       werden“. Der am Ende auf dem Landesparteitag verabschiedete Text habe „in
       der Gesamtschau eine große Schlagseite“. Nach dieser Erfahrung wollen die
       beiden Parteivorsitzenden nun einen „klaren Schluss“: „Mit Anträgen, die
       die Grundfesten unserer Partei infrage stellen, kann es keine Kompromisse
       geben“, schreiben sie. Das gelte für kommende Landesparteitage genauso wie
       für Bundesparteitage.
       
       Leitend müsse sein, dass Anträge sowohl das Selbstbestimmungsrecht von
       Palästinenser:innen als auch von jüdischen Israelis anerkennen und
       „die [4][Situation der Menschen] in ihrem Kampf für einen gerechten Frieden
       unterstützen“. Debatten um Begriffe und Diffamierungen hingegen würden den
       Menschen vor Ort nicht helfen, sondern im Gegenteil der
       palästinasolidarischen Bewegung einen Bärendienst erweisen, „wenn sie für
       innerparteiliche Machtkämpfe missbraucht werden“.
       
       ## Diffamierungen „aktiv entgegentreten“
       
       Intellektuell könne sich gerne über die Bewertung der [5][verschiedenen
       Facetten des Zionismus] gestritten werden, konstatieren Schwerdtner und van
       Aken. Dabei dürfte jedoch nie vergessen werden, dass die zionistische
       Bewegung „auch eine Reaktion auf den deutschen Antisemitismus und Pogrome
       gegen Jüdinnen und Juden in Europa gewesen“ sei.
       
       Der Zionismus sei „der zentrale Begründungszusammenhang für die
       Staatsgründung Israels gewesen“. Heutzutage werde er allerdings auch „als
       Vorwand für Siedlungspolitik der israelischen Regierung genutzt und damit
       dieser Idee – eines Schutzraums – beraubt“, kritisieren die
       Parteivorsitzenden die äußerst rechte Netanjahu-Regierung.
       
       Sie würden es jedoch „nicht zulassen, wenn der Begriff ‚Zionist‘ als
       Schimpfwort oder gar Feindmarkierung gegen Genossinnen und Genossen benutzt
       wird“, so Schwerdtner und van Aken. Das gelte allerdings auch andersherum
       genauso für den Begriff „Antisemit“. Alle Mandatsträger:innen sowie
       alle Kreis- und Landesvorsitzende sollten einem Missbrauch der
       Nahost-Debatte für Machtauseinandersetzungen und Diffamierungen „aktiv
       entgegentreten“.
       
       20 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.dielinke-nds.de/fileadmin/user_upload/A01_geaendert.pdf
 (DIR) [2] /Andreas-Buettner-tritt-aus-der-Linken-aus/!6163152
 (DIR) [3] /Antisemitismus-Streit-in-der-Linkspartei/!6163969
 (DIR) [4] /Zusammenleben-in-Israel/!6155624
 (DIR) [5] /Israels-Gruendung-mit-humanitaerem-Ziel/!6140229
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Antizionismus
 (DIR) zionismus
 (DIR) Die Linke
 (DIR) Ines Schwerdtner
 (DIR) Jan van Aken
 (DIR) Nahost-Debatten
 (DIR) Gaza
 (DIR) Israel
 (DIR) Elif Eralp
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Nahost-Debatten
 (DIR) Die Linke
 (DIR) Reden wir darüber
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Nahost-Debatte in der Linkspartei: Steilvorlage für Linken-Hasser
       
       Die Linke zofft sich mal wieder um ihre Haltung zu Israel. Das schadet
       ihren Wahlchancen. Doch der Streit hat auch etwas Gutes.
       
 (DIR) Streit um Israel in der Linkspartei: „Großes Problem mit Einseitigkeit“
       
       Der Konflikt in der Linken über Israel eskaliert. Jetzt geht der
       Bundesgeschäftsführer der Partei auf Distanz zu den „Antizionist:innen“.
       
 (DIR) Wachsender Antisemitismus bei den Linken: Auf dem Weg ins politische Abseits
       
       Der Antisemitismusbeauftragte in Brandenburg, Andreas Büttner, tritt aus
       der Linkspartei aus. Der Grund: zunehmender Antizionismus.