# taz.de -- Streit um Israel in der Linkspartei: „Großes Problem mit Einseitigkeit“
       
       > Der Konflikt in der Linken über Israel eskaliert. Jetzt geht der
       > Bundesgeschäftsführer der Partei auf Distanz zu den „Antizionist:innen“.
       
 (IMG) Bild: „Murks“: Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken
       
       Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, [1][Janis Ehling], hat den
       „Antizionismus“-Beschluss seiner niedersächsischen Genoss:innen scharf
       kritisiert. „Der Beschluss ist Murks. Der ist auch inhaltlich falsch“,
       sagte Ehling am Donnerstag im „Berlin Playbook Podcast“ des
       Nachrichtenportals „Politico“. Zwar sei es richtig, sich von einem „rechten
       Zionismus“ abzugrenzen, etwa mit Blick auf die aktuelle israelische
       Regierung. Eine pauschale Ablehnung des Zionismus gehe jedoch zu weit.
       
       Zugleich wies er den Vorwurf zurück, die Linke habe ein grundsätzliches
       Antisemitismus-Problem. Er räumte aber eine „Einseitigkeit“ in Teilen der
       Partei ein. „An dem Beispiel sieht man sehr gut, dass wir ein großes
       Problem gerade mit einer Einseitigkeit haben“, sagte Ehling dem zum
       Springer-Verlag gehörenden Portal. Viele neue, vor allem junge Mitglieder
       hätten sich über den Gazakrieg politisiert und nähmen diesen vor allem über
       soziale Medien wahr.
       
       Der Landesverband der Linken in Niedersachsen hatte am Wochenende bei einem
       Parteitag in Hannover einen Beschluss gefasst, [2][der den „heute real
       existierenden Zionismus“ ablehnt.] Gleich fünfmal wird Israel darin des
       „Genozids“ in Palästina und zweimal der „Apartheid“ sowohl in den besetzten
       Gebieten als auch innerhalb des israelischen Staates bezichtigt. Über den
       Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 findet sich kein Wort.
       
       Der israelfeindliche Beschluss war – jenseits der in der Hinsicht ganz
       offen so gestrickten Teile der Linkspartei – [3][auf heftige Kritik
       gestoßen]. So erklärte unter anderem der Präsident des Zentralrats der
       Juden in Deutschland, Josef Schuster, die „demonstrative Ablehnung“ des
       jüdischen Staates durch die Linke sei „ein Angriff auf das
       Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes“.
       
       ## Scharfe Kritik von etlichen Seiten
       
       Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) sagte, die Landes-Linkspartei
       habe nicht nur beschlossen, den Zionismus abzulehnen, sondern habe „den
       jüdischen Staat und seine Regierung mit der Hamas gleichgesetzt“. Dieser
       Vorwurf bezieht sich auf eine Passage in dem beschlossenen Antrag, in dem
       es heißt: „Sowohl die israelische Regierung als auch die Hamas hegen offen
       Vernichtungsfantasien gegen die jeweils vom anderen vertretenen
       Volksgruppen.“ Das ist das einzige Mal, dass die Hamas in dem Antrag
       Erwähnung findet.
       
       Der Beschluss und die Kommunikation der Linken dazu empöre sie, erklärte
       Prien in einem vorab verbreiteten Redetext zu einer Preisverleihung. „Denn
       es geht nicht um die israelische Politik im Heute, es geht um die Existenz
       des Volkes Israel, es geht um die Zukunft jüdischen Lebens weltweit.“ Unter
       Hinweis auf Äußerungen einiger Linker aus Niedersachsen sprach Prien von
       „wohlstandsverwahrlosten Kommentaren voller Ignoranz und Antisemitismus“.
       
       Jene Teile der niedersächsischen Linken, auf die der am Wochenende mit
       Mehrheit angenommene Beschluss zurückgeht, hatten Niedersachsen im
       Anschluss als ersten offiziellen „antizionistischen Landesverband“
       abgefeiert.
       
       Das sorgt auch innerhalb des Landesverbandes für heftige Kritik. „Wer den
       Zionismus als verbrecherisch denunziert, stellt das Existenzrecht Israels
       infrage“, sagte die niedersächsische Linken-Bundestagsabgeordnete Maren
       Kaminski der taz. Das sei „nicht unsere Beschlusslage und das darf sie
       niemals sein“. Die Existenz Israels sei „historisch begründet und für eine
       antifaschistische Partei nicht verhandelbar“. Sie fände den Beschluss
       „falsch“ und werde sich „dafür einsetzen, dass er korrigiert wird“.
       
       ## Reichinnek eiert herum, Eifler wittert Kampagne
       
       Am Mittwoch war auch Heidi Reichinnek, die wie Kaminski auf dem
       niedersächsischen Landesparteitag anwesend war, auf Distanz gegangen –
       wenngleich auf herumeiernde Weise. „Aus meiner Sicht wird der Beschluss der
       komplexen Lage in Israel und Palästina nicht gerecht“, erklärte die
       Linksfraktionschefin im Bundestag, früher selbst Landesvorsitzende der
       niedersächsischen Linken. Der Beschluss hätte anders formuliert und ergänzt
       werden müssen, sagte sie.
       
       Reichinnek betonte, die Darstellung sei falsch, dass die
       Niedersachsen-Linke nun ein „antizionistischer Landesverband“ sei: „Denn es
       geht im Beschluss um die aktuelle Politik der rechten israelischen
       Regierung und nicht den Zionismus mit seinen zahlreichen historischen
       Implikationen und seiner Bedeutung als Schutzraum für Jüdinnen und Juden
       vor Antisemitismus.“ Das Existenzrecht Israels stehe außer Frage. Ähnlich
       hatte sich bereits [4][Parteichef Jan van Aken am Montag] geäußert.
       
       Unterdessen wiesen die niedersächsischen Linken-Landesvorsitzenden Thorben
       Peters und Hilke Hochheiden den Vorwurf des Antisemitismus zurück. „Für uns
       ist klar: Antisemitismus hat in unserer Partei keinen Platz“, erklärten sie
       auf Anfrage. „Jüdisches Leben muss geschützt werden – überall und
       jederzeit.“ Die beiden Landeschef:innen verteidigten den Kern des
       Beschlusses. „Gleichzeitig sehen wir auch, dass einzelne Formulierungen
       missverständlich sein können“, so Peters und Hochheiden. „Es ist
       unglücklich, wenn ein Beschluss den Eindruck erweckt, eine Schlagseite zu
       haben.“
       
       Das Linken-Bundesvorstandsmitglied Ulrike Eifler sprach hingegen von einer
       „Kampagne“ gegen die Linkspartei. „Die Linke hat KEIN
       Antisemitismusproblem!“, schrieb Eifler auf „X“. Der niedersächsische
       Landesverband habe „sich hier klar und auf dem Boden des Parteiprogramms
       positioniert“. Sie könne „den Schaden nicht erkennen“.
       
       ## Gysi unter Beschuss
       
       Dass die Linke [5][eine entsprechende Schlagseite] hat – und das nicht erst
       seit diesem Wochenende –, wird von anderen in der Partei gleichwohl gar
       nicht mehr in Abrede gestellt. Insbesondere altgedienten
       Parteifunktionär:innen geht der Ton der Palästinabewegten deutlich zu
       weit.
       
       Linken-Urgestein Gregor Gysi sagte jüngst in einem Focus-Podcast mit Blick
       auf den Antisemitismus in den eigenen Reihen: „Also das ist jetzt deshalb
       gefährlicher geworden, weil viel mehr Menschen mit Migrationshintergrund,
       auch mit spezifischem Migrationshintergrund in unsere Partei gekommen sind,
       was ich eigentlich sehr begrüße. Aber sie bringen eben Sichten auf Israel
       mit, die falsch sind.“
       
       Die Empörung der Angesprochenen ist groß. Die Bundesarbeitsgemeinschaft
       Migrantische Linke wirft dem 78-Jährigen wegen des Interviews „rassistische
       Narrative“ vor. Außerdem diffamiere er öffentlichkeitswirksam „eine
       legitime politische Positionierung“. In einem Brandbrief fordert die
       Arbeitsgemeinschaft von Gysi eine „öffentliche Entschuldigung bei den
       migrantischen und jungen Mitgliedern unserer Partei“, die zeitnahe
       Teilnahme an einer antirassistischen Weiterbildung und „ein klares
       Bekenntnis zur Beschlusslage der Partei“.
       
       Kritische Töne zu dem niedersächsischen Beschluss, der im Widerspruch zum
       Grundsatzprogramm der Linken steht, fehlen in dem Brandbrief der
       Bundesarbeitsgemeinschaft. Dabei heißt es im 2011 beschlossenen Erfurter
       Programm unzweideutig: Insbesondere die aus den beispiellosen Verbrechen an
       den Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus resultierende
       besondere Verantwortung Deutschlands „verpflichtet auch uns, für das
       Existenzrecht Israels einzutreten“. Zugleich stehe die Partei „für eine
       friedliche Beilegung des Nahost-Konflikts im Rahmen einer
       Zwei-Staaten-Lösung“. Genau das bestreiten die „Antizionist:innen“ in der
       Partei.
       
       ## „Mischung aus Fassungslosigkeit und Wut“
       
       Der frühere Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im
       Bundestag, Jan Korte, verteidigte denn auch Gysi, der „absoluten Rückhalt
       verdient“ habe. „Es werden in atemberaubendem Tempo Standards abgeräumt,
       die für eine undogmatische Linke essenziell sind, ohne dass die
       Parteiführung dagegen etwas tut“, sagte Korte dem Spiegel. Es gehe
       innerparteilich nur noch „um Geländegewinne sektiererischer Gruppen, wie
       jetzt bei den selbst ernannten Antizionisten in Niedersachsen“. Ähnlich
       hatte sich zuvor Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow geäußert.
       
       Auch der frühere Thüringer Linken-Minister Benjamin Hoff reagierte empört
       auf die gegenwärtige Debatte in seiner Partei. Sie hinterließe bei ihm eine
       „Mischung aus Fassungslosigkeit und Wut“, schreibt Hoff [6][in einer
       ausführlichen Stellungnahme]. „Wer im Sinne einer Glaubensgemeinschaft eine
       fetischhafte Fixierung auf die Verurteilung Israels richtet, braucht keine
       Mühe darauf zu verwenden, einen realistischen Blick auf das zu richten, was
       tatsächlich ist“, kritisiert Hoff, der inzwischen Ressortleiter der
       Abteilung Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik der IG Metall ist.
       
       Solche Beschlüsse wie in Niedersachsen seien objektiv falsch und
       gefährlich. „Niemand braucht über einen Gehaltsdeckel für Abgeordnete der
       Linken zu debattieren, wenn politische Verantwortung nicht mal für 5 Cent
       zu haben ist“, konstatiert Hoff.
       
       19 Mar 2026
       
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