# taz.de -- Streit über Israel in der Linkspartei: Auf innerparteilicher Friedensmission
       
       > Die Linke streitet heftig über Israel und Zionismus. Nun legt die
       > Parteispitze einen Antrag zum Nahostkonflikt vor, um den Konflikt
       > einzuhegen.
       
 (IMG) Bild: Wollen sich weiter an die Grundsatzbeschlusslage der Linkspartei halten: die Parteivorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner
       
       Die Spitze der Linken bemüht sich, den Antizionismus-Streit innerhalb der
       Partei zu entschärfen. Die Debatte über Israel und Palästina berühre
       „zentrale Fragen unseres friedenspolitischen und emanzipatorischen
       Selbstverständnisses“, heißt es in einem Antrag für den Bundesparteitag im
       Juni, den der geschäftsführende Parteivorstand am Wochenende vorgelegt hat.
       Die Linke stelle sich „gegen jede Form von Antisemitismus, antimuslimischem
       Rassismus und gegen die Instrumentalisierung des Nahostkonflikts für
       innenpolitische Hetze“.
       
       Die Partei bekenne sich „weiterhin unmissverständlich“ zum
       Selbstbestimmungsrecht von Jüdinnen und Juden im heutigen Staat Israel,
       genauso wie zum Selbstbestimmungsrecht von Palästinenser:innen in
       einem unabhängigen Staat Palästina, heißt es weiter in dem sechsseitigen
       Papier, das der taz vorliegt. Das schließe „ausdrücklich das Existenzrecht
       Israels und das Existenzrecht Palästinas im Sinne einer integrativen
       Zweistaatenlösung ein“, betont die Linken-Führung um die Vorsitzenden Ines
       Schwerdtner und Jan van Aken. Damit bekräftigt sie die
       Grundsatzbeschlusslage [1][des Erfurter Programms von 2011].
       
       In dem neuen Antrag wird auf der einen Seite das „Massaker der Hamas und
       verbündeter Milizen am 7. Oktober“ eindeutig verurteilt. Die Hamas sei eine
       „islamistische, antisemitische Organisation“, die „ihren bewaffneten Kampf,
       ihr Ziel einer Zerstörung Israels und ihre Diktatur in Gaza aufgeben“
       müsse, um den Weg zu Frieden und demokratischer Selbstregierung der
       Palästinenser:innen frei zu machen.
       
       Auf der anderen Seite wird die israelische Regierung scharf attackiert, die
       „zunehmend autoritär, nationalistisch und offen expansionistisch“ agiere.
       „Auch wir in der Linken sind mehrheitlich davon überzeugt, dass die
       systematisch begangenen Verbrechen einen Völkermord darstellen“, heißt es
       in dem Papier mit Blick auf den Gaza-Krieg. Diese Feststellung geht über
       die bisherige Beschlusslage hinaus.
       
       ## Genozid oder kein Genozid?
       
       Gleichwohl dürften Menschen, die Zweifel daran hätten, dass der juristische
       Tatbestand eines Genozids erfüllt sei, nicht fälschlicherweise unterstellt
       werden, „sie würden damit die israelischen Kriegsverbrechen leugnen oder
       gar unterstützen“. Ausdrücklich begrüße die Linke die Untersuchung der
       Vorwürfe gegen Israel durch den Internationalen Gerichtshof und den
       Internationalen Strafgerichtshof.
       
       Ebenfalls ausdrücklich unterstütze die Partei „gewaltfreie Versuche, die
       Besatzungspolitik Israels zu beenden“. Darin eingeschlossen seien
       „zielgerichtete Boykottaufrufe gegen Produkte aus den besetzten Gebieten“
       und Forderungen nach wirtschaftlichen Sanktionen gegen Akteur:innen, die
       von der illegalen Besatzungspolitik profitieren.
       
       Die Lage zwischen Mittelmeer und Jordan ähnele aktuell einer
       völkerrechtswidrigen „Ein-Staaten-Realität mit jüdisch-israelischer
       Vorherrschaft“, beklagt die Linke. Politische Bezugspunkte für die Linke
       seien demgegenüber „jene zivilgesellschaftlichen, linken, gewaltfreien,
       feministischen und antikolonialen Kräfte in Israel und Palästina, die für
       Gleichberechtigung, ein Ende der Besatzung und eine gemeinsame Zukunft in
       Freiheit und Sicherheit aller Menschen in der Region eintreten“.
       
       Mit dem Vorschlag für den Parteitag, der die Überschrift „Für gleiche
       Rechte im Nahen Osten – gegen jeden Rassismus und Antisemitismus“ trägt,
       soll ein Meinungskorridor für den innerparteilichen Streit über den
       Nahostkonflikt und die Haltung zu Israel festgelegt werden. Dabei versucht
       der Antrag zwischen den unterschiedlichen Positionen in der Partei zu
       vermitteln.
       
       ## Auf Distanz zu „sektiererischen Kräften“
       
       Damit reagiert die Linken-Führung auf innerparteiliche Debatten, die sich
       zuletzt an einem [2][Landesparteitagsbeschluss der niedersächsischen
       Linken] neu entzündet hatten. In dem Beschluss vom Sonntag vergangener
       Woche wird der „heute real existierenden Zionismus“ abgelehnt und Israel
       gleich mehrfach des „Genozids“ in Palästina und der „Apartheid“ sowohl in
       den besetzten Gebieten als auch innerhalb des israelischen Staates
       bezichtigt. Über den Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 findet sich hingegen
       kein Wort. Nach Verabschiedung des Antrags jubilierten fanatisierte Teile
       der Partei, Niedersachsen sei der „erste antizionistische Landesverband“.
       
       Der israelfeindliche Beschluss war inner- wie außerhalb der Partei auf
       heftige Kritik gestoßen. Von einem [3][„Angriff auf das
       Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes“] sprach der Präsident des
       Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. „Dem Judenhass, den
       sie in zahlreichen Lippenbekenntnissen von sich gewiesen hat, bietet die
       Linkspartei damit ein Zuhause“, so Schuster. Aus Protest trat Brandenburgs
       Antisemitismusbeauftragter [4][Andreas Büttner aus der Linkspartei aus].
       
       Schwerdtner und van Aken hatten sich bereits in der vergangenen Woche von
       dem niedersächsischen Beschluss distanziert, weil dieser „eine große
       Schlagseite“ habe. Sie zögen „eine klare Grenze gegen die sektiererischen
       Kräfte, die politische Fragen ohne Rücksicht auf unseren gemeinsamen Erfolg
       missbrauchen, um Machtgewinne zu erzielen“, schrieben die beiden
       Parteivorsitzenden am Freitag [5][in einer gemeinsamen Stellungnahme]. Sie
       würden es auch „nicht zulassen, wenn der Begriff ‚Zionist‘ als Schimpfwort
       oder gar Feindmarkierung gegen Genossinnen und Genossen benutzt wird“. Das
       gelte allerdings auch andersherum genauso für den Begriff „Antisemit“.
       
       In der von ihnen verantworteten Parteitagsvorlage heißt es nun, in der
       Partei werde über den [6][Zionismus als politische Ideologie], über die
       Charakterisierung des Konflikts als siedlungskolonial, über das Verhältnis
       von Antisemitismus und Antizionismus sowie über Formen legitimen
       politischen Widerstands kontrovers diskutiert. Diese Debatten seien
       „notwendig“ und sollten „solidarisch“ sowie „respektvoll“ geführt werden.
       Das bedeute auch: „Für Gewaltverherrlichung, Einschüchterung,
       antisemitische oder rassistische Positionen ist dabei kein Platz.“
       Allerdings gibt es in der Partei unterschiedliche Auffassungen darüber, was
       eine antisemitische Position ist.
       
       22 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.die-linke.de/partei/programm/
 (DIR) [2] /Antisemitismus-Streit-in-der-Linkspartei/!6163969
 (DIR) [3] https://www.zentralratderjuden.de/presseerklaerungen/zentralratspraesident-dr-schuster-zum-antrag-der-linkspartei-in-niedersachsen/
 (DIR) [4] /Andreas-Buettner-tritt-aus-der-Linken-aus/!6163152
 (DIR) [5] /Streit-um-Israel-in-der-Linkspartei/!6164401
 (DIR) [6] /Israels-Gruendung-mit-humanitaerem-Ziel/!6140229
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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