# taz.de -- Alle Artikel von Eric Bonse
       
 (DIR) Klima- und Umweltpolitik der EU: Kommission und Parlament lockern Ziele und Standards
       
       Die EU-Kommission will Umweltstandards „optimieren“. Das EU-Klimaziel für
       2040 wurde endgültig beschlossen – mit einer Hintertür. 
       
 (DIR) EU-Migrationspolitik : Rechtes Werk, Deutschlands Beitrag
       
       Die EU-Innenminister einigen sich auf eine Erleichterung bei Abschiebungen.
       Dank Deutschland wird das Asylrecht somit noch mehr verschärft.
       
 (DIR) US-Sicherheitsstrategie: Auf entgegengesetzten Seiten
       
       Die USA kritisieren in ihrer Sicherheitsstrategie Europa massiv – und
       drohen mit Unterstützung „patriotischer“ Parteien. Was das bedeutet.
       
 (DIR) Abschwächung der EU-Waldschutzverordnung: „Pragmatische Lösung“ oder „dramatischer Fehler“?
       
       Die Zustimmung der extremen Rechten im EU-Parlament hat es möglich gemacht:
       Europa verwässert seine Regeln für entwaldungsfreie Lieferketten.
       
 (DIR) Europa und die US-Sicherheitsstrategie: Schwer zu verdauen
       
       Nach der Veröffentlichung der US-Sicherheitsstrategie versuchen
       EU-Politiker die Wogen zu glätten. Andere bezweifeln, dass dies der
       richtige Weg ist.
       
 (DIR) Gentechnik: EU schafft Pflicht zur Kennzeichnung ab
       
       Kunden können künftig im Supermarkt nicht mehr erkennen, ob Essen
       gentechnisch verändert ist. Die Bio-Landwirtschaft stellt das vor Risiken.
       
 (DIR) EU-Korruptionsskandal : Federica Mogherini soll bei Auftragsvergabe betrogen haben
       
       Gegen die Ex-Außenbeauftragte und Europakolleg-Chefin wird ermittelt.
       Derweil sichert sich EVP-Fraktionschef Weber jährliche Bezüge von 330.000
       Euro.
       
 (DIR) US-Delegation in Moskau: Der Ton wird schärfer
       
       Ukrainische Militärs dementieren Angaben, wonach Pokrowsk gefallen sein
       soll. Derweil sagt Putin, man sei auch für einen Krieg mit Europa bereit.
       
 (DIR) Nato-Außenminister in Brüssel: Ein Mann fehlt
       
       US-Außenminister Rubio will nicht am Außenministertreffen teilnehmen. Eine
       Abfuhr an die europäischen Bemühungen um einen Ukraine-Friedensplan?
       
 (DIR) Friedenspläne für die Ukraine: EU will Militärhilfe für die Ukraine erhöhen
       
       Bei einem Treffen in Brüssel beraten die EU-Verteidigungsminister über neue
       Rüstungslieferungen an die Ukraine. Verhandelt wird derzeit ohne die
       Europäer.
       
 (DIR) Vertagte EU-Waldschutz-Verordnung: „Nun wird weiter abgeholzt“
       
       Die grüne EU-Abgeordnete Anna Cavazzini warnt vor großen Rissen in der
       Brüsseler Brandmauer. Das sei fürs Klima und die Biodiversität ein
       Desaster.
       
 (DIR) Chatkontrolle bei Whatsapp und Co.: EU-Staaten einigen sich auf Freiwilligkeit statt Pflicht
       
       Die Chatkontrolle bei Messaging-Diensten soll kommen – vorerst freiwillig.
       Nach langem Streit haben sich die 27 EU-Staaten auf ein Verfahren geeinigt.
       
 (DIR) Dreitägiger Streik in Belgien: Auf die Straße gegen den „Rentenraub“
       
       Gegen den Sparkurs der rechtsliberalen belgischen Regierung legen
       Beschäftigte die Arbeit nieder. Für Mittwoch rufen Gewerkschaften zum
       Generalstreik auf.
       
 (DIR) US-„Friedensplan“ für Ukraine: Die EU will mitreden
       
       Der 28-Punkte-Plan von US-Präsident Trump zum Krieg in der Ukraine erzeugt
       Frust bei den EU-Außenministern – doch eigene Initiativen sucht man
       vergebens.
       
 (DIR) Lockerung von Datenschutzregeln: EU will alle Warnungen ignorieren
       
       Die EU-Kommission will Firmen Zugriff auf sensible Daten erleichtern und
       das KI-Gesetz bis zu 16 Monate aussetzen. Daran gibt es scharfe Kritik. 
       
 (DIR) Herbstprognose der EU-Kommission: Trump-Deal dämpft Europas Wachstum
       
       Der ungleiche Handelsdeal mit den USA sorgt für bis 0,3 Prozentpunkte
       weniger Wachstum. Brüssel setzt zur Ankurbelung auf Bürokratieabbau und
       Rüstung.
       
 (DIR) Digitale Rechte in Europa: Datenschützt euch doch selbst
       
       Die EU plant eine umfassende Deregulierung ihrer Internet-Gesetzgebung.
       Kritiker fürchten einen massiven Rückschritt für digitale Grundrechte.
       
 (DIR) EU-Parlament schwächt Lieferkettengesetz: In Brüssel bricht die Brandmauer
       
       Union und AfD stimmen im EU-Parlament zusammen ab, um das
       Lieferkettengesetz zu schwächen. Das könnte auch Auswirkungen auf die
       Bundespolitik haben.
       
 (DIR) Verteilung Geflüchteter: EU-Kommission will Deutschland entlasten
       
       Ab kommendem Jahr soll Deutschland keine Geflüchteten mehr aus Europas
       Grenzstaaten aufnehmen. Der Vorschlag der EU-Kommission sorgt für Unmut.
       
 (DIR) EuGH-Urteil zu Mindestlohn: EU darf Arbeitnehmer vor Dumping-Löhnen schützen
       
       Das Gericht hat die Brüsseler Zuständigkeit bestätigt, aber auch zwei
       bestehende Regelungen gekippt. Das könnte sich auf Deutschland auswirken.