# taz.de -- NGO-Gipfel in Brüssel: Von der Leyen ghostet Zivilgesellschaft
> Auf dem EU-Gipfel zum Green Deal werden viele Anliegen von NGOs nicht
> gehört. Das kritisieren 270 Organisationen bei einem Treffen.
(IMG) Bild: NGOs fühlen sich ignoriert: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen
Für Industrievertreter hat die EU ein offenes Ohr, [1][für die
Zivilgesellschaft nicht]: Das beklagen mehr als 270
Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Gewerkschaften und Verbände aus ganz
Europa. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe sich kurz vor
dem kommenden EU-Gipfel geweigert, NGO-Vertreter zu empfangen, kritisiert
Kim Claes von der Umweltorganisation „Friends of the Earth“.
Bei dem Gipfeltreffen, das am Donnerstag in Brüssel beginnt, geht es erneut
um [2][die Wettbewerbsfähigkeit und den europäischen „Green Deal“ zum
Umwelt- und Klimaschutz]. Von der Leyen, Kanzler Friedrich Merz und andere
Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich vor einem Monat im
belgischen Antwerpen zu einem Industriegipfel getroffen, um Wünsche und
Forderungen der Unternehmen aufzugreifen.
Die Anliegen der Bürger und ihrer Verbände würden von der EU-Spitze jedoch
nicht berücksichtigt, kritisieren die NGOs. „Von der Leyen ist keine
Königin in einem weit entfernten Schloss; sie ist die Präsidentin der
Europäischen Kommission und muss daher auf die Sorgen der Menschen hören,
anstatt sich hinter den verschlossenen Türen von Industriegipfeln zu
verschanzen“, fordert Claes.
Warum die NGOs keinen Termin bekamen, konnte die EU-Kommission nicht
erklären. „Ich kenne nicht den genauen Grund“, sagte von der Leyens
Sprecherin am Mittwoch in Brüssel. Die deutsche CDU-Politikerin engagiere
sich jedoch für die Zivilgesellschaft, betonte sie. Allerdings finden sich
die Forderungen der Verbände und Gewerkschaften bisher nicht im
Arbeitsprogramm der EU-Behörde wieder. Auch beim Gipfeltreffen am
Donnerstag spielen sie keine Rolle.
## Viele Forderungen liegen seit Monaten auf dem Tisch
Dabei liegen die Forderungen seit einem Monat auf dem Tisch: Als Antwort
auf den Industriegipfel in Antwerpen haben die „Friends of the Earth“ und
andere NGOs ein eigenes Manifest vorgelegt, das mittlerweile mehr als 320
Organisationen unterzeichnet haben – darunter die Deutsche Umwelthilfe, der
Deutsche Naturschutzring, Attac Deutschland, Greenpeace und Transparency
International.
Darin warnen sie vor der Deregulierung vieler Umwelt- und Klimagesetze, die
die EU-Kommission im Namen des Bürokratieabbaus und der
Wettbewerbsfähigkeit angestoßen hat. Es dürfe „keinen Blankoscheck für
schmutzige Industrien“ geben, heißt es in der Erklärung. Vielmehr müsse
sich Brüssel mehr um wirksame Regeln zum Schutz der Bürger kümmern, etwa
vor den sogenannten Ewigkeits-Chemikalien PFAS.
Die Verbände fordern, die europäische Demokratie zu „revitalisieren“.
Während die Industrie zunehmend Einfluss auf die EU-Gesetzgebung nimmt,
[3][wie eine kürzlich veröffentlichte Lobby-Studie zeigt], habe die
Zivilgesellschaft kaum noch Zugang. Dies sei eine Gefahr für die Demokratie
und untergrabe das Vertrauen in die EU und ihre Gesetze.
17 Mar 2026
## LINKS
(DIR) [1] /Abschwaechung-der-EU-Waldschutzverordnung/!6135656
(DIR) [2] /CO2-Zertifikatehandel/!6151699
(DIR) [3] /Lobby-Studie-EU-Kommission-sichert-Subventionen-fuer-Umweltverschmutzer/!6158198
## AUTOREN
(DIR) Eric Bonse
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