# taz.de -- Europäischer Emissionshandel: EU will Energiepreise gegen Klimaschutz ausspielen
       
       > Angesichts steigender Energiepreise überlegt die EU-Kommission, den
       > Handel mit CO₂-Zertifikaten zu schwächen. Wie viel das bringt, ist
       > strittig.
       
 (IMG) Bild: Das Steinkohlekraftwerk Reuter in Berlin
       
       Als Antwort auf rasant steigende Energiepreise will die EU den
       Emissionshandel (ETS) aufweichen und der Industrie neue Hilfen gewähren.
       Dies kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen [1][nach dem
       EU-Gipfel in der Nacht zu Freitag in Brüssel an]. Zuvor hatten Italien,
       Polen und einige andere EU-Länder radikale Reformen bis hin zur Aussetzung
       des ETS-Systems gefordert.
       
       Der Emissionshandel setzt auf steigende Preise, um die klimaschädlichen
       Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren. Unternehmen müssen CO2-Zertifikate
       für den Ausstoß klimaschädlicher Gase erwerben. Dabei erhalten besonders
       energieintensive Industrien kostenlose Verschmutzungsrechte. Dieses
       kostenlose Kontingent soll nun ausgeweitet werden und auch nach 2035 weiter
       bestehen.
       
       Erste Vorschläge würden bereits in den nächsten Tagen auf den Tisch kommen,
       [2][kündigte von der Leyen an]. Das System solle auf einen „realistischeren
       Pfad“ der Emissionssenkung gebracht werden, so die CDU-Politikerin.
       Außerdem will sie einen neuen „Investment-Booster“ schaffen, der der
       Industrie mit 30 Milliarden Euro unter die Arme greift. Das Geld soll aus
       den Einnahmen des ETS kommen.
       
       Die Maßnahmen sollen helfen, die angeblich existenzgefährdenden
       Preissteigerungen bei der Energie zu dämpfen. Allerdings sind die
       explodierenden Preise bei Öl und Gas keine Folge des ETS, [3][sondern des
       Irankriegs]. Die Gaspreise legten nach Angriffen auf Gasfelder um 25
       Prozent zu. Sie liegen nun mehr als 60 Prozent über dem Vorkriegsniveau.
       
       ## Einige Länder haben Emissionshandel schon länger im Visier
       
       Die meisten EU-Länder setzen denn auch auf nationale Maßnahmen wie eine
       Ölpreisbremse oder Gaspreisdeckel. Der Emissionshandel ist Italien und
       Polen aber schon länger ein Dorn im Auge. Beim EU-Gipfel bekamen Rom und
       Warschau Unterstützung von mehreren Ländern, darunter Österreich und
       Ungarn. Sie sprachen von einem „existenziellen Risiko“ für ihre
       energieintensive Industrie.
       
       Dagegen haben sich die skandinavischen Länder und Spanien gegen eine
       Abschwächung des ETS ausgesprochen. Deutschland wünscht sich vorsichtige
       Anpassungen – etwa bei der Frage, wie viele kostenlose Zertifikate
       bestimmte Industriebranchen bekommen. Auch darauf will von der Leyen
       eingehen – sie kündigte Reformvorschläge für den Emissionshandel noch vor
       der Sommerpause an.
       
       Außerdem will die EU-Kommission eine „Toolbox“ mit möglichen Maßnahmen
       gegen den Energiepreisschock vorlegen. Ähnlich war sie bereits bei der
       letzten großen Energiekrise in den Jahren 2022/23 vorgegangen – mit mäßigem
       Erfolg. Alle Preissenkungsmaßnahmen sollen zielgerichtet und befristet
       sein, heißt es in den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels.
       
       ## Scharfe Kritik aus dem EU-Parlament
       
       Scharfe Kritik am geplanten Eingriff in das ETS kommt aus dem
       Europaparlament. „Den Emissionshandel zu schleifen, ist ökonomischer
       Unsinn“, sagte Michael Bloss, der klimapolitische Sprecher der Grünen. Wer
       das Preissignal kaputt mache, zerstöre die Investitionssicherheit für
       nachhaltige Energieträger. „Man kann nicht das Fundament abreißen und
       behaupten, das Haus stehe sicher“, so Bloss.
       
       Ähnlich äußerte sich der Umweltverband WWF Deutschland. Den ETS zu
       verwenden, um die Stromrechnung zu senken, sei, „wie eine Wasserpistole
       gegen einen Großbrand einzusetzen“. Eine dauerhafte Senkung der
       Energiekosten werde nur durch einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren
       Energien möglich. Dafür brauche es auch einen „starken“ CO2-Preis im
       Emissionshandel.
       
       20 Mar 2026
       
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