# taz.de -- Wieder wackelt die Brandmauer: Interne Chats belegen Kooperation von EVP mit Rechten
       
       > Die Brandmauer stehe im Europaparlament, beteuerte CSU-Politiker Manfred
       > Weber kürzlich. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel
       > aufkommen.
       
 (IMG) Bild: In Erklärungnot: Manfred Weber (CSU)
       
       dpa | Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament kooperiert deutlich
       enger mit der AfD und anderen rechten Parteien [1][als bislang bekannt].
       Recherchen der Deutschen Presse-Agentur belegen, dass die EVP jüngst
       gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem
       persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur
       Verschärfung der Migrationspolitik arbeitete.
       
       Zur Frage, ob der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber von der
       WhatsApp-Gruppe und dem Treffen von Vertretern seiner Fraktion mit
       Rechtsaußen-Politikern wusste, wollte sich ein Sprecher zunächst nicht
       äußern. Er sagte, man werde interne Abläufe nicht kommentieren.
       
       Der verhandelte Gesetzesvorschlag bekam kurz nach dem Treffen der
       Abgeordneten im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die notwendige
       Mehrheit. Neben Abgeordneten der EVP-Fraktion stimmten die Parlamentarier
       der Gruppen aus dem rechten Lager für ihn, unter ihnen die AfD-Politikerin
       Mary Khan. Das geplante Gesetz soll unter anderem die Abschiebung von
       Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs“ in Staaten außerhalb der EU
       ermöglichen.
       
       ## Unionspolitikerin bestritt strukturierte Zusammenarbeit
       
       Der CSU-Politiker und EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber hatte bislang
       immer den Eindruck vermittelt, dass es eine solche Art von Kooperation mit
       rechten Parteien nicht gibt. Noch Ende des vergangenen Jahres sagte er den
       Zeitungen der Funke-Mediengruppe, ihm sei wichtig, dass es im
       Europaparlament „keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen
       Parteien“ gebe. Er fügte hinzu: „Die Brandmauer steht. Wir wissen, wer
       unsere Feinde sind.“ Die AfD sei eine antieuropäische Partei.
       
       Die im zuständigen Ausschuss sitzende CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont
       sagte vor wenigen Tagen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu der
       Abstimmung über das Migrationsgesetz: „Es hat dazu keine strukturelle
       Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Kräften von Rechtsaußen gegeben.“
       Man könne nicht verhindern, dass sich andere Fraktionen dem eigenen
       Vorschlag anschlössen. Düpont war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu
       erreichen.
       
       ## Wie der Deal zustande kam
       
       Zu der Zusammenarbeit zwischen den Parteien kam es, nachdem das
       Gesetzesprojekt monatelang festgesteckt hatte, weil sich EVP,
       Sozialdemokraten und Liberale nicht einigen konnten. Diese drei
       Parteienfamilien haben eigentlich eine Art informelle Koalition, die eine
       Zusammenarbeit der EVP mit Rechtsaußenparteien überflüssig machen soll.
       
       Im konkreten Fall hatte die Allianz Anfang März keine Einigung gefunden.
       Nachdem die Sozialdemokraten dem Konzept der „Return Hubs“ in der
       vorliegenden Form weiter nicht zustimmen wollten, wurde den Informationen
       zufolge eine WhatsApp-Gruppe gegründet, in der die EVP ihren Vorschlag den
       rechten Fraktionen unterbreitete.
       
       Diese sind die konservativ-rechtspopulistische EKR um die
       Europaabgeordneten der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni,
       die Patrioten für Europa (PfE) mit den Politikern der Partei Rassemblement
       National (RN) von Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen sowie die
       Parlamentarier der Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) mit
       den AfD-Europaabgeordneten.
       
       ## Zustimmung für AfD-Vorschlag
       
       Mitarbeiter der Gruppe antworteten auf den Vorschlag mit Änderungswünschen.
       Die EVP berücksichtigte dabei nach Informationen der dpa auch vom
       Abgeordnetenbüro der AfD-Politikerin Khan eingebrachte Vorschläge. Zu einem
       heißt es in der WhatsApp-Gruppe von der EVP etwa: „Wir können das
       unterstützen.“
       
       Konkret setzte sich Khan etwa für zusätzliche Befugnisse der Behörden bei
       der Überprüfung des Alters von Asylsuchenden ein. Sie forderte, im Zweifel
       auch medizinische Tests heranzuziehen, um festzustellen, ob Schutzsuchende
       wirklich minderjährig sind.
       
       Rechte Politiker hatten nach eigenen Angaben früh deutlich gemacht, dass es
       für ihre Unterstützung Bedingungen gibt. Die rechtspopulistische
       Abgeordnete Marieke Ehlers sagte der dpa, sie habe wissen lassen, dass sie
       nur mitmache, wenn sie sich aktiv in den Prozess einbringen könne. „Ich
       werde nicht einfach auf der gepunkteten Linie unterzeichnen“, sagte die
       Politikerin der vom radikal-rechten Populisten Geert Wilders gegründeten
       niederländischen Freiheitspartei (Partij voor de Vrijheid).
       
       Zu vertraulichen Chats wolle sie sich nicht äußern, sagte Ehlers. Auch die
       AfD-Politikerin Khan sowie der EKR-Politiker Charlie Weimers teilten auf
       dpa-Anfrage mit, interne Kommunikation nicht kommentieren zu wollen.
       
       ## EVP-Politiker treffen rechte Fraktionen
       
       Kurze Zeit nach der Gründung der WhatsApp-Gruppe fand dann am 4. März ein
       persönliches Treffen der vier Abgeordneten von ESN, EKR, PfE und EVP statt,
       die über das Gesetz verhandelten. Dies sind der französische EVP-Politiker
       François-Xavier Bellamy, die AfD-Europaabgeordnete Khan sowie Ehlers von
       den PfE und Weimers von der EKR. Gemeinsam erarbeiteten sie einen
       Gesetzesvorschlag für die kommende Abstimmung.
       
       Nach der Einigung heißt es in der WhatsApp-Gruppe: „Vielen Dank für diese
       hervorragende Zusammenarbeit.“ Mitarbeiter der EVP reagieren mit dem Emoji
       für Klatschen.
       
       Ein EVP-Sprecher sagte auf Anfrage der dpa, an dem von der EVP
       eingebrachten Text habe es keine wesentlichen Änderungen gegeben. Er
       basiere auf dem Vorschlag der Europäischen Kommission und sei um wichtige
       Aspekte der Position der Regierungen der Mitgliedstaaten erweitert worden.
       „AfD-Abgeordnete spielen weder für die Mehrheit noch für die Positionierung
       irgendeine Rolle. Sie sind irrelevant“, fügte er hinzu.
       
       ## Dobrindt warb für Gesetzesvorschlag
       
       Dass im Ausschuss eine Mehrheit gefunden werden konnte, gilt als Durchbruch
       bei der Frage, ob die EU-Staaten bald „Return Hubs“ in Drittstaaten
       einrichten könnten. Die Abstimmung im gesamten EU-Parlament voraussichtlich
       in wenigen Wochen gilt nun als Formsache – ebenso wie die noch notwendigen
       Gespräche mit dem Rat der Mitgliedstaaten. Die vorgeschlagene
       Rückführungsverordnung sieht vor, dass ausreisepflichtige Asylbewerber, die
       nicht direkt in ihre Heimat- oder Herkunftsländer abgeschoben werden
       können, stattdessen in Auffangzentren außerhalb der EU gebracht werden
       sollen.
       
       Besonders Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wirbt für das
       Konzept. Es soll das europäische Asylsystem entlasten. Die Bundesregierung
       hat für die Einrichtung von „Return Hubs“ nach eigenen Angaben mit vier
       weiteren EU-Ländern einen groben Fahrplan erarbeitet. Kritiker sehen durch
       das Vorhaben die Grundrechte von Flüchtlingen gefährdet.
       
       ## Deutsche Brandmauer-Debatte
       
       Das Bekanntwerden der Zusammenarbeit mit den Rechten könnte das Projekt nun
       belasten. CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz hatten sich in
       der Vergangenheit wiederholt gegen [2][jegliche Zusammenarbeit mit der AfD]
       ausgesprochen. Zuvor hatte es mehrfach heftige Debatten gegeben, unter
       anderem, nachdem die Union im Bundestag Anfang 2025 versucht hatte, eine
       Verschärfung der Migrationspolitik durchzudrücken. Ein Antrag erlangte
       dabei nur eine Mehrheit, weil auch die AfD zustimmte.
       
       Die SPD verlangte nach der Enthüllung über die Kontakte zwischen
       EVP-Fraktion und rechten Parteien im Europaparlament Aufklärung. Das
       Vorgehen der EVP wäre ein skandalöser Vorgang, teilte SPD-Generalsekretär
       Tim Klüssendorf mit. Weber müsse sich erklären.
       
       ## EU-Abgeordnete aus Deutschland kritisieren scharf
       
       Auch EU-Abgeordnete reagierten empört. Der Delegationsleiter der deutschen
       Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, sagte der dpa: „Rechtsextreme in
       demokratische Prozesse einzubinden, wird der Anfang vom Ende der liberalen
       Demokratien in Europa sein.“ Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes
       Strack-Zimmermann sprach von einem schweren politischen Fehler.
       
       Unklar ist, ob die EVP bereits in der Vergangenheit so eng mit den rechten
       Fraktionen kooperierte. In der Migrationspolitik gab es Ende des
       vergangenen Jahres eine Abstimmung zur Auslagerung von Asylverfahren – auch
       hier stimmte eine rechte Mehrheit dafür. [3][Mit der Unterstützung rechter
       und rechtsextremer Parteien ebnete die EVP zudem den Weg für eine
       Abschwächung des Lieferkettengesetzes.]
       
       15 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
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