# taz.de -- Europäisches Parlament
       
 (DIR) EU-Parlament schwächt Lieferkettengesetz: In Brüssel bricht die Brandmauer
       
       Union und AfD stimmen im EU-Parlament zusammen ab, um das
       Lieferkettengesetz zu schwächen. Das könnte auch Auswirkungen auf die
       Bundespolitik haben.
       
 (DIR) Europäisches Parlament: Misstrauensanträge gegen von der Leyen deutlich gescheitert
       
       Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übersteht fast schon
       routiniert gleich zwei Misstrauensanträge der Linken und der
       Rechtsradikalen.
       
 (DIR) Veggiefleisch muss umbenannt werden: Es geht nicht um die Wurst – sondern um Profite
       
       Das EU-Gesetz ist kein Sieg für Verbraucherschutz oder die deutsche
       Sprache. Die Fleischindustrie hat sich einfach gegen die Konkurrenz
       durchgesetzt.
       
 (DIR) Aus für den Veggie-Burger: Neue Hackordnung in der Europäischen Union
       
       Das EU-Parlament hat beschlossen, dass vegetarischer Fleischersatz nicht
       mehr Wurst heißen soll. Kritik an „Entmündigung“ der Verbraucher.
       
 (DIR) Maximilian Krah im Spionageprozess: Ein Passwort für alles
       
       Der AfD-Politiker Maximilian Krah sagt freigiebig zu den Vorwürfen gegen
       seinen früheren Mitarbeiter aus. Über Geld redet er nicht so gerne.
       
 (DIR) AfD und ESN-Fraktion: Offen antisemitisch im EU-Parlament
       
       Vor einem Jahr versprach die AfD, in Brüssel keine gemeinsame Sache mit
       Antisemiten zu machen. Nun zeigt sich: So genau nimmt es die extrem rechte
       Partei nicht.
       
 (DIR) Nach Abschluss des EU-Mercosur Abkommens: Linke misstrauen von der Leyen
       
       Die Linken im EU-Parlament wollen EU-Kommissionschefin von der Leyen wegen
       ihres Deals mit Mercosur stürzen. Sie planen einen Misstrauensantrag.
       
 (DIR) Viktor Orbáns inszenierte PR-Show: Hungary first, Europe second
       
       Viktor Orbán inszeniert den EU-Vorsitz Ungarns als PR-Show. Er will Frieden
       in der Ukraine auf seine Art – und attackiert die EU-Migrationspolitik.
       
 (DIR) Rechte Fraktionen in der EU: Zu früh für Entwarnung
       
       Zerstritten und zersplittert: Im neuen Europaparlament spielen die Rechten
       keine große Rolle. Doch das kann sich bald ändern.
       
 (DIR) Wahl im Europäischen Parlament: Metsola erneut Präsidentin
       
       Bei der Europawahl haben rechte Parteien zum Teil deutlich hinzugewonnen.
       An der Führung des Europaparlaments ändert sich vorerst allerdings nichts.
       
 (DIR) Streit um EU-Spitzenposten: Machtkämpfe, frei vom Wählerwillen
       
       In Brüssel geht das Geschachere um das Trio aus Parlaments-, Rats- und
       Kommissionspräsidentschaft los. Die EVP macht einen haltlosen Vorschlag.
       
 (DIR) Neuwahlen in Frankreich: Coup oder Kurzschluss
       
       Am 30. Juni und 7. Juli sollen die Franzosen ein neues Parlament wählen.
       Wahlsieger könnte der extrem Rechte Rassemblement National werden.
       
 (DIR) Europa nach der Wahl: Raus aus der Schockstarre!
       
       Die EU-Wahl sollte ein Weckruf an alle Europäer:innen sein: Jetzt gilt
       es, progressive Kräfte zu einen. Denn das Projekt Europa ist nicht
       gescheitert.
       
 (DIR) Wahl der Kommissionschefin: Die Hinterzimmerpolitik beginnt
       
       Kommissionschefin von der Leyen muss mehr um ihre Wiederwahl bangen als
       erwartet. Dafür könnten Zugeständnisse an die extreme Rechte nötig sein.
       
 (DIR) Liberale im EU-Parlament: Statt Erneuerung Verlierertruppe
       
       Die Liberale Fraktion Renew Europe büßt mehr als 20 Prozent ihrer Sitze
       ein. Die Verluste sind besonders in Frankreich groß.
       
 (DIR) Nach den EU-Wahlen: Bündnisse am rechten Rand
       
       Die extrem rechten Parteien gewinnen im EU-Parlament an Sitzen. Ihre
       Zusammenarbeit könnte aber an Differenzen scheitern.
       
 (DIR) Fabio de Masi über BSW-Ergebnis: „Wir sind mehr als nur Protest“
       
       Als Spitzenkandidat der Wagenknecht-Partei zieht Fabio de Masi nun in das
       Europaparlament ein. Dort wolle man eine neue Fraktion bilden – ohne
       Rechte.
       
 (DIR) Ursula von der Leyen: Der Rat und die Präsidentin
       
       CDU-Politikerin Ursula von der Leyen steht am 9. Juni nicht zur Wahl.
       Trotzdem könnte sie Chefin der Europäischen Kommission bleiben.
       
 (DIR) TV-Debatte der EU-Spitzenkandidaten: Von der Leyen unter Druck
       
       Migration und Kooperationen mit Rechtsextremen: Bei einer TV-Debatte der
       Spitzenkandidaten muss sich die EU-Kommissionspräsidentin rechtfertigen.
       
 (DIR) Schärfere EU-Asylregeln beschlossen: Drittstaaten und Außengrenzen
       
       Einen Monat nach dem EU-Parlament nimmt auch der EU-Ministerrat die
       umstrittenen Asylrechtsverschärfungen an. Damit können sie jetzt in Kraft
       treten.
       
 (DIR) Beschluss der EU: Recht auf Reparatur kommt
       
       Verbraucher haben künftig ein Recht darauf, dass Hersteller Geräte auch
       nach Ablauf der Garantie reparieren. Das sieht ein neues EU-Gesetz vor.
       
 (DIR) EU-Parlament stimmt für Medienfreiheit: Klares Ja für Medienfreiheitsgesetz
       
       Am Mittwoch stimmte das Europäische Parlament für das
       EU-Medienfreiheitsgesetz. Das soll in Zukunft den Schutz von
       Journalist*innen regeln.
       
 (DIR) Kritik an Ungarn-Geldern: Von der Leyen muss mit Klage rechnen
       
       Hat sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen von Ungarn erpressen
       lassen, um der Ukraine zu helfen? Das EU-Parlament will Klarheit und klagt.
       
 (DIR) EU-Parlament droht EU-Kommission: Streit über Ungarn eskaliert
       
       Weil die Kommission Geld für Ungarn freigegeben hat, will das Parlament sie
       verklagen. Der Streit kommt für Kommissionschefin von der Leyen ungelegen.
       
 (DIR) Resolution des Europäischen Parlaments: Gegen die Vertreibung der Maasai
       
       Das Europäische Parlament hat in einer Resolution die Vertreibung von
       Maasai in Tansania verurteilt. Diese sollen einem Naturschutzgebiet
       weichen.
       
 (DIR) Entscheidung des EU-Parlaments: Wenn die Spülmaschine nicht spült
       
       Das EU-Parlament will, dass Verbraucher*innen kaputte Geräte bald
       kostenlos reparieren lassen können. Verbände glauben: Da ginge noch mehr.
       
 (DIR) Von der Leyens Rede vor EU-Parlament: Mit Green Deal nicht vereinbar
       
       EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen will den billigen E-Autos aus China
       den Wettbewerb in Europa erschweren. Mit Klimapolitik hat das wenig zu tun.
       
 (DIR) Regulierung Künstlicher Intelligenz: Weltweit erstes KI-Gesetz
       
       Je riskanter die künstliche Intelligenz, desto mehr Auflagen – darauf
       konnte sich das EU-Parlament einigen. Doch einige Punkte bleiben strittig.
       
 (DIR) Nach Katar- und Marokkogate: Mit Aktionsplan gegen EU-Korruption
       
       Der Korruptionsskandal im EU-Parlament mit Katar und Marokko zieht weitere
       Kreise. Nun sollen Transparenz- und Lobbyregeln stark verschärft werden.
       
 (DIR) Korruptionsskandal bei der EU: Gericht verlängert U-Haft für Kaili
       
       Eva Kaili, frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments, muss im Gefängnis
       bleiben. Die belgische Justiz hat ihre U-Haft um einen Monat verlängert.
       
 (DIR) Korruptionsverdacht im EU-Parlament: Vizeparlamentspräsidentin abgesetzt
       
       Die festgenommene griechische Politikerin verliert mit sofortiger Wirkung
       alle ihre Befugnisse. Eine endgültige Absetzung kann nur das Parlament
       beschließen.
       
 (DIR) Nach Festnahmen wegen Korruptionsverdacht: Reformen im EU-Parlament gefordert
       
       Nachdem die Vorwürfe gegen Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili bekannt
       geworden sind, wird der Ruf nach besseren Kontrollmechanismen in Brüssel
       lauter.
       
 (DIR) Schwarzbuch über Pushbacks: Gewalt statt Menschenrecht
       
       An EU-Außengrenzen weisen Behörden illegal Menschen ab, zeigen Berichte.
       Das Ausmaß sogenannter Pushbacks stellt ein neues Schwarzbuch dar.
       
 (DIR) Jurist über WhatsApp-Überwachung: „Briefgeheimnis wäre aufgehoben“
       
       Die EU will Chat-Dienste wie WhatsApp strenger überwachen. Der
       EU-Abgeordnete und Jurist Patrick Breyer sagt: Das schafft Probleme über
       Europa hinaus.
       
 (DIR) Mitte-Rechts-Bündnis im EU-Parlament: Dubiose Deals
       
       Roberta Metsola konnte Parlamentspräsidentin werden, weil Liberale und
       Konservative mit der rechten EKR-Fraktion paktiert haben. Zulasten der
       Grünen.
       
 (DIR) Rede im Europäischen Parlament: Macron pocht auf den Rechtsstaat
       
       Manche Länder müssten vom Rechtsstaat wieder überzeugt werden, sagt
       Frankreichs Präsident. Der Schlagabtausch nach der Rede wird zum Wahlkampf.
       
 (DIR) Spitzenposten in der EU: Kungelei bis zur letzten Minute
       
       Eine Abtreibungsgegnerin soll EU-Parlamentspräsidentin werden. Das würde
       die Machtbalance zugunsten der Konservativen verschieben.
       
 (DIR) EU-Parlamentspräsident Sassoli ist tot: „Ein Symbol für Ausgewogenheit“
       
       David Sassoli hatte sich auch in der Pandemie für eine stärkere Rolle der
       Abgeordneten engagiert. Auf ihn soll eine erzkonservative EVP-Politikerin
       folgen.
       
 (DIR) Privatsphäre im Internet: EU will mehr Datenschutz
       
       Das EU-Parlament stimmt über das wichtige Digitale-Dienste-Gesetz ab. Dem
       Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer geht der Entwurf nicht weit genug.
       
 (DIR) Auszeichung für Alexei Nawalny: Unterstützung aus Brüssel
       
       Das Europäische Parlament ehrt den prominentesten Kremlkritiker mit dem
       diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte.
       
 (DIR) Streit um Corona-Impfstoff: EU-Parlament will Patente freigeben
       
       Die Abgeordneten drängen darauf, die Produktion in den ärmeren Ländern
       anzukurbeln. Europa geht gespalten ins G7-Treffen.
       
 (DIR) Puigdemont zu seinem Immunitätsentzug: „Politisch ist es weitreichend“
       
       Der Entzug seiner Immunität zeige, dass das EU-Parlament zu sehr unter dem
       Einfluss der Nationalstaaten stehe, sagt Kataloniens Ex-Präsident
       Puigdemont.
       
 (DIR) Abstimmung im Europaparlament: Katalanen verlieren Immunität
       
       Das EU-Parlament hebt die Immunität dreier Abgeordneter auf, darunter
       Kataloniens Ex-Regionalchef Carles Puigdemont. Ihnen droht nun die
       Auslieferung.
       
 (DIR) Ungarische Partei im EU-Parlament: Fidesz verlässt EVP-Fraktion
       
       Ungarns Regierungschef Victor Orbán kündigt den Schritt von zwölf
       Abgeordneten der Partei an. Er kommt damit einer Suspendierung zuvor.
       
 (DIR) Handelsvertrag mit Großbritannien: Mit heißer Nadel gestrickt
       
       Bis zum Inkrafttreten muss der Brexit-Deal noch Hürden nehmen. Wenn sich
       das EU-Parlament querstellt, könnten sie zum Problem werden.
       
 (DIR) Klage gegen EU-Parlament: Ungarn droht vor EuGH zu scheitern
       
       Der Generalanwalt hat keine Bedenken, das Rechtsstaats-Verfahren gegen
       Ungarn weiterlaufen zu lassen. Das Land hatte die Abstimmung kritisiert.
       
 (DIR) Starökonom tritt in EU-Dienst: Schlechte Zeiten für Steuerflucht
       
       Der französische Ökonom Gabriel Zucman wird die neue
       Steuerbeobachtungsstelle der EU leiten. Sie soll Steuervermeidung
       dokumentieren.
       
 (DIR) Parlament billigt Unionsetat: 1 Billion Euro für die EU
       
       Trotz Kürzungen stimmt das Europäisches Parlament dem EU-Budget und
       Coronafonds zu. Ungarn droht dagegen mit einer Blockade.
       
 (DIR) Coronavirus in Brüssel: EU-Kapitale wird zum Hotspot
       
       Im März hatte das Europaparlament wegen der kritischen Coronalage alle
       Sitzungen in Straßburg abgesagt. Nun meldet Brüssel schlechtere Zahlen.
       
 (DIR) EU-Parlament fordert frisches Geld: Zwei Billionen in Grün
       
       Die Parlamentarier fordern das größte und grünste Budget, das die EU je
       gesehen hat. Es soll den Öko-Aufbau in der Coronakrise finanzieren.