# taz.de -- EVP
       
 (DIR) EU-Parlament schwächt Lieferkettengesetz: In Brüssel bricht die Brandmauer
       
       Union und AfD stimmen im EU-Parlament zusammen ab, um das
       Lieferkettengesetz zu schwächen. Das könnte auch Auswirkungen auf die
       Bundespolitik haben.
       
 (DIR) Union und AfD im Europaparlament: Die Brüsseler Brandmauer
       
       Im Europaparlament zeigen CDU/CSU, wie man mit den Rechten kooperiert und
       Gesetze macht – auch ohne eine offizielle Zusammenarbeit.
       
 (DIR) Konservative flirten mit extrem Rechten: Lieferketten-Regeln kommen unter die Räder
       
       Die EU-Lieferketten-Richtlinie wird abgeschwächt. Wie sehr, können sich CDU
       und EVP aussuchen – und sich vielleicht mit den Ultrarechten verbünden.
       
 (DIR) Kennzeichnung von Fleischersatzprodukten: Die Sprachpolizei steht rechts
       
       Das Gendern wollen CDU, CSU und AfD schon seit langem verbieten. Nun
       kämpfen sie auch gegen Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ für
       Fleischersatzprodukte.
       
 (DIR) EU-Ausschuss will schärfere Regeln: Burger? Da muss Fleisch drin sein
       
       Der Agrarausschuss des EU-Parlaments will Bezeichnungen wie Burger exklusiv
       für Fleisch beanspruchen. Die finale Entscheidung steht noch aus.
       
 (DIR) Neuer Schlag gegen den Green Deal: EU-Kommission zieht Gesetz gegen Greenwashing zurück
       
       Eigentlich wollte die EU Verbraucher vor Greenwashing schützen. Doch die
       Kommission zieht ihren Vorschlag nun zurück – auf Druck der Konservativen.
       
 (DIR) Raffaele Fitto für neue EU-Kommission: Machtpoker um Melonis Mann in Brüssel
       
       Die Nominierung Raffale Fittos für die neue EU-Kommission sorgt für Streit.
       Grüne und Sozialdemokraten wollen ihn nicht als Vizepräsidenten.
       
 (DIR) EU-Kommissionspräsidentin: Von der Leyen wiedergewählt
       
       Ursula von der Leyen bleibt weitere fünf Jahre Präsidentin der mächtigen
       EU-Kommission. Dabei geben wohl die Stimmen der Grünen den Ausschlag.
       
 (DIR) Streit um EU-Spitzenposten: Machtkämpfe, frei vom Wählerwillen
       
       In Brüssel geht das Geschachere um das Trio aus Parlaments-, Rats- und
       Kommissionspräsidentschaft los. Die EVP macht einen haltlosen Vorschlag.
       
 (DIR) Krisengipfel in Brüssel: Machtkampf um EU-Spitzen entbrannt
       
       Kanzler Scholz' Wunsch wurde nicht erfüllt: Eine schnelle Einigung über
       neues EU-Spitzenpersonal wird es nicht geben. Bis Ende Juni soll
       entschieden werden.
       
 (DIR) Europa nach der Wahl: Raus aus der Schockstarre!
       
       Die EU-Wahl sollte ein Weckruf an alle Europäer:innen sein: Jetzt gilt
       es, progressive Kräfte zu einen. Denn das Projekt Europa ist nicht
       gescheitert.
       
 (DIR) Wahl der Kommissionschefin: Die Hinterzimmerpolitik beginnt
       
       Kommissionschefin von der Leyen muss mehr um ihre Wiederwahl bangen als
       erwartet. Dafür könnten Zugeständnisse an die extreme Rechte nötig sein.
       
 (DIR) Nach den Wahlen in 27-EU-Staaten: Raues Klima in Europa
       
       Das rechte Lager erlebt den vermuteten Aufschwung. Ursula von der Leyen
       sieht den Sieg bei den Konservativen und setzt auf eine Bastion gegen
       Rechts.
       
 (DIR) TV-Debatte der EU-Spitzenkandidaten: Von der Leyen unter Druck
       
       Migration und Kooperationen mit Rechtsextremen: Bei einer TV-Debatte der
       Spitzenkandidaten muss sich die EU-Kommissionspräsidentin rechtfertigen.
       
 (DIR) Söder bei Meloni: Ziemlich beste Freunde
       
       Zwischen Markus Söder und die Neofaschistin Giorgi Meloni passt kaum ein
       Blatt Papier – so zumindest wirkte deren Treffen im Palazzo Chigi in Rom.
       
 (DIR) Kritik am Auswahlverfahren für EU-Posten: Schlappe für von der Leyen
       
       EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wollte CDU-Politiker Pieper als
       neuen Mittelstandsbeauftragten installieren. Doch es gab Widerstand in
       Brüssel.
       
 (DIR) Wahlkampfstart in Europa: Von der Leyen nimmt's nicht so genau
       
       In Brüssel ist der Europawahlkampf eröffnet. Kommissionschefin von der
       Leyen setzt auf eine zweite Amtszeit. Doch es gibt bereits mächtig Ärger.
       
 (DIR) Ursula Von der Leyen bei der Europawahl: EVP setzt auf „Queen of Europe“
       
       Europas Konservative und Christdemokraten ziehen mit Kommissionspräsidentin
       Ursula von der Leyen an der Spitze in die Europawahl Anfang Juni.
       
 (DIR) CDU wählt EU-Spitzenkandidatin: Ursula oder nichts
       
       Die CDU nominiert von der Leyen für eine zweite Amtszeit als
       Kommissionspräsident. Für die Partei ist es die einzige Chance.
       
 (DIR) EU-Einigung bei Land- und Meeresschutz: Mehr Natur wagen
       
       EU-Verhandler vereinbaren, die Natur bis 2030 auf 20 Prozent der Fläche
       wiederherzustellen. Umweltschützer loben das, kritisieren aber Ausnahmen.
       
 (DIR) Wechsel in der EU-Kommission: Personalrochade als Politikum
       
       Dem niederländischen EU-Klimakommissar Timmermans folgt der Slowake Maroš
       Šefčovič. Auf Ursula von der Leyen kommen Probleme zu.
       
 (DIR) Streit über EU-Naturschutzverordnung: Konservative Desinformation
       
       Anders als die CDU behauptet, stärkt die geplante EU-Verordnung für mehr
       Naturschutz die Ernährungssicherheit – etwa durch mehr Bestäuberinsekten.
       
 (DIR) Keine Einigung auf Renaturierung: Showdown bei Europas Klimaschutz
       
       Eines der wichtigsten EU-Gesetze, um die Treibhausgasemissionen zu senken,
       ist in Gefahr. Der Rechnungshof weist auf einen Mangel hin.
       
 (DIR) Unterstützung der EVP durch die Union: Das Gerede von der Brandmauer
       
       Manfred Webers EVP hat mitgeholfen, die extreme Rechte in Italien an die
       Macht zu bringen. Viel zu spät distanziert sich CSU-Chef Söder nun von
       Weber.
       
 (DIR) Neuer EVP-Chef Manfred Weber: Die Agenda setzen andere
       
       Seit Merkels Abgang haben die Konservativen in der EU nicht mehr viel zu
       melden. Der neue EVP-Chef Weber soll das nun richten. Keine leichte
       Aufgabe.
       
 (DIR) Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Wieder Streit mit AstraZeneca
       
       Wegen angekündigter Lieferkürzungen droht EVP-Chef Weber mit einem
       Exportstopp von AstraZeneca-Dosen. Die Zahl der Neuinfektionen in
       Deutschland steigt deutlich.
       
 (DIR) Bruch mit EVP im Europaparlament: Orbán macht als Erster Schluss
       
       Ungarns Fidesz verlässt die konservative Fraktion im Europaparlament.
       AfD-Chef Meuthen reibt sich die Hände – er will mit Fidesz zusammengehen.
       
 (DIR) Ungarische Partei im EU-Parlament: Fidesz verlässt EVP-Fraktion
       
       Ungarns Regierungschef Victor Orbán kündigt den Schritt von zwölf
       Abgeordneten der Partei an. Er kommt damit einer Suspendierung zuvor.
       
 (DIR) Nach Nazi-Vergleich von Europapolitiker: Maulkorb für Fidesz-Mann
       
       Der Ungar bekommt keine Redezeit mehr im Europaparlament, wird aber nicht
       aus der EVP-Gruppe geworfen. Mancher glaubt, Berlin habe interveniert.
       
 (DIR) Streit um Rechtsstaatlichkeit in EU: Patt in Brüssel
       
       Der Budgetstreit geht weiter, Ungarn und Polen bestehen auf ihrem Veto. Das
       Europaparlament ist in Rage, Merkel scheut bislang vor einem Bruch zurück.
       
 (DIR) Von der Leyen als EU-Kommissionschefin: An der Macht und unter Druck
       
       Ursula von der Leyen muss als Kommissionspräsidentin nun schnell an die
       Arbeit. Die Frage ist, ob sie mit europafeindlichen Kräften paktieren
       könnte.
       
 (DIR) Nach der Europa-Wahl: EU-Parlament durcheinandergewirbelt
       
       Weder Konservative noch Sozialdemokraten haben eine Mehrheit – wer wird die
       Kommission leiten? Unterdessen gewinnen Liberale, Grüne und Rechte.
       
 (DIR) Der FPÖ-Skandal und die Folgen: Schnappt die „Ibiza-Falle“ zu?
       
       Deutsche und französische Rechtspopulisten könnten bei der EU-Wahl zulegen.
       Ein Sturz von Österreichs Kanzler Kurz schwächt Europas Konservative.
       
 (DIR) Deutscher Spitzenkandidat der EVP: Er will den Ton in der EU angeben
       
       Manfred Weber stellt sich in Athen als Kandidat für die Europäische
       Volkspartei bei der Europawahl vor. Er macht weitrechende Wahlversprechen.
       
 (DIR) CSU-Mann startet Europawahlkampf: Weber will das Wir-Gefühl
       
       In Brüssel hat EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber zum Kampagnenauftakt
       geladen. Sein Slogan „The power of WE“ steht lediglich für fromme Wünsche.
       
 (DIR) Kommentar Europawahl: Der allzu nette Herr Weber
       
       Der konservative Spitzenkandidat Manfred Weber will es in Europa allen
       recht machen. Doch wer führen will, muss sich auch trauen anzuecken.
       
 (DIR) Kommentar EVP und Orban: Rausschmiss überfällig
       
       Europas Konservative kneifen: Statt die ungarische Fidesz auszuschließen,
       wird ihr Verbleib in der EVP nur „suspendiert“.
       
 (DIR) EVP suspendiert ungarische Fidesz-Partei: Mitgliedschaft ausgesetzt
       
       Die EVP setzt die Mitgliedschaft der Partei von Ungarns Regierungschef
       Viktor Orban aus. Das teilte sie am Mittwochabend nach mehrstündigen
       Beratungen mit.
       
 (DIR) Ungarns Fidesz und die EVP: Schweigen in Budapest
       
       Premier Viktor Orbán trifft den EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Ob seine
       Partei die Europäische Volkspartei verlässt, ist noch offen.
       
 (DIR) Abstimmung über EU-Urheberrecht: Uploadfilter doch nicht ganz schnell
       
       Die Konservativen im EU-Parlament drängelten bei der Abstimmung über die
       Copyright-Reform. Nach Protesten machen sie nun einen Rückzieher.
       
 (DIR) Abstimmung über EU-Urheberrecht: Uploadfilter ganz ganz schnell
       
       Die Konservativen im EU-Parlament wollen möglichst schnell übers
       Urheberrecht abstimmen. Gegner*innen der Reform fühlen sich ausgetrickst.
       
 (DIR) Konservative zoffen sich im EU-Parlament: Rechter als die CSU erlaubt?
       
       Ungarns Premier Orbán sorgt erneut für Ärger in der EVP-Fraktion. Wie gehen
       die Konservativen drei Monate vor der EU-Wahl damit um?
       
 (DIR) Kommentar Ungarns Partei Fidesz: Raus aus der EVP
       
       Ungarns Premier Orbán hat Fidesz weit an den rechten Rand getrieben. Die
       Partei sollte aus der EVP ausgeschlossen werden.
       
 (DIR) Protest gegen Viktor Orbán: Kroatische Partei tritt aus EVP aus
       
       Die traditionsreiche HSS verlässt die Konservativen im Europaparlament –
       unter anderem wegen des Verhaltens des ungarischen Ministerpräsidenten
       Viktor Orbán.
       
 (DIR) EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber: Die CSU und der Euro-Star
       
       Mit großer Mehrheit wählt die EVP Manfred Weber zum Spitzenkandidaten für
       die Europawahl. In der CSU wird er wohl trotzdem nicht durchstarten.
       
 (DIR) Manfred Weber gewinnt EVP-Wahl: Mit Sister Sledge in den Wahlkampf
       
       Europas Konservative haben Manfred Weber (CSU) zum Spitzenkandidaten
       gewählt. Das heißt nicht, dass er auch EU-Kommissionschef wird.
       
 (DIR) Möglicher Juncker-Nachfolger: Der selbsternannte Europa-Nerd
       
       Finnlands Ex-Regierungschef Alexander Stubb will EU-Kommissionschef werden.
       Er bewirbt sich auch EVP-Spitzenkandidat für die Wahl 2019.
       
 (DIR) „Marsch für das Leben“ in Berlin: Auf dem Kreuzzug
       
       AbtreibungsgegnerInnen sind in Europa gut vernetzt. Sie profitieren auch
       vom Erfolg rechtspopulistischer Parteien.
       
 (DIR) Kommentar EU-Bericht zu Ungarn: Keiner weiß, wo die Eskalation endet
       
       Präsident Orbán zeigt sich uneinsichtig und sieht die Ehre Ungarns
       verletzt. Selbst in der ungarischen Opposition trägt sein Populismus
       Früchte.
       
 (DIR) EVP-Spitzenkandidatur Europawahl 2019: Manfred Weber will an die Spitze
       
       Manfred Weber (CSU) will als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei
       antreten. Sein Ziel: Bei Erfolg der neue EU-Kommissionspräsident werden.