# taz.de -- Deutsche Bahn in der Krise: Bund gibt kein Geld für die Schiene
       
       > Trotz baureifer Projekte bremst der Bund den Aus- und Neubau aus und
       > bricht damit ein Versprechen. Angeblich fehlt dafür das Geld.
       
 (IMG) Bild: Wenn von der unzulänglichen Infrastruktur die Rede ist, gerät in der Regel die Bahn ins Visier der Kritiker
       
       Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) feiert sich gerne für seine
       Bahn-Agenda. Der [1][Umbau des Bahnkonzerns] soll vorangebracht, die
       Infrastruktur gemeinwohlorientiert erneuert werden. Der alte Bahnchef wurde
       auf das Abstellgleis geschoben, mit Evelyn Palla eine durchsetzungsstarke
       Managerin auf diesen Posten gehoben. Doch das Bild eines sanierungswilligen
       Verkehrsministers bröckelt mittlerweile erheblich. „Schnieder ist völlig
       unambitioniert“, bescheinigt ihm Dirk Flege, Chef des Branchenverbands
       Allianz pro Schiene. Und mit dieser Einschätzung steht er nicht allein.
       
       Das dürfte zum Beispiel auch die Hofer Oberbürgermeisterin Eva Döhla
       denken, nachdem sie ein Schreiben von Staatssekretär Steffen Meyer aus dem
       Bundesfinanzministerium zur Kenntnis nehmen musste. Dorthin hatte sie sich
       gewandt, weil der Bund noch immer keine Mittel für die Elektrifizierung der
       für die Region wichtigen Bahnstrecke Hof–Marktredwitz freigegeben hat.
       
       Anscheinend hat das Verkehrsministerium (BMV) den schwarzen Peter dafür an
       das Finanzressort geben wollen. „Dieser Hinweis des BMV ist insofern
       irreführend, als von dort keine Freigabe von Mitteln beantragt wurde“,
       schreibt Meyer der OB. Sie möge sich erneut an das BMV wenden. In der Regel
       gebe sein Ministerium beantragte Mittel bei wichtigen Projekten frei.
       
       Trotz Sondervermögen und Klimafonds fehlt für wichtige Ausbauprojekte das
       Geld. Dabei heißt es im Koalitionsvertrag noch: „Elektrifizierung ist
       Klimaschutz: Wir werden sie beschleunigen.“ Derzeit sind nur etwas mehr als
       60 Prozent des Bahnnetzes mit Oberleitungen ausgestattet. Und der Blick in
       die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen zu bayerischen
       Strecken zeigt wenig Engagement.
       
       In den vergangenen Jahren wurde dort kein einziger Kilometer Schiene
       elektrifiziert. Es gebe keine Prioritätenliste, teilte das BMV mit: „Die
       Vorhaben werden im Rahmen der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln über die
       verschiedenen Leistungsphasen hinweg sukzessive umgesetzt.“
       
       Der grüne Bahnexperte Matthias Gastel verweist auf das 500 Milliarden Euro
       schwere Sondervermögen für Investitionen: „Bei der Autobahn wurden extra
       Milliarden bereitgestellt“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete, „der
       Schiene fehlt das Geld weiterhin.“ So hätten sowohl der Kanzler als auch
       Schnieder versprochen, alle baureifen Projekte umzusetzen. Davon kann aber
       keine Rede sein. Laut Gastel fehlt das Geld für fünf baureife Vorhaben,
       unter anderem den seit Langem geplanten Ausbau der Wallauer Spange, die
       Mitte-Deutschland-Verbindung von Weimar nach Gößnitz oder
       Umweltschutzmaßnahmen am Knoten Mannheim.
       
       ## Plan für Infrastruktur erst 2027
       
       Eigentlich wollte die Bundesregierung wesentliche Schwachpunkte bei den
       Bahninvestitionen beseitigen. Ein sogenannter Infraplan ist angekündigt,
       der die Entwicklung der Infrastruktur festlegt. Ausgehend vom Ziel eines
       Deutschlandtakts soll damit der Ausbau des Schienennetzes geplant werden.
       Dazu soll ein Infrastrukturfonds die Finanzierung der Vorhaben über mehrere
       Jahre hinweg verbindlich sicherstellen. Bislang gibt es dafür nicht einmal
       Eckpunkte. Erst 2027 soll der Infraplan kommen, ein Jahr später der Fonds.
       
       In einem gut gemachten Infraplan sieht Flege die Voraussetzung für eine
       bessere Bahn. „Das Potenzial des Schienenverkehrs für Bürger, Wirtschaft
       und Klima ist gewaltig“, sagt er, „trotzdem hören wir immer wieder von der
       Bundesregierung, dass das Geld für den Aus- und Neubau der Schiene nicht
       ausreicht.“
       
       Dabei käme damit endlich auch [2][mehr Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit]
       ins System. Flege verweist auf die Verkehrsstatistik. Danach hat der
       Personenverkehr auf der Schiene seit 2005 um 42 Prozent zugenommen, während
       der Autoverkehr weitgehend stabil blieb und der Luftverkehr sogar fast die
       Hälfte seiner Verkehrsleistung einbüßte.
       
       Wenn von der unzulänglichen Infrastruktur die Rede ist, gerät in der Regel
       die Bahn ins Visier der Kritiker. Die Rolle des Bundes wird weniger
       wahrgenommen. Dabei liegt es in der Hand des Eigentümers, den Erhalt und
       Ausbau des Schienennetzes zu steuern. Deswegen soll eine Steuerungsgruppe
       im BMV die Sanierungs- und Infrastrukturstrategie der Bahn kontrollieren.
       Doch nicht nur der Bundesrechnungshof beklagt, dass der Bund diese
       Kontrollaufgabe nicht ausreichend wahrnimmt. Und auch die Neubesetzung des
       Aufsichtsrats mit ehemaligen Bahnvorständen deutet nicht auf einen
       schärferen Kurs hin.
       
       Von solcher Kritik will Schnieder nichts wissen. Erst kürzlich feierte er
       Finanzierungvereinbarungen über 2,5 Milliarden Euro für Ausbauprojekte wie
       dem Pfaffenbergtunnel in Baden-Württemberg oder Lärmschutzmaßnahmen am
       Berliner Stadtrand. „Wir investieren weiter kräftig in die
       [3][Modernisierung und den Ausbau der Schiene]“, so der Minister.
       Angesichts dringend benötigter Großprojekte sind die nun vereinbarten
       Vorhaben jedoch überschaubar.
       
       6 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Zugchaos-Wie-die-Deutsche-Bahn-winterfest-werden-kann/!6144986
 (DIR) [2] /Deutsche-Bahn/!6110291
 (DIR) [3] /Instandsetzung-der-Schiene/!6141350
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolfgang Mulke
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Deutsche Bahn (DB)
 (DIR) Bundesverkehrsministerium
 (DIR) Schienenverkehr
 (DIR) Klimaschutz
 (DIR) Öffentlicher Raum
 (DIR) Klimaschutzziele
 (DIR) Pendler
 (DIR) Schienenverkehr
 (DIR) Patrick Schnieder
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) CO2-Zertifikatehandel: Brüssel legt die Axt am Klimaschutz an
       
       Die EU diskutiert Pläne, ihr Emissionshandelssystem zum Klimaschutz weiter
       zu untergraben. Die Preise zogen in den letzten Jahren stark an.
       
 (DIR) EU-Bericht zum nachhaltigen Pendeln: Städte unternehmen zu wenig gegen Autos
       
       Nachhaltiges Pendeln wird EU-weit gefördert. Der Europäische Rechnungshof
       kritisiert, dass Kommunen nicht genug daraus machen.
       
 (DIR) Schneesturm „Elli“: Wie die Deutsche Bahn winterfest werden kann
       
       Heftige Schneefälle sorgten am Wochenende für Zugchaos, vor allem in
       Norddeutschland. Probleme machten dabei nicht nur vereiste Gleise.
       
 (DIR) Abberufung der DB-Cargo-Chefin: Es wird Zeit, dass sich der Verkehrsminister einschaltet
       
       Cargo-Chefin Sigrid Nikutta hat nicht überzeugt, also muss sie vermutlich
       gehen. Doch auch der Verkehrsminister Patrick Schnieder ist verantwortlich.