# taz.de -- SPD will neue Erbschaftsteuer: Einfacher, gerechter, später
       
       > Die Sozialdemokraten wollen Superreiche zur Kasse bitten – und fast allen
       > anderen ein Geschenk mit Schleifchen machen. Was ihr neues Konzept
       > vorsieht.
       
 (IMG) Bild: Die Frau hinter den Plänen: Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion Wiebke Esdar
       
       Das Vermögen in Deutschland ist extrem ungleich verteilt. Sogar Jens Spahn,
       Fraktionschef der CDU/CSU, hat schon, allerdings unverbindlich,
       festgestellt, dass es bei der Erbschaftsteuer Handlungsbedarf gibt.
       
       Jährlich werden in Deutschland zwischen 300 und 400 Milliarden Euro
       vererbt. Doch bei den Bundesländern landet nur ein Bruchteil davon. Neun
       Milliarden, das sind zwischen zwei und drei Prozent. Weil zudem seit fast
       30 Jahren hierzulande keine Vermögensteuer erhoben wird, wächst die Schere
       zwischen reich und arm ungebremst.
       
       Dieses Jahr wird das [1][Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur
       Erbschaftsteuer] veröffentlichen. Denn bei dem Thema liegt auch
       verfassungsrechtlich einiges im Argen. Große Betriebe müssen wegen der
       sogenannten Verschonungsregel kaum oder sogar gar keine Steuern zahlen.
       
       Diese missliche Situation will die SPD durch eine umfassende Reform ändern.
       Die neue Erbschaftsteuer, so Wiebke Esdar, SPD-Vizefraktionschefin, soll so
       einfacher und gerechter werden. Betriebsvermögen sollen bis fünf Millionen
       Euro steuerfrei vererbt werden können. Die berüchtigte Verschonungsregel,
       mit der sich Milliardenerben arm rechnen können, soll gestrichen werden.
       Die SPD will so kleine Erben entlasten und große mehr besteuern –
       beziehungsweise überhaupt besteuern. Denn seit 2015 wurde fast 500-mal
       Vermögen im Wert von 100 Millionen Euro oder mehr vererbt. In mehr als der
       Hälfte der Fälle wurde kein Cent Steuern bezahlt.
       
       Damit große Firmen und Konzerne die Erbschaftsteuer zahlen können, ohne
       dass Jobs in Gefahr geraten, soll die Steuerschuld laut SPD-Konzept auf bis
       zu 20 Jahre gestundet werden. Man werde den großen Unternehmen keine
       Substanz entziehen, so die Ankündigung.
       
       ## Einiges ist unklar
       
       Allerdings gibt in dem knappen, vierseitigen und wohlklingenden Papier eine
       ziemlich große Leerstelle. Denn wie hoch der Steuersatz für große
       Unternehmen sein soll, bleibt offen. Deutlich unter 50 Prozent, so die vage
       Ansage. Man habe das ausgespart, so Esdar, weil man das mit der Union
       verhandeln wolle. Will sagen: Die SPD möchte der Union und den gut
       aufgestellten Lobbyverbänden nicht zu viel Munition geben.
       
       Esdar hofft, dass die Union-SPD-Regierung nach dem Urteil aus Karlsruhe
       schnell eine gerechtere Erbschaftsteuer auf den Weg bringt. „Wir wollen das
       mit der Union umsetzen“, so die Vizefraktionschefin am Dienstag in Berlin
       mehrfach. Dieser Weg dürfte ziemlich steinig werden.
       
       Für Privatleute soll sich auch einiges ändern, wenn es nach der SPD geht.
       Bislang können Ehepartner bis 500.000 Euro, eigene Kinder bis zu 400.000
       Euro steuerfrei erben. Außerdem ist es möglich, Kindern pro Jahrzehnt
       400.000 Euro zusätzlich steuerfrei zu schenken. Wenn man jemanden, der
       nicht zur Familie gehört, mit einem Erbe beglücken will, fallen derzeit
       deftige Steuern an. Ähnliches gilt für entferntere Verwandte.
       
       Das will die SPD radikal vereinfachen. Alle können steuerfrei eine Million
       erben – plus wie bisher eine Wohnung oder ein Haus, wenn es von den Erben
       selbst genutzt wird. Laut SPD bedeutet das für die meisten Erben, dass sie
       weniger Steuern zahlen würden. Auch die steuerliche Differenzierung
       zwischen Kindern, Ehepartnern, entfernteren Verwandten soll gestrichen
       werden – Familie ist Familie.
       
       Und: 100.000 Euro könnten laut SPD-Konzept steuerfrei an Leute vererben
       werden, mit denen man nicht verwandt ist. Das entspricht der
       gesellschaftlichen Wirklichkeit, in der es mehr verbindliche langfristige
       Beziehungen außerhalb der klassischen Familie gibt.
       
       Für die potenziellen Erben heißt das: Sie können steuerfrei 900.000 Euro
       von Verwandten erben, plus 100.000 Euro von anderen. Die Sonderregelung in
       Sachen Schenkung 400.000 Euro pro Jahrzehnt soll wegfallen.
       
       ## Was ist mit Unternehmen?
       
       Das klingt fast alles gut – es soll einfacher und gerechter werden. Frauke
       Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, glaubt, dass
       die Bundesländer mit sprudelnden Steuerquellen mehr in Bildung von der Kita
       bis zur Universität investieren werden können.
       
       Allerdings gibt es neben der wolkigen Höhe der Steuern noch ein großes
       Fragezeichen – nämlich wann die segensreichen Wirkungen dieser Reform die
       Haushalte der Bundesländer entlasten werden. Laut Parsa Marvi, in der
       SPD-Fraktion zuständig für Unternehmensbesteuerung und Erbschaftsteuer,
       liegt der durchschnittliche Wert des vererbten Betriebsvermögens bei
       400.000 Euro. Will sagen: Die allermeisten Unternehmen würden mit dem
       SPD-Konzept keine Erbschaftsteuer zahlen, weil sie unterhalb der
       5-Millionen-Grenze liegen.
       
       Der Effekt: Für das Erste wird es daher nicht mehr, sondern weniger Erträge
       aus der Steuer geben. Weil auch der Freibetrag für Privatleute auf eine
       Million steigt, kommt weniger Geld in die Staatskassen. Der warme Regen aus
       den Erträgen großer Unternehmen wird erst später niedergehen – wegen der
       großzügigen Stundung auf bis zu 20 Jahre.
       
       ## Klingbeil reagiert distanziert
       
       Der SPD-Parteivorsitzende und Finanzminister Lars Klingbeil reagiert auf
       den Aufschlag seiner Parteifreunde eher distanziert. Er ist noch in
       Washington, als am Montag erste Eckpunkte bekannt werden. Er nennt das
       Konzept einen „wichtigen Impuls“ und findet es „gut, wie die daran
       gearbeitet haben“. Man werde nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
       sehr schnell handeln müssen. Das ist eine seltsam gedämpfte Reaktion. Als
       wäre Klingbeil als Parteichef nicht die ganze Zeit informiert gewesen und
       als hätte er nicht vor drei Jahren selbst verkündet, dass jetzt
       Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen in den Mittelpunkt rücken müssten.
       
       Die Hunderttausend-Dollar-Frage lautet, [2][ob die Merz-Union bei der
       Erbschaftsteuer mauern wird] oder flexibler auftreten wird. Die Union ist
       grundsätzlich skeptisch, die meisten sehen es so wie Ifo-Chef Clemens
       Fuest, der fürchtet, höhere Steuern für Betriebserben zulasten der
       Investitionen gehen.
       
       Die SPD-Spitze sieht Möglichkeiten. Laut Koalitionsvertrag ist eine Reform
       der Einkommensteuer geplant, bei der kleine und mittlere Einkommen
       entlastet werden sollen. Die Union will, dass die beschlossene Senkung der
       Unternehmensteuern schneller kommt. Denkbar ist, dass die SPD der Union da
       entgegenkommen könnte – und dafür die Union von ihrem Fundi-Nein bei der
       Erbschaftsteuer abrückt.
       
       Esdar schloss dies am Dienstag nicht aus – und verwies darauf, dass man auf
       Pressekonferenzen keine Verhandlungen mit der Union führen wird.
       
       13 Jan 2026
       
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