# taz.de -- Reaktionen auf SPD-Steuerkonzept: Kritik von rechts, Lob von links
       
       > Die Linke bezweifelt, ob die SPD ihre Umverteilungspläne wirklich
       > durchzieht. Und Jens Spahn interessiert sich nicht für sein Geschwätz von
       > gestern.
       
 (IMG) Bild: Eine Hand beerbt die andere: zwei Generationen und drei Goldringe
       
       Der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann, hält nicht viel von den
       SPD-Ideen zur Erbschaftsteuer. Die führe zu „leistungsfeindlichen
       Debatten“, die gefährlich für die Wirtschaft seien. Die CSU wirbt für eine
       Regionalisierung der Erbschaftsteuer – ein Konzept, das kaum Aussicht auf
       Umsetzung hat.
       
       Auch Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der
       CDU/CSU-Fraktion, bremst. Es gelte, die Wirtschaft zu stärken,
       „Steuererhöhungen sind da nicht zuträglich“. Die Union spielt auf Zeit und
       will erst mal auf das Urteil aus Karlsruhe zur Erbschaftsteuer warten.
       Bilgers Äußerung lässt aber viel offen. Ein klares Nein ist es nicht.
       
       Die Linkspartei hält das Konzept für einen Fortschritt. „Die jetzigen
       Verschonungsregeln sind auch Ergebnis sozialdemokratischer Politik“, sagt
       der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Görke, zur taz.
       Das neue SPD-Konzept komme den Vorschlägen der Linken nahe, die die SPD im
       Bundestag bislang abgelehnt hat. „Wir fordern schon lange das Ende der
       obszönen Ausnahmen für Firmen-Großerben.“
       
       Görke bezweifelt aber, dass die SPD es ernst meint. Sie blinke vor den
       Landtagswahlen ein bisschen links, werde diese Vorschläge in der Koalition
       mit der Union aber nicht umsetzen können.
       
       ## Union will Wirtschaft nicht belasten
       
       Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit lobt den SPD-Vorschlag: „Das
       wäre eine nennenswerte Reform, weil sie endlich die großen Subventionen bei
       den superreichen Milliardenerben angeht und kleinere Familienunternehmen
       schützt.“ Mit einem Unternehmensfreibetrag von 5 Millionen Euro, wie die
       SPD ihn anregt, könnten typische klein- und mittelständische Unternehmen
       weiterhin steuerfrei übertragen werden. Eine solche Reform könne die
       Wirtschaft beleben, glaubt Jirmann.
       
       Ähnlich bewerten das SPD-Konzept die Grünen. Katharina Beck,
       finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, kritisiert aber, dass unklar ist,
       „welche Steuersätze bei welcher Erbschaftshöhe“ gelten sollen. Deshalb sei
       der Vorstoß bisher „nicht ganz überzeugend“, so die Finanzexpertin zur taz.
       
       Die Grünen-Politikerin sagt, sie entdecke auch Aspekte in grüner
       Handschrift: Die SPD will, dass es künftig einen Freibetrag für das ganze
       Leben gibt, nicht pro Erbschaft. Es sei „schön, dass die SPD unserer Idee
       des Lebensfreibetrags aufgreift“. [1][Den hatten die Grünen in diversen
       Varianten berechnet.]
       
       Ablehnend äußerte sich am Dienstagnachmittag Jens Spahn, Fraktionschef der
       CDU/CSU. Die Debatte sei nach drei Jahren Rezession ein falsches Signal.
       Die Erholung der Wirtschaft „sollte man nicht mit zusätzlicher
       Verunsicherung belasten“. Außerdem müssten Familienbetriebe auch künftig
       „ohne Substanzverlust in die nächste Generation weitergegeben werden“.
       Diese Gefahr hält die SPD wegen der möglichen 20-Jahre-Stundungen für
       gering.
       
       Im September hatte Spahn die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland
       noch als Problem bezeichnet. Vermögen sei oft „ohne großes Zutun“
       gewachsen. Daran scheint der Fraktionschef der Union nun aber nichts ändern
       zu wollen.
       
       13 Jan 2026
       
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