# taz.de -- Kevin Kühnert über Umverteilung: „Ich spreche Politik immer noch fließend“
       
       > Er war SPD-Generalsekretär, jetzt ist Kevin Kühnert Lobbyist für die
       > Bürgerbewegung Finanzwende. Milliardär sein sei zu billig.
       
 (IMG) Bild: „Ich bin am Ende nicht heil aus der Sache rausgekommen“: Kevin Kühnert in den Räumen der Bürgerbewegung Finanzwende
       
       taz: Herr Kühnert, wie geht es Ihnen? 
       
       Kevin Kühnert: Richtig gut. Ich habe eine spannende neue Aufgabe und auch
       ein bisschen mehr Zeit fürs Leben.
       
       taz: Sie sind mit 15 in die SPD eingetreten. Waren Juso-Vorsitzender und
       Generalsekretär und haben im Oktober 2024 mit 35 Jahren Ihre politische
       Karriere abrupt beendet. Sind Sie froh, den Absprung geschafft zu haben? 
       
       Kühnert: Nein, weil die Umstände keine schönen gewesen sind. Das waren 20
       sehr wertvolle Jahre, und ich will das alles überhaupt nicht missen. Aber
       ich bin am Ende nicht heil aus der Sache rausgekommen. Und habe einen Preis
       gezahlt, der mich dazu gezwungen hat, es sein zu lassen.
       
       taz: Was hat letztlich dazu geführt, dass Sie die Politik aufgeben haben?
       War es die Ampel, die Krise der SPD? 
       
       Kühnert: Krisen gehören in der Politik dazu. Es sind also neben der
       Gesundheit eher grundsätzliche Erwägungen gewesen. Vor allem die Frage nach
       meiner Wirksamkeit in Parteipolitik und Parlament. Also inwieweit ich als
       Person in der Lage bin, dort Spuren zu hinterlassen, die diesen enormen
       Einsatz auch rechtfertigen. Ich habe mich befragt: Bin ich dafür der
       Richtige? Die Antwort kennen Sie.
       
       taz: Und jetzt sind Sie in der APO. 
       
       Kühnert: Das ist so. Wir sitzen mit Finanzwende nicht in einem Parlament.
       
       taz: Wie fühlt es sich an, sind Sie freier? 
       
       Kühnert: Selten habe ich mich Christian Lindner so nah gefühlt.
       
       taz: Sie haben also noch Kontakt? 
       
       Kühnert: Wir hatten eigentlich nie Kontakt. Aber im Ernst, den Großteil
       meines politischen Wirkens bin ich nicht Berufspolitiker gewesen, sondern
       war ehrenamtlich in einem Jugendverband, in Bündnissen und Netzwerken.
       Insofern ist vieles, was mir hier wieder begegnet, sehr vertraut: die
       zivilgesellschaftliche Sicht und der Ansatz, über Öffentlichkeit, über
       Kampagnen andere zu politisieren und zum Handeln zu bringen. Wahrscheinlich
       liegt mir das auch besser.
       
       taz: Finanzwende macht zurzeit eine Kampagne für eine Reform der
       [1][Erbschaftssteuer] [2][]und fordert die Bundesregierung auf, die
       Privilegien für Milliardäre abzuschaffen. Sie sind also wieder Antreiber
       Ihrer eigenen Partei – back to the roots? 
       
       Kühnert: Auf eine Art ja, wobei es jetzt gar nicht nur darum geht, die SPD
       anzutreiben. Wir sind auch keine rot-grüne Vorfeldorganisation. Finanzwende
       ist eine überparteiliche Organisation, unsere Botschaft geht an die gesamte
       Bundesregierung, an alle demokratischen Kräfte und vorneweg: an die
       Gesellschaft.
       
       taz: Sie sind jetzt Lobbyist. 
       
       Kühnert: Mein Name steht im Lobbyregister des Deutschen Bundestages,
       korrekt. Aber ich finde Lobbyismus an sich nicht verwerflich – auch nicht
       den der Gegenseite. Finanzwende wurde gegründet, weil wir eine extreme
       Unwucht beim Lobbyismus haben, nämlich eine Überpräsenz derjenigen, die das
       große Geld und die Kapitalmärkte vertreten bei gleichzeitig weitgehender
       Abwesenheit der Zivilgesellschaft in diesem Bereich. Und ungleiche
       Interessenvertretung führt zu ungleichen Politikergebnissen und das festigt
       ungleiche Machtverhältnisse in der Gesellschaft.
       
       taz: Geht es nicht auch um [3][Umverteilung]? 
       
       Kühnert: Verteilung spielt auch eine Rolle, aber Finanzwende ist nicht
       Robin Hood. Uns geht es zunächst darum, die Gesellschaft dafür zu
       sensibilisieren, dass Vermögenskonzentration ab einem gewissen Punkt zu
       unguten Entwicklungen für alle führt.
       
       taz: Wann ist dieser Punkt erreicht? 
       
       Kühnert: Er ist längst erreicht. Es gibt ein massives Machtungleichgewicht
       in der Gesellschaft. Und keine ernsthafte Möglichkeit für die untere Hälfte
       der Gesellschaft, sich durch eigene Anstrengung aus ihrer Situation zu
       befreien. Die Grundlage von Chancen und Wohlstand ist heute nicht das
       Erwerbseinkommen, sondern das Vermögen. Und das wird in Deutschland
       vererbt. Chancen werden vererbt.
       
       taz: Die SPD hat kürzlich ein [4][Konzept für eine gerechtere Besteuerung
       von großen Erbschaften veröffentlicht]. Aber es kommt ohne konkrete
       Steuersätze daher. Wie glaubwürdig ist das? 
       
       Kühnert: Man kann die SPD dafür kritisieren und sagen, sie verschweigt
       einen wichtigen Teil. Als jemand, der das politische Geschäft kennt, glaube
       ich aber, dass es strategisch überlegt gewesen ist. Denn die SPD weiß, dass
       sie einen Koalitionspartner hat, der nicht von Haus aus etwas an der
       Erbschaftssteuer ändern will. Ich interpretiere dieses Konzept ohne
       konkrete Steuersätze als Verhandlungsangebot an die Union.
       
       taz: SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat das Konzept einen wichtigen Impuls
       genannt. Sehr distanziert. Haben Sie das Gefühl, dass in der SPD alle
       dahinterstehen? 
       
       Kühnert: In der Breite der Partei habe ich schon den Eindruck, dass das so
       ist.
       
       taz: Und an der Spitze?
       
       Kühnert: Die gehört ja auch zur Breite
       
       taz: Na ja. 
       
       Kühnert: Es wird eine Neuregelung der Erbschaftssteuer in dieser
       Wahlperiode geben. Alle gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht
       wieder die bisherige Gesetzeslage mit Blick auf die Betriebsvermögen rügen
       und den Gesetzgeber zu einer Veränderung auffordern wird. Und deswegen ist
       es folgerichtig, dass die SPD die Debatte begonnen hat. Aber messen lassen
       muss sie sich am Ende daran, was sie über die Ziellinie bekommt. Ohne die
       Autorität von Parteivorsitzenden kommt man da nicht weit.
       
       taz: Die Union hat das Erbschaftssteuerkonzept der SPD prompt abgelehnt.
       Glauben Sie, dass dieser Koalition noch eine gerechte Reform der
       Erbschaftssteuer gelingt? 
       
       Kühnert: Ja, das glaube ich. Denn ich spreche und verstehe Politik immer
       noch fließend. Ich habe auf der Unionsseite viele Schaufenstersätze gehört,
       die man halt so sagt, wie etwa: Wir werden keiner Erhöhung einer Steuer
       zustimmen.
       
       taz: Und wie übersetzen Sie das? 
       
       Kühnert: Niemand hat die Erhöhung einer Steuer vorgeschlagen. Wir von
       Finanzwende, die SPD und in Umfragen auch die Bevölkerung wollen zuvorderst
       die Begünstigung besonders großer Betriebsvermögen abschaffen. Wenn die weg
       wären, stünden zusätzliche Milliardeneinnahmen zur Verfügung, mit denen die
       Politik an anderer Stelle natürlich auch entlasten kann. In diesem Punkt
       kann man also aufeinander zugehen.
       
       taz: Das Bundesverfassungsgericht hat dreimal die Ausnahmen beanstandet.
       Die damalige Große Koalition hat die Erbschaftssteuer 2016 reformiert.
       Seitdem sind die Ausnahmen noch ungerechter. Was macht Sie denn
       optimistisch, dass es diesmal anders kommt? 
       
       Kühnert: Das gesellschaftliche Umfeld, in dem die Debatte stattfindet, hat
       sich verändert. 2016 hat es Finanzwende noch nicht gegeben und somit keine
       Gegenöffentlichkeit, die die gesellschaftlichen Interessen herausarbeitet.
       Wir sind gut vorbereitet auf das, was in diesem Jahr kommt. Und wir merken,
       dass das auch in Teilen der Union einen Widerhall findet – wenigstens
       hinter vorgehaltener Hand.
       
       taz: Aber mächtige Lobbyverbände sind nach wie vor gegen eine Reform. Etwa
       die Familienunternehmen. Kämpft David gegen Goliath? 
       
       Kühnert: Finanziell ist das David gegen Goliath. Aber David hat Goliath ja
       auch mit einer Steinschleuder besiegt. Unsere Steinschleuder sind unsere
       Argumente.
       
       taz: Welche denn? 
       
       Kühnert: Familienunternehmen ist ein rührend gewählter Begriff, hinter dem
       sich die reichsten deutschen Konzerne verbergen, die mit Sentiment
       versuchen, dass sich ganz normale Leute für die Interessen von
       Milliardärsfamilien einsetzen. Und hier setzen wir an: Diese Verbände
       sprechen nicht für Handwerksbetriebe, sondern für Leute, die wirklich keine
       finanziellen Probleme haben. Wir denken da etwa an Frau Klatten und Herrn
       Quandt, denen die Hälfte von BMW gehört. Sie bekommen in manchen Jahren
       Milliardenbeträge nur an Dividendenausschüttung. Auf dieser Grundlage zu
       behaupten, eine gerechtere Behandlung bei der Erbschaftssteuer würde die
       Geschäftstätigkeit gefährden, ist offensichtlich hanebüchener Unsinn.
       
       taz: Aber auch der Parlamentskreis Mittelstand springt ihnen bei. Das ist
       die große Mehrheit der Unionsabgeordneten, die sagen, der Wirtschaft in
       Deutschland geht es schlecht. Steigt die Steuerlast der Unternehmen, wäre
       das Gift für die Konjunktur. Haben sie nicht einen Punkt? 
       
       Kühnert: Die wirtschaftliche Entwicklung ist nicht gut, stimmt. Aber die
       politische Botschaft der Union lautet: Die Unternehmen müssen rundheraus
       entlastet werden, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jedoch müssen mehr
       arbeiten, weniger Rentenansprüche erwerben, mehr Beiträge für die
       Sozialversicherungssysteme zahlen. Die Summe dieser Äußerungen ist
       eigentlich eine Schuldzuweisung.
       
       taz: So ist es. Arbeit sei zu teuer. 
       
       Kühnert: Wir sagen: Arbeit ist in Deutschland so teuer, weil Milliardär zu
       sein so billig ist. Wenn die Reichsten nicht am günstigsten bei der
       Besteuerung davonkommen würden, und zwar über alle Steuerarten hinweg, dann
       hätte der Staat nicht das Problem, an anderer Stelle immer mehr Geld bei
       Konsumsteuern, bei der Einkommensteuer und per Abgaben reinholen zu müssen,
       um Renten, Gesundheit und Infrastruktur finanzieren zu können.
       
       taz: Sie haben in einem Podcast gesagt, Sie möchten nie wieder nur eine
       Sache voll und ganz ausüben. Wollen Sie auch nie wieder ein politisches
       Amt? 
       
       Kühnert: Eine Aussage wie diese treffe ich nicht. Dafür hat man auch mit 36
       schon genug Lebenserfahrung, um zu wissen: Manchmal kommen die Dinge anders
       als man denkt.
       
       taz: Was könnte Sie denn überzeugen, in die Politik zurückzukehren?
       
       Kühnert: Ich verspüre gar kein Bedürfnis danach. Ich bin hier bei
       Finanzwende nicht auf einem Parkplatz, auf dem ich warte, bis die Schranke
       wieder hoch geht, sondern ich bin sehr bewusst hier und will bleiben.
       
       taz: Und mit welchem Gefühl beobachten Sie Ihre Partei jetzt vom
       Spielfeldrand? 
       
       Kühnert: Von der Tribüne und mit einer professionellen Distanz.
       
       taz: Bleiben Sie SPD-Mitglied?
       
       Kühnert: Ja, klar.
       
       taz: Das sagen Sie so selbstverständlich. 
       
       Kühnert: Was spricht dagegen?
       
       taz: Was spricht dafür? 
       
       Kühnert: Mein Opa, der erst nach mir SPD-Mitglied wurde, pflegt in solchen
       Fällen immer zu sagen: Wenn man in einem Verein Mitglied wird, muss man
       sich die Satzung angucken. Und wenn man damit übereinstimmen kann, sollte
       man auch Treue an den Tag legen. Denn die besteht gegenüber den Grundwerten
       der Organisation und nicht gegenüber Fragen wie: Welche Rolle spiele ich
       gerade? Gefällt mir der aktuelle Vorstand? Gefällt mir der letzte
       Beschluss? Ich finde, mein Opa hat recht.
       
       13 Feb 2026
       
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