# taz.de -- Bürgergeld: Neue Schikanen für die Ärmsten
       
       > Das Kabinett hat eine Bürgergeldreform mit Verschärfungen beschlossen.
       > Von den Sanktionen sind vor allem Kinder betroffen.
       
 (IMG) Bild: Neue Grundsicherung: Fast jede dritte Sanktion betrifft ein Kind
       
       Das Bürgergeld ist bald Geschichte. Und es geht um weit mehr als nur um
       eine Namensänderung. Mit der neuen Grundsicherung verfolgt die
       Bundesregierung die Vorstellung eines hart strafenden Staates. Die Reform
       umfasst verschiedene Maßnahmen, der Kern sind härtere und schneller
       greifende Sanktionen – bei Arbeitsverweigerung und Meldeversäumnissen.
       Unter bestimmten Voraussetzungen soll Menschen alles genommen werden
       können. Wer mehrfach nicht erreichbar ist, dem wird der Regelsatz komplett
       gestrichen, im letzten Schritt auch die Wohnkosten. Höchststrafe
       Obdachlosigkeit. Ob das wirklich verfassungskonform ist, werden Gerichte
       entscheiden müssen.
       
       Unabhängig davon ist diese Reform ein Musterbeispiel dafür, wie mit
       Populismus Politik gemacht wird. Schon im Wahlkampf hat die Union
       beharrlich Stimmung gegen das Bürgergeld gemacht und suggeriert, dass sich
       durch eine Reform Milliardenbeträge einsparen ließen. Das war damals falsch
       – und ist es auch heute. Die neue Grundsicherung wird weder den
       Staatshaushalt sanieren noch die Wirtschaft retten.
       
       Zwar stimmt es, dass Sanktionen Menschen schneller dazu bewegen können,
       eine Arbeit aufzunehmen, aber ein hartes Sanktionsregime geht auch auf
       Kosten der Beschäftigungsqualität. Langfristig, so argumentieren
       Expert:innen, wirken Qualifizierung und begleitende Sprachkurse besser.
       Menschen also erneut in schlecht bezahlte und oft saisonale Jobs zu
       zwingen, anstatt auf Weiterbildung zu setzen, ist ein politischer
       Rückschritt – und spielt bewusst mit Abstiegsängsten, die weit in die
       Mittelschicht reichen.
       
       Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat zwar mehrfach betont, dass
       Menschen mit psychischen Erkrankungen besonders berücksichtigt werden
       sollen. Doch das Gesetz wird diesem Anspruch nicht gerecht. Nicht jede
       Erkrankung ist diagnostiziert. Menschen, die ihre Post nicht mehr öffnen,
       brauchen Hilfe, keine Sanktionen. Richtig wäre, in solchen Fällen Hilfe zu
       etablieren und das nicht dem Ermessensspielraum einzelner
       Jobcentermitarbeiter:innen zu überlassen.
       
       Erschreckend ist zudem: [1][Fast jede dritte Sanktion betrifft ein Kind.]
       Zwar werden offiziell nur die Regelsätze der Eltern gekürzt, Kinder werden
       aber indirekt für das Verhalten der Eltern mit bestraft. Die
       Bundesregierung beweist mit dieser Reform, wie wichtig ihr die Bekämpfung
       von Kinderarmut ist: absolut gar nicht. Die Reform ist deshalb auch ein
       düsterer Ausblick auf das kommende Jahr: Der Abbau des Sozialstaates hat
       begonnen. Der Streit ums Bürgergeld und die Rente waren nur der Anfang.
       
       17 Dec 2025
       
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