# taz.de -- Berliner Linksfraktion in Klausur: Wie weiter nach dem Mietendeckel?
       
       > Enteignung wäre machbar: Die Linksfraktion diskutiert über die Koalition,
       > die Verkehrswende und die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen.
       
 (IMG) Bild: „Differnenzen fair sichtbar machen“: Die LinksfraktionschefInnen Bluhm und Wolf
       
       Berlin taz | Gut eineinhalb Jahre sind es noch bis zur nächsten
       Parlamentswahl in Berlin – nur noch, muss man sagen. Denn zumindest bei
       zwei der drei Regierungspartner in Berlin sind erste Anzeichen von
       hektischem Gebaren zu erkennen. Die SPD wählt Mitte Mai die Nachfolger von
       Parteichef Michael Müller; sollte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey
       wie erwartet gewinnen, wäre sie auch als Spitzenkandidatin gesetzt – nicht
       alle in der Partei sind davon und ihrem potenziellen Co-Parteichef Raed
       Saleh überzeugt.
       
       Bei den Grünen steht die Kür der Spitzenkandidatin Ende November an, und es
       ist keineswegs sicher, dass die lange als First Lady gehandelte
       Wirtschaftssenatorin Ramona Pop das Rennen machen wird.
       
       Personaldebatten sorgen immer für Unruhe in Parteien und in den davon
       betroffenen Koalitionen, schließlich geht es um Macht, den Kern der
       Politik. Die Auseinandersetzung zwischen SPD und Grünen um die gescheiterte
       Bewerbung Berlins für die Automesse IAA vergangene Woche ist ein Beispiel
       dafür.
       
       Die Berliner Linke versucht sich dagegen als ruhender Pol innerhalb von
       Rot-Rot-Grün zu präsentieren, allen aktuellen Wirrungen um
       [1][Erschießungskommandos] und Wagenknecht’schem Populismus auf
       Bundesebene zum Trotz. „Die Linke soll in der Sache Argumente austauschen,
       Differenzen kenntlich machen, aber nicht in einen Überbietungswettbewerb
       bei der Verhinderung von Projekten einsteigen“, riet Fraktionschef Udo Wolf
       [2][zu Beginn einer Fraktionsklausur] am Freitag und Samstag den 27
       Abgeordneten. Die Wahl werde 2021 entschieden und nicht schon jetzt. Was
       das Personal angeht, läuft bei der Linken alles auf eine Spitzenkandidatur
       von Kultursenator Klaus Lederer hinaus.
       
       Tatsächlich hat die Linke mit dem vor wenigen Tagen in Kraft getretenen
       Mietendeckel für Berlin etwas abgeliefert, was für die eigene Klientel
       höchst erfreulich und gleichzeitig höchst wahlkampftauglich ist, weil es
       breite Schichten anspricht. Der Deckel friert die Mieten von 1,5 Millionen
       Wohnungen für fünf Jahre ein; ab Jahresende können hohe Mieten abgesenkt
       werden. Ob das Gesetz verfassungskonform ist, wird in Karlsruhe entschieden
       werden.
       
       Der Mietendeckel sei eine echte Leistung, auch von ganz Rot-Rot-Grün; noch
       dazu eine, die nicht im Koalitionsvertrag stand, lobten RednerInnen. Ohne
       Druck von jenseits des Parlaments wäre er aber nicht zustande gekommen.
       „Das hat funktioniert, weil gesellschaftliche Gruppen dahinter gestanden
       haben, die sagten: „Wir brauchen das“, gab Parteichefin Katina Schubert
       offen zu. Sprich: Ohne engagierte Stadtgesellschaft und Initiativen wäre
       Rot-Rot-Grün bei Weitem nicht so innovativ in Berlin.
       
       Das gilt für zwei weitere Politikbereiche, mit denen sich die Fraktion auf
       der Klausur beschäftigte: der Verkehrswende und der Debatte über eine
       Enteignung von großen Immobilienkonzernen. Letztere wurde vor allem von der
       [3][Initiative Deutsche Wohnen] vorangetrieben, die einen Volksentscheid
       darüber anstrebt. Innerhalb der Koalition hat besonders die Linkspartei
       deren Position übernommen und unterstützt.
       
       Am Samstag legte der einstige Wirtschaftssenator Harald Wolf eine Rechnung
       vor, nach der eine Vergesellschaftung des mit rund 100.000 Wohnungen
       größten Immobilienkonzerns in der Stadt den Landeshaushalt sogar entlasten
       würde. Denn die Entschädigung müsse sich nicht starr am Marktwert der
       Immobilien orientieren, sagte Wolf und berief sich dabei auf das
       Bundesverfassungsgericht. Der Gesetzgeber könne auch eine darunterliegende
       Entschädigung festlegen. Vor allem dürfe die Höhe der Entschädigung nicht
       den Zweck der Überführung in Gemeineigentum konterkarieren.
       
       ## 100 Millionen Euro Gewinn
       
       Würde man den Spekulationsgewinn und die bestehenden Verbindlichkeiten für
       die Berliner Immobilien herausrechnen, kommt man laut Wolf auf eine
       Entschädigungssumme von 4,35 Milliarden Euro. Bei einer Abzahlung über 18
       Jahre und einer Einbeziehung der Mieteinnahmen würde das Land sogar gut 100
       Millionen Euro pro Jahr Gewinn machen. „Es geht, man kann es machen, und es
       ist sinnvoll, weil wir damit einen spekulativen Kreislauf auf dem Berliner
       Immobilienmarkt unterbrechen“, sagte Wolf. Das sorgte für [4][Euphorie bei
       den KlausurbesucherInnen], auch wenn Wolf von einer „groben
       Beispielrechnung“ sprach, in der etwa der Mietendeckel noch nicht voll
       eingepreist ist.
       
       Die öffentliche Debatte über die Vergesellschaftung dürfe bald an Fahrt
       aufnehmen. Denn zum einen ist die Prüfung des Entwurfs der Initiative
       Deutsche Wohnen enteignen durch die Senatsinnenverwaltung fast
       abgeschlossen. Allerdings ist nach Einschätzung vonseiten der SPD noch
       offen, ob es sich um eine Gesetzesinitiative oder einen bloßen Appell
       handelt. In der Koalition sei vereinbart, sich bald mit der Initiative an
       einen Tisch zu setzen, um strittige Punkte zu klären und gegebenenfalls
       nachzubessern, sagte die linke Co-Fraktionschefin Carola Bluhm; sie hofft
       auf einen Termin innerhalb der nächsten Wochen.
       
       Zum anderen glaubt Bluhm, dass sowohl der Mietendeckel als auch die
       Enteignung von Wohnungsunternehmen eine Diskussion „unglaublich nah an den
       Menschen der Stadt und deren Problemen“ seien; der Mietendeckel allein
       bringe zwar Zeit, löse aber nicht auf Dauer das Problem fehlender Wohnungen
       und hoher Mieten. Udo Wolf appellierte daher, auf die ideologischen Reflexe
       der Gegner nicht ideologisch zu reagieren, sondern „sehr genau sachlich zu
       begründen, warum Vergesellschaftung ein sinnvolles politische Instrument
       ist“. Allerdings teilen bisher weder Grüne geschweige denn die SPD diese
       Position.
       
       Ein zweites Thema auf der Tagesordnung war die Verkehrspolitik und dabei
       die allzu langsame Umsetzung der Verkehrswende, wie mehrere RednerInnen
       betonten. Ein Vorwurf, der seit geraumer Zeit von vielen Seiten der grünen
       Verkehrssenatorin Regine Günther gemacht wird. Tenor: Viel versprochen,
       wenig gehalten, etwa was das von AktivistInnen erst möglich gemachte
       Radgesetz betrifft oder den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, etwa der
       Tram oder auch der S-Bahn.
       
       ## Keine Pauschalkritik, bitte!
       
       Udo Wolf wollte das nicht als pauschale Kritik an Günther verstanden
       wissen: „Rot-Rot-Grün gewinnt gemeinsam oder verliert gemeinsam“, betonte
       er. Gleichwohl monierten mehrere RednerInnen deutliche Missstände in der
       Arbeit von Günthers Verwaltung, auch was die Anbindung geplanter Baugebiete
       an den Nahverkehr angeht und dadurch den Neubau von Wohnungen stark bremse
       – was letztlich selbst von Koalitionspartnern wiederum der linken
       Bausenatorin Katrin Lompscher angelastet wird.
       
       Aber auch innerhalb der Linksfraktion gibt es Dissens, etwa über einen vor
       allem von der CDU und Teilen der SPD geforderten Ausbau der U-Bahn. So
       verlangten mehrere Redner auf der Klausur, dies nicht kategorisch
       auszuschließen, wie es Lompscher und die Fraktionsführung tun mit der
       Begründung, dass der Ausbau teuer sei, viele überirdische Baustellen
       verursache und es vor allem sehr lange dauere, bis die Strecken fertig
       seien, sprich: zur Entlastung beitragen können. Stattdessen sollte die Tram
       ausgebaut werden, was auch die Grünen unterstützen. „In der Linken
       diskutiert nur Lichtenberg über den Ausbau“, kommentierte ein Abgeordneter
       die Debatte am Rande.
       
       Der Versuch der Linken, sich künftig aus Koalitionskrach herauszuhalten,
       ergibt indes Sinn, wenn man die Umfragewerte anschaut. Danach hat
       Rot-Rot-Grün seine Mehrheit gegenüber der Wahl 2016 auf 56 bis 57 Prozent
       ausgebaut; die Linke liegt aktuell mit 17 Prozent vor der SPD, aber
       deutlich hinter den Grünen, die bei einem solchen Ergebnis den Regierenden
       Bürgermeister stellen würden.
       
       Allgemein wird allerdings mit Spannung beobachtet, ob eine
       Spitzenkandidatin Giffey die SPD aus ihrem Tief herausholen könnte.
       Letztlich deutet aber derzeit alles darauf hin, dass es 2021 zu einer
       Neuauflage dieser Koalition kommt. Die Linke wiederum ist am stärksten
       darauf angewiesen, SPD und Grüne haben zumindest theoretisch andere
       Optionen. Kein Wunder, dass Klaus Lederer erklärte, das Rot-Rot-Grün stabil
       arbeite. Und: „Diese Koalition passt wie keine andere zu dieser Stadt.“
       
       8 Mar 2020
       
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