# taz.de -- Berliner Linksfraktion im Wahljahr: Blaupause für die Klimakrise
       
       > Nach vier Jahren Regierungsbeteiligung zieht die Fraktion Bilanz. Und
       > blickt voraus: Was kann aus Corona für die Klimakrise gelernt werden?
       
 (IMG) Bild: Ein Problem bei digitalen Treffen: die fehlenden Fotos. Deswegen hier ein Symbolbild
       
       Berlin taz | Als sich die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
       [1][vor fast exakt einem Jahr zur Klausur traf], lag die Zahl der in der
       Stadt bestätigten Covid-19-Fälle im niedrigen zweistelligen Bereich; in
       Brandenburg wurde gar erst Patient Nummer zwei vermeldet. Die 27
       Abgeordneten, ihre Mitarbeiter*innen und die Presse saßen zwei Tage
       lang ohne Abstand, Mundschutz oder andere Schutzvorkehrungen im vollen Saal
       eines Potsdamer Hotels, abends traf man sich leger an der Hotelbar. Das
       Virus war ab und an Thema bei Gesprächen am Rande der Fraktionsklausur. In
       den offiziellen Beiträgen kam Corona nicht vor.
       
       An diesem Freitag und Samstag nun versammelt sich die Fraktion nur virtuell
       per stundenlanger Zoomschalte. Und das von den neuen Fraktionsvorsitzenden
       Anne Helm und Carsten Schatz vorgelegte Thesenpapier beginnt mit dem Satz:
       „Seit einem Jahr prägt [2][die Coronapandemie] unser gesellschaftliches
       Leben in so tiefgreifender Art und Weise wie wohl kein anderes Ereignis
       seit dem Ende der Nachkriegszeit.“
       
       Die Welt ist eine andere geworden und mit ihr die Politik. „An sie werden
       Anforderungen gestellt, die wir bisher so nicht kannten“, sagt dazu im
       Eingangsstatement Klaus Lederer, Kultursenator und [3][zugleich
       Spitzenkandidat der Linken für die Abgeordnetenhauswahl] im September. Er
       meint damit die Vielzahl der neuen Entwicklungen, neuer Begriffe, die
       oftmals blanke Not von Bürger*innen und die Dauerbelastung des
       Gesundheitssystems.
       
       Auch der Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl im September 2021 wird nicht so
       verlaufen wie frühere. Auf ihrem zweitägigen Treffen möchte die Fraktion
       den Blick nach vorn richten auf diesen Wahlkampf, aber zugleich eine Bilanz
       der Pandemie ziehen. Keine leichte Aufgabe, schließlich regiert man seit
       Dezember 2016 als Teil des rot-rot-grünen Bündnisses in Berlin mit.
       
       Dass nicht alles gut gelaufen ist im ersten Coronajahr – durchaus
       verständlich angesichts der Ausnahmesituation – dafür kann die Linke leicht
       mit verantwortlich gemacht werden. Und so zieht sich ein
       Einerseits-Andererseits durch das vorgelegte Papier des Fraktionsvorstands.
       
       Zwar habe sich das Gesundheitswesen in Deutschland und in Berlin nochmal in
       besonderer Form als bemerkenswert anpassungs- und leistungsfähig erwiesen.
       Gleichzeitig hätten sich im Stresstest der Pandemie „eklatante Probleme“
       gezeigt. Auch der Sozialstaat habe zwar auf den ersten Blick „weitgehend
       stabil“ gewirkt; doch schon bald habe sich das Versprechen, niemanden in
       der Krise fallen zu lassen, als „brüchig“ erwiesen – besonders für
       Soloselbständige.
       
       Was Letztere betreffe, habe man in Berlin zwar noch versucht, „diese Lücke
       zu schließen, insbesondere in der ersten Welle der Pandemie“ – ein Lob der
       Bemühungen vor allem von Kultursenator Lederer. Doch Berlin sei „schnell an
       seine finanziellen Grenzen“ gestoßen. In dem Papier fordert der
       Fraktionsvorstand deswegen, Soloselbständige künftig in die
       Arbeitslosenversicherung einzubinden, auch ein Kurzarbeitergeld sollte es
       für sie geben. Zu entscheiden hätte dies aber der Bund.
       
       „Die Frage, die sich nach dem zurückliegenden ersten Coronajahr stellt,
       ist: Wie kann die Gesellschaft widerstandsfähiger gegen Krisen werden“,
       sagt Carsten Schatz zu Auftakt. Dabei hingen Armut und Gesundheit zusammen:
       Wer in beengten Verhältnissen wohne, wer sich FFP2-Masken nicht leisten
       könne, laufe eher Gefahr, von Covid betroffen zu sein.
       
       In ihrem Papier fordern Schatz und Helm außerdem höhere Gehälter und
       bessere Arbeitsbedingungen vor allem in Kliniken; auch das Land Berlin
       müsse seine Investitionen in Krankenhäuser erhöhen und die Gesundheitsämter
       besser ausstatten. Schatz schlägt zudem den Einsatz von Freiwilligen im
       Gesundheitsbereich vor, wie er etwa bei der Freiwilligen Feuerwehr schon
       lange Alltag ist. Und nach der Krise brauche es einen „Neustartdialog der
       Gesellschaft“.
       
       ## „Klimakrise ist auch eine soziale Frage“
       
       Auffällig aber sind vor allem die ökologischen Ziele in dem Papier, das im
       Umgang mit Corona eine Blaupause für den Umgang mit der Klimakrise sieht
       und deutliche Nähe zu Positionen der Grünen aufzeigt. „Wir müssen aus der
       aktuellen Erfahrung unbedingt Lehren für die Klimakrise ziehen, die sich
       nicht mehr abwenden lässt“, sagt Fraktions-Co-Chefin Anne Helm, „die
       Klimakrise ist auch eine soziale Frage.“
       
       Bei Planung und Bau neuer Häuser oder ganzer Viertel müsse laut dem Papier
       auf gesunde Wohnverhältnisse geachtet werden: „Mit Blick auf die
       Klimaerwärmung gilt es bereits heute deren mögliche Effekte in 20, 30 oder
       50 Jahren zu berücksichtigen.“
       
       Der Erhalt großer Grünflächen – wobei insbesondere das Tempelhofer Feld
       gemeint ist – sei nicht nur für ein gesundes Klima in der Stadt wichtig,
       sondern auch als Möglichkeit, sich in einer Pandemie sicher draußen
       aufhalten zu können. Es gehe eben nicht einfach nur um den SPD-Slogan
       „Bauen, Bauen, Bauen“, sagt Lederer. Die Coronakrise habe deutlich gezeigt,
       wie wichtig eine lebenswerte Stadt und notwendige Strukturen im Kiez seien,
       zum Beispiel Ärzte, Geschäfte, Parks und auch Clubs. Das müsse bei den
       Planungen beachtet werden.
       
       Die vom grün regierten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erfundenen
       Pop-up-Radwege werden in dem Papier als Beispiel für die „notwendige
       Umgestaltung des Straßenverkehrs“ gewertet. Dabei müssten vor allem der
       motorisierte Individualverkehr „immer weiter zurückgedrängt werden
       zugunsten von klima- und eben auch gesundheitsfreundlichen Alternativen“,
       insbesondere Bussen und Bahnen.
       
       Einig sind sich die Redner*innen an diesem Freitagnachmittag in ihrer
       Kritik am Bund, was den Umgang mit der Coronakrise angeht. Oder wie es der
       langjährige Fraktionschef und jetzige Bundestagskandidat Udo Wolf
       formuliert: „Wir müssen uns im Wahlkampf als Koalition und auch als Linke
       deutlich von Missmanagement des Bundes in Sachen Corona absetzen.“ Dass
       ausgerechnet die Minister Andreas Scheuer (CSU) und Jens Spahn (CDU) nun
       das Konzept für die flächendeckenden Tests der Bevölkerung ausarbeiten
       sollen, sei ein „absurder Vorgang“, sagt Wolf.
       
       ## Scharfe Kritik an Coronapolitik des Bundes
       
       Auch Lederer rügt die Bundesregierung harsch angesichts der langsam und
       verspätet ausgezahlten Bundeshilfen: „Da muss man sich nicht wundern über
       den Druck aus der Bevölkerung, die Maßnahmen zu lockern: Vielen geht es
       einfach ums Überleben.“
       
       Parteichefin Katina Schubert äußert sich ähnlich, mahnt jedoch zugleich:
       „Den Bürger*innen ist es egal, wer versagt, ob auf Bundes- oder
       Landesebene. Die Menschen wollen, dass der Staat funktioniert.“
       
       Anschließend daran fordert die langjährige Co-Fraktionschefin Carola Bluhm
       eine höhere Verlässlichkeit der Verwaltung und erinnert an das eigene
       Wahlversprechen vom Beginn der Legislaturperiode, dass innerhalb von 14
       Tagen Termine auf Ämtern möglich sein müssen. Unter Rot-Schwarz war zuvor
       eine Wartezeit von mehreren Monaten nichts Ungewöhnliches.
       
       Allerdings hat Rot-Rot-Grün diese Ankündigung nicht dauerhaft umgesetzt,
       wie Bluhm aus eigener Erfahrung berichtet. „Das mit den 14 Tagen
       funktioniert nicht.“ Manchmal sei es möglich, manchmal aber eben auch
       nicht. „Da müssen wir weiter kommen.“
       
       Bluhm spricht im Zusammenhang mit Corona von einem „Schwund an
       Gewissheiten“ im Alltag und einer Überforderung vieler Menschen, etwa durch
       Homeschooling, was noch überraschende Folgen in dem Wahljahr haben könnte.
       Denn: „Was das mit den Menschen macht, wissen sie oft selbst noch nicht.“
       
       Klaus Lederer erwähnt den seit Sommer laufenden Streit in der Verwaltung
       über das zu verwendende Videokonferenzprogramm. Und bilanziert: „Was
       moderne Verwaltung angeht, sind wir weiterhin nicht an dem Punkt, an dem
       wir sein müssten, und weiter davon entfernt, als wir 2020 gedacht haben.“
       
       ## Linke stellt Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung vor
       
       Die Klausur der Linksfraktion wird am Samstag fortgesetzt. Dann soll laut
       Tagesordnung über den Entwurf eines Gesetzes zur Vergesellschaftung von
       Wohnungen diskutiert werden, auch mit Vertreter*innen der Initiative
       [4][Deutsche Wohnen und Co. Enteignen]. Diese strebt einen Volksentscheid
       parallel mit der Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl an; die Linke
       unterstützt das Vorhaben.
       
       Zudem steht die Frage auf dem Programm, wie die Folgen der Coronakrise
       finanziert werden sollen. Der Konsens dazu war bereits am Freitag zu
       erkennen: kreditfinanzierte Investitionen statt Sparkurs.
       
       Die Ergebnisse der Debatten der Klausur sollen vor dem Sommer in einen
       Maßnahmenplan münden, kündigt Carsten Schatz an. „Den nehmen wir mit in die
       nächste Legislatur.“ Die Linke würde dann gerne die rot-rot-grüne Koalition
       in Berlin fortsetzen. [5][Aktuelle Umfragen] zeigen, dass dies möglich
       wäre.
       
       5 Mar 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Berliner-Linksfraktion-in-Klausur/!5666977
 (DIR) [2] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746
 (DIR) [3] /Berlins-Kultursenator-Lederer-zu-Corona/!5746456
 (DIR) [4] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!t5562213
 (DIR) [5] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bert Schulz
       
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