# taz.de -- Haus & Grund schummelt beim Mietendeckel: Vermieter werben für Enteignungen
       
       > Der Mietendeckel ist in Kraft. Haus und Grund will schummeln und rät, die
       > gesenkte Miete nicht in Verträgen festzuhalten. Eine Frechheit.
       
 (IMG) Bild: Endlich mal wieder gute Aussichten für Mieter:innen: In Berlin gilt jetzt der Mietendeckel
       
       Der Vermieterverband Haus und Grund hat in dieser Woche kräftig Werbung für
       [1][Enteignungen] gemacht. Denn obwohl der Mietendeckel seit Sonntag
       offiziell in Kraft ist und das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg bereits eine
       Mieterhöhungen unter Berufung auf das neue Gesetz [2][kassierte], raten die
       Lobbyist:innen von Haus und Grund ihren Mitgliedern, die geänderte
       Rechtslage in Mietverträgen einfach zu ignorieren. Relativ dreist sagte der
       Vorsitzende des Verbands, Carsten Brückner, [3][dem RBB], dass es nun zwar
       verboten sei, eine bestimmte Miethöhe zu kassieren, nicht jedoch, sie in
       einen bestehenden oder neuen Vertrag zu schreiben.
       
       Das Gesetz sieht laut Senat zwar vor, dass die gedeckelte Höhe im Vertrag
       steht, aber das ist Haus und Grund doch egal: Man sei zwar gezwungen,
       Mieter:innen innerhalb von zwei Monaten die nun zulässige Miethöhe
       mitzuteilen und auch nur diese zu kassieren. In neuen Mietverträgen könne
       man aber trotzdem eine höhere Miete eintragen, [4][rät der Verband]. So sei
       es möglich, diese zu verlangen, falls [5][Klagen gegen Mietendeckel]
       erfolgreich sein sollten oder wenn die Regulierung in fünf Jahren ausläuft.
       
       Wer jetzt noch Mitleid mit den angeblich armen und [6][gedeckelten
       Vermieter:innen] empfindet, sollte vielleicht mal die Funktionsfähigkeit
       seines moralischen Kompasses untersuchen lassen. Zur Erinnerung: Der
       Mietendeckel ist nach eher schlecht als recht greifenden
       Groko-Mietpreisbremsen auf Bundesebene der erste härtere regulative
       Eingriff in die Preisentwicklung des Wohnungsmarkts auf Landesebene.
       
       Er wurde notwendig, nachdem Hausbesitzer:innen und Vermieter:innen über
       zehn Jahre lang die Preise explodierten ließen, Zehntausende Menschen aus
       ihren Kiezen verdrängten und mit Wohnraum und Flächen spekulierten. Auch
       unter dem Druck einer seit Jahren mobilisierenden [7][Mieterbewegung] hat
       sich der rot-rot-grüne Senat entschieden, [8][endlich zu deckeln].
       
       In Berlin dürfen für 5 Jahre keine Mieten erhöht werden, bestehende
       Wuchermieten müssen gesenkt werden, und bei Neuvermietung dürfen die Preise
       nicht über einem bestimmten Niveau liegen. Der Deckel gilt nicht für
       Neubau, aber für die 1,5 Millionen Mietwohnungen im Land. Nach Schätzungen
       der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zahlen in Berlin
       340.000 Menschen zu hohe Mieten.
       
       Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, veröffentlichte
       zum Inkrafttreten des Mietendeckels einen Appell: „Mieter und Mieterinnen
       sollten die Ansprüche aus dem neuen Landesgesetz nutzen, sich nicht
       einschüchtern lassen und den sicher massiv auftretenden Umgehungsversuchen
       der Vermieterschaft entgegentreten.“
       
       Die Atempause sei vertretbar und gerecht, schließlich seien
       Vermietereinkünfte und Immobilienvermögen massiv gestiegen. Schon jetzt
       seien zahlreiche Versuche von Vermieter:innen festzustellen, in neuen
       Mietverträgen Ansprüche aus dem Deckel auszuschließen oder bereits Mieten
       für die Zeit danach festzulegen: „Die meisten dieser Vertragsklauseln
       werden nach AGB-Recht unwirksam sein.“
       
       Und für große Immobilienkonzerne steht bereits das nächste Problem vor der
       Tür: Die rechtliche Prüfung des [9][Enteignungs-Volksbegehrens] ist
       abgeschlossen. Nach interner Abstimmung will der Senat wohl auf die
       Volks-Ini zugehen. Vielleicht hat auch die Dreistigkeit von Haus & Grund
       ihren Teil dazu beigetragen.
       
       29 Feb 2020
       
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 (DIR) [2] https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/amtsgericht-beruft-sich-auf-den-mietendeckel-li.77102
 (DIR) [3] https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2020/02/mietendeckel-haus-und-grund-neuvertraege.html
 (DIR) [4] https://haus-und-grund-berlin.de/mietendeckel-beim-inhalt-des-mietvertrags-nicht-beachten/
 (DIR) [5] /Berliner-CDU-und-FDP-gegen-Mietendeckel/!5661519
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