# taz.de -- Rot-Rot-Grün und die Enteignungsfrage: Links, aber nicht link
       
       > In Berlin dämmert der Wahlkampf. Das stellt Grüne, Linke und SPD vor ein
       > Dilemma: Wie voneinander abgrenzen, wo es keine Alternative gibt zu R2G?
       
 (IMG) Bild: Wie hältst du es mit der Vergesellschaftung? TeilnehmerInnen auf einer Demo 2019
       
       Zwei Drittel der Legislaturperiode in Berlin sind vorbei, die ersten
       Weichenstellungen für die nächste Abgeordnetenhauswahlen im Herbst 2021
       stehen an. Zwar gibt es auch inhaltlich noch viel zu tun, wie sowohl Grüne,
       Linke und SPD betonen. Aber angesichts der absehbaren personellen
       Vorentscheidungen – dass etwa Bundesfamilienministerin Franziska Giffey die
       SPD als Nachfolgerin von Michael Müller in den Wahlkampf führen wird –
       häufen sich die Ränkespielchen.
       
       Das Dilemma dabei: Rot-Rot-Grün ist nicht nur zum Erfolg verdammt, wie
       unter anderem SPD-Fraktionschef Raed Saleh seit Dezember 2016 mantramäßig
       wiederholt. Sondern auch zum Weitermachen. Laut Umfragen liegt das Bündnis
       bei 56 bis 57 Prozent; andere Koalitionen sind da nur theoretisch denkbar.
       
       Und natürlich hat R2G nicht alles erreicht, was man anfangs selbst für
       machbar hielt. Die öffentliche Kritik, dass zum Beispiel bei der
       Verkehrswende, beim Neubau von Wohnungen, bei der Einrichtung von Kita- und
       Schulplätzen mehr versprochen als gehalten wurde, wird selbst in den
       eigenen Reihen inzwischen akzeptiert und nicht mehr nur vom Tisch gewischt.
       
       Bleibt die Frage, wie die Parteien mit dieser Bilanz umgehen: Sucht man die
       Schuld für einzelne Fehler bei den Koalitionspartnern, um sich selbst auf
       deren Kosten zu profilieren, um dann nach der Wahl sich noch schwerer
       wieder zusammen zu raufen für die nächsten fünf Jahre?
       
       Dass es anders verlaufen wird, ist kaum zu erwarten. Zu tief sind die
       Enttäuschungen bei vielen wichtigen PolitikerInnen innerhalb der Koalition;
       zu unwahrscheinlich, dass allein das Rumhacken auf der weitgehend in der
       Versenkung verschwundenen demokratischen Opposition und der Menschen- und
       Demokratieverachtung der AfD die nötige Profilierung bringen wird.
       
       Tatsächlich gibt es aber in einigen Fragen durchaus die Möglichkeit für die
       drei Regierungsparteien, sich inhaltlich abzugrenzen voneinander. Eines
       davon wurde auf der [1][Fraktionsklausur der Linken] am Wochenende
       deutlich: Wie haltet ihr es mit dem Enteignen großer Immobilienkonzernen?
       
       Seit die [2][Initiative Deutsche Wohnen enteignen] einen Volksentscheid
       darüber anstrebt, rückt die Debatte aus der Nische einiger linksorthodoxer
       Gruppen langsam in die Mitte der Gesellschaft. Zwar erschrecken noch immer
       Liberale und Konservative, wenn sie das Wort nur hören. Aber auch das
       könnte sich noch ändern. Denn nach dem jüngst in Kraft getretenen
       Mietendeckel, der Umfragen zu folge in breiten Teilen der Berliner
       Wählerschaft positiv gesehen wird, wäre eine Rekommunalisierung großer
       privater Wohnungsbestände ein weiterer Schritt, der eine mieterfreundliche
       Wohnungspolitik auf Landesebene – erst recht nach Auslaufen des Deckels
       nach fünf Jahren – ermöglichen könnte.
       
       ## Enteignung ist machbar und sinnvoll
       
       [3][Auf der Klausur der Linken] legte der einstige Wirtschaftssenator
       Harald Wolf eine „grobe“ Modellrechnung vor, nach der die
       Vergesellschaftung der mehr als 100.000 Einheiten der Deutschen Wohnen in
       Berlin politisch, rechtlich und finanziell umsetzbar sei: „Es geht, man
       kann es machen, und es ist sinnvoll, weil wir damit einen spekulativen
       Kreislauf auf dem Berliner Immobilienmarkt unterbrechen“, sagte Harald
       Wolf.
       
       Der Arbeitsrechtler und FU-Professor Florian Rödl erläuterte, dass dieser
       Fall eigentlich keine Enteignung sei, sondern eine Vergesellschaftung,
       möglich nach Artikel 15 des Grundgesetzes. Diese sei angemessen, wenn „die
       demokratische Mehrheit das so will“. Linksfraktionschef Udo Wolf forderte
       vor dem Hintergrund, die Debatte sachlich und nicht ideologisch zu führen.
       
       Dennoch ist auch den Linken klar: In der Koalition haben sie bisher mit
       dieser Position keine Mehrheit. Mehr noch: Alle drei haben in der Frage der
       Vergesellschaftung unterschiedliche Ansichten.
       
       Gerade darin liegt für die Auseinandersetzung im Wahlkampf eine Chance:
       SPD, Grüne und Linke können darstellen, ob und gegebenenfalls wie sie die
       Initiative und ihr Anliegen unterstützen. Schließlich ist unklar, ob es
       sich um eine realistische Option handelt, denn wie beim Mietendeckel wird
       es neben den politischen juristische Auseinandersetzungen geben müssen.
       
       ## Wie sieht's aus mit dem Tempelhofer Feld?
       
       Ähnliche Themen, deren Umsetzung in der Zukunft liegt und bei denen
       Rot-Rot-Grün nicht auf einer Linie liegt, gibt es zuhauf: etwa eine
       Bebauung des Tempelhofer Felds; die Frage eines Ausbaus des U-Bahn-Netzes
       als Teil der Verkehrswende; die Fusion Berlins mit Brandenburg.
       
       Auf diesen Feldern können sich alle linken Politikerinnen abarbeiten. Und
       die Debatten dürften jenseits von Wahlkampfgetöse sogar belastbare
       Ergebnisse für die nächsten Jahre bringen. Entscheiden über ihren Ausgang
       werden am Ende die WählerInnen.
       
       9 Mar 2020
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bert Schulz
       
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