# taz.de -- Neue Linksfraktionschefs Helm und Schatz: Mit Gegenwind ins Amt
       
       > Die Berliner Linksfraktion hat mit Anne Helm und Carsten Schatz neue
       > Fraktionschefs gewählt. Ihr inhaltliches Angebot stößt nicht nur auf
       > Zustimmung.
       
 (IMG) Bild: Die Neuen: Bitte hervortreten
       
       Berlin taz | Am Ende war es knapper, als viele in- und außerhalb der Partei
       Die Linke gedacht haben: Anne Helm und Carsten Schatz sind als neue
       Vorsitzende der Berliner Linskfraktion gewählt und treten damit die
       Nachfolge von [1][Carola Bluhm und Udo Wolf] an. Die beiden langjährigen
       Chefs hatten vor etwa vier Wochen ihren Rückzug von der Fraktionsspitze
       verkündet und dies mit dem Vorschlag für ihre Nachfolge verbunden. Diesem
       ist die Fraktion am Dienstagnachmittag mehrheitlich, aber teilweise
       zähneknirschend nachgekommen.
       
       Lange hatte es so ausgesehen, als gäbe es zwar Kritik an dem Verfahren –
       der Nominierung der Wunschnachfolger ohne vorherige Debatte in der Fraktion
       – nicht aber, als fände sich ein personelles Gegenangebot. Auch die
       Parteivorsitzende Katina Schubert hatte sich wenig begeistert gezeigt, eine
       eigenen Kandidatur aber abgelehnt. In die Offensive ging schließlich an
       Pfingsten Franziska Brychcy, Sprecherin für berufliche Bildung und
       Bezirkschefin aus Steglitz-Zehlendorf. Hinter der vor allem in den
       West-Bezirken gut vernetzten Brychcy, die öffentlich jedoch wenig bekannt
       ist, sammelten sich jene in der Fraktion, die auch inhaltlich mit dem Duo
       Helm/Schatz ihre Bauchschmerzen haben.
       
       Nun werden sie sich arrangieren müssen: Auf Schatz, der schon in den 1990er
       Jahren in der PDS aktiv war und sich in der Fraktion bislang um Europa- und
       Bundesangelegenheiten kümmerte, entfielen 21 von 27 Stimmen; einen
       Gegenkandidaten hatte er nicht. Der Bezirksvorsitzende von Treptow-Köpenick
       gilt intern als Strippenzieher, war lange Geschäftsführer der Landespartei
       und ist ein Reformer, der auch in der SPD nicht für Schrecken sorgen
       dürfte. Er ist Deutschlands erster Parlamentarier, der seine HIV-Infektion
       nicht verschweigt.
       
       Anne Helm, bislang Sprecherin für Medien und Strategien gegen Rechts, kann
       nicht annähernd auf so eine Parteikarriere zurückblicken, ist aber
       öffentlich viel bekannter, auch durch einen [2][Protest anlässlich des
       Jahrestages der Bombardierung Dresdens] 2014, als sie auf ihrem entblößten
       Oberkörper die Parole „Thanks. Bomber Harris do it again“ präsentierte. Als
       ehemaliges Mitglied der Piratenpartei trat sie erst 2016 in Die Linke ein
       und zog wenig später, ohne Unterstützung durch ihren Neuköllner
       Bezirksverband ins Abgeordnetenhaus ein. Sie setzte sich mit 16 zu 9
       Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen Brychcy durch. Zumindest für Helm gilt:
       Groß ist dieser Rückenwind nicht.
       
       ## Herausforderung Coronakrise
       
       Dabei stehen die neuen Chefs vor schwierigen Zeiten. Die Auswirkungen der
       Coronakrise auf die wirtschaftliche, finanzielle und soziale Entwicklung
       der Stadt werden in den kommenden Monaten voll durchschlagen.
       Auseinandersetzungen darüber, wo noch Geld ausgegeben werden kann, wie sie
       angesichts voller Kassen in den vergangenen Jahre geführt wurden, werden
       solchen um Sparmaßnahmen weichen. Während die Koalitionspartner SPD und
       Grüne mit erfahrenen PolitikerInnen in diesen Themenfeldern aufwarten, kann
       dies für Schatz und Helm nicht behauptet werden.
       
       Ein Strategiepapier, das beide nach ihrer Kandidatur vorgelegt hatten, kann
       diese Bedenken nicht zerstreuen. Der achtseitige Aufschlag liefert wenig
       Substanzielles. Eingefordert wird zwar eine „gesellschaftliche Strategie im
       Umgang mit Corona“, doch die Antworten gehen über dem Festhalten an den
       Kernpunkten der bisherigen Arbeit kaum hinaus. Die Kritik innerhalb der
       Fraktion fiel heftig aus; Reaktionen reichten von „So was kann man nicht
       liefern“ bis „Sehr schlechte Performance“. Die Verteidiger verweisen
       darauf, dass Helm und Schatz zur Mitarbeit aufgerufen und das Papier
       inzwischen fortgeschrieben haben.
       
       Brychcy hatte zusammen mit den stadtentwicklungs- und umweltpolitischen
       Sprecherinnen Katalin Gennburg und Marion Platta ein Papier dagegen
       gesetzt. Eine der Kernaussagen: „Wir wollen die anhaltenden Klimaproteste
       mit den bisherigen und den kommenden Arbeitskämpfen verbinden und so eine
       Perspektive für einen sozial-ökologischen Umbau schaffen.“ Das Eintreten
       für eine Partei, die bewegungsnah agiert, sozialökologisch aufgestellt ist
       und die öffentliche Daseinsvorsorge stärkt, dürfte mehr die Seele der
       Partei treffen, die in den vergangenen Jahren trotz Regierungsbeteiligung
       eher ihr linkes Profil geschärft hat.
       
       Womöglich aber lassen sich zumindest die in den Papieren hervorgetretenen
       inhaltlichen Differenzen zusammenführen: Geplant ist eine Fraktionsklausur
       im August. Dort will sich die Fraktion auf ihr letztes Jahr vor der
       Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 einstimmen. Kultursenator Klaus Lederer
       (Linke) gratulierte via Twitter als einer der ersten „von Herzen“ zur Wahl
       von Schatz und Helm. Der Abgeordnete Hakan Tas sagte der taz: „Vor uns
       liegen wichtige Aufgaben. Die Fraktion ist stark aufgestellt.“ Einig war
       sich die Fraktion in ihrem Dank an Bluhm und Wolf, die, so der allgemeine
       Tenor, eine hervorragende Arbeit gemacht hätten.
       
       2 Jun 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Wechsel-bei-der-Berliner-Linkspartei/!5681210/
 (DIR) [2] /Dresdener-Bombergate/!5048076/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Linksfraktion
 (DIR) Die Linke Berlin
 (DIR) R2G Berlin
 (DIR) Die Linke Berlin
 (DIR) Rot-Rot-Grün
 (DIR) Die Linke Berlin
 (DIR) Rechter Terror in Berlin-Neukölln
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Berlins Linke mit neuer Fraktionsspitze: Eine aussichtsreiche Kombination
       
       Die neuen Chefs der Berliner Linksfraktion hatten einen schlechten Start –
       unverdient. Anne Helm und Carsten Schatz haben Erfahrung und Potential.
       
 (DIR) Wechsel bei der Berliner Linkspartei: „Es geht auch um Kraft“
       
       Carola Bluhm und Udo Wolf legen den Fraktionsvorsitz bei der Linkspartei
       nieder. Als Nachfolger schlagen sie Anne Helm und Carsten Schatz vor.
       
 (DIR) Berliner Linksfraktion in Klausur: Wie weiter nach dem Mietendeckel?
       
       Enteignung wäre machbar: Die Linksfraktion diskutiert über die Koalition,
       die Verkehrswende und die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen.
       
 (DIR) Rechte Anschlagserie in Berlin-Neukölln: „Diese Gewissheit erleichtert eher“
       
       Die linke Abgeordnete Anne Helm wurde von der Polizei informiert, dass sie
       seit 2013 auf einer rechten Feindesliste steht. Wie geht sie damit um?