# taz.de -- Alle Artikel von Frederik Eikmanns
(DIR) Nationaler Erinnerungsort in Nürnberg: Wackelt die Finanzierung für das NSU-Dokuzentrum?
Union und SPD wollen einen nationalen Gedenkort für die NSU-Opfer schaffen.
Doch nun sieht das Innenministerium Bedarf an „hausinternen Beratungen“.
(DIR) Ein Jahr Zurückweisungen an der Grenze: Dobrindt hält an Grenzkontrollen fest
Der Innenminister will den Abschottungskurs der Bundesregierung fortführen
– trotz sinkender Asylzahlen und verfassungsrechtlicher Bedenken.
(DIR) Abschiebungen nach Afghanistan: Schmutziger geht's nicht
Dobrindt arbeitet bei Abschiebungen mit den Taliban zusammen, obwohl diese
die afghanische Zivilbevölkerung terrorisieren. Das ist eine Schande.
(DIR) Francesca Albanese über ihre Arbeit: „Sie wollen der Realität nicht ins Auge sehen“
Die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina wird von der US-Regierung
sanktioniert. Ein Gespräch über Folter in Israel und Kritik an ihrer
Person.
(DIR) Mehr Ermittlungsbefugnisse für Polizei: Kabinett macht Weg frei für KI-Fahndung
Die Bundesregierung will der Polizei erlauben, Datensätze per KI zu
analysieren und online abzugleichen. Am Ende könnte sogar Palantir
eingesetzt werden.
(DIR) Vermeintliche Terrorgruppe „Hayi“: Terror-Strohmann von Iran
Sicherheitsbehörden warnen vor dem Terrornetzwerk „Hayi“. Doch statt einer
eigenständigen Organisation ist die wohl eher Fassade für iranischen
Staatsterror.
(DIR) taz🐾lage: Die Quadratur des Hundes
(DIR) Polizeiliche Kriminalstatistik: Verbrechenszahlen mit bedingter Aussagekraft
2025 hat die Polizei insgesamt weniger Verbrechen registriert – aber mehr
Vergewaltigungen. Der Anteil ausländischer und jugendlicher Verdächtiger
sinkt.
(DIR) Geflüchtete aus Senegal in Deutschland: „Sicher“ trotz Anti-Homosexuellen-Gesetz
Senegal bestraft Homosexuelle mit bis zu 10 Jahren Haft. Die
Bundesregierung sieht keinen Grund, die Einstufung als „sicherer
Herkunftsstaat“ zu ändern.
(DIR) Antiziganismus auf dem Wohnungsmarkt: In „Schrottimmobilien“ gedrängt
Sinti*zze und Rom*nja werden auf dem Wohnungsmarkt oft diskriminiert und
ausgebeutet. Nicht nur die Vermieter, auch die Nachbarn machen teilweise
mit.
(DIR) Abschiebungen nach Syrien: Merz und die 80-Prozent-Propaganda
Die Bundesregierung versucht, Syriens Präsident al-Scharaa die Idee
anzuhängen, 80 Prozent der Syrer sollten gehen. Den Schaden hat Merz aber
so oder so.
(DIR) Kanzler Merz über Syrer*innen: Brutal und selbstzerstörerisch
80 Prozent der Syrer*innen sollen gehen, sagt Kanzler Merz. Kurz darauf
rudert er zurück. Doch ist das glaubwürdig?
(DIR) Der syrische Präsident in Berlin: Die Bundesregierung schafft neue Fluchtgründe
Der Kanzler empfängt Ahmed al-Scharaa. Um Rückführungen syrischer
Geflüchteter nicht zu gefährden, vermied es Merz, Menschenrechte
anzusprechen.
(DIR) Urteil an Berliner Kammergericht: Vier bis sechs Jahre Haft für Hamas-Auslandsoperateure
Die vier Männer unterhielten Waffendepots für potenzielle Anschläge in
Europa, so das Berliner Kammergericht. Beauftragt wurden sie von der Hamas.
(DIR) Festnahme in Deutschland und Spanien: Erneut mutmaßlich russische Agent*innen verhaftet
Deutsche Behörden enttarnen einen Mann und eine Frau als mutmaßliche
Agenten. Sie sollen einen Mann ausspioniert haben, der Drohnen in die
Ukraine liefert.
(DIR) Libysche Milizen und Geflüchtete: Kaum Konsequenzen nach Schüssen auf Seenotretter*innen
Mehrmals schoss die sogenannte libysche Küstenwache letztes Jahr auf
Seenotretter*innen. Die Bundesregierung nimmt das nicht allzu schwer.
(DIR) Neue Zahlen der Bundesregierung: Ukrainer*innen das Bürgergeld streichen: unbezahlbar
Scheitert der Plan der Regierung, Sozialleistungen für Ukrainer*innen zu
kürzen? Der Bundesrat war schon skeptisch. Jetzt explodieren die Kosten.
(DIR) Kürzung von Integrationskursen: Vom Kurs abgekommen
Sprachkenntnisse sind wichtig für Job und Integration. Doch Innenminister
Dobrindt will vielen Menschen nun die Kurse streichen. Ein
Unterrichtsbesuch.
(DIR) Antiziganismus-Beauftragter: „Es ist wieder salonfähig, gegen Minderheiten zu hetzen“
Der Antiziganismus-Beauftragte und CDU-Politiker Michael Brand sieht einen
gesellschaftlichen Rückschritt im Umgang mit Minderheiten. Er will positive
Sichtbarkeit für Sinti und Roma.
(DIR) Deutsche Migrationspolitik: Drei Bundespolizisten für einen Abgeschobenen
Um eine handvoll Somalier in ihr Herkunftsland zu bringen, betreibt die
Bundesregierung einen gewaltigen Aufwand. Viele Details gibt sie nicht
preis.