# taz.de -- Geflüchtete aus Senegal in Deutschland: „Sicher“ trotz Anti-Homosexuellen-Gesetz
       
       > Senegal bestraft Homosexuelle mit bis zu 10 Jahren Haft. Die
       > Bundesregierung sieht keinen Grund, die Einstufung als „sicherer
       > Herkunftsstaat“ zu ändern.
       
 (IMG) Bild: Proteste gegen LGBT-Rechte in Dakar im März
       
       Die Bundesregierung hält an der Einstufung von Senegal als sogenannter
       sicherer Herkunftsstaat fest, obwohl queere Personen dort immer stärker
       diskriminiert werden. Daran ändert selbst [1][ein neues Gesetz] nichts, das
       Homosexualität in dem afrikanischen Staat mit bis zu zehn Jahren Haft
       bestraft, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der
       grünen Parlamentarischen Geschäftsführerin Filiz Polat hervorgeht. Senegal
       müsse „umgehend“ von der Liste der sicheren Länder gestrichen werden, sagte
       Polat der taz.
       
       Die Lage für Homosexuelle ist [2][in Senegal] schon länger schwierig,
       Homosexualität steht seit Jahren unter Strafe. In den letzten Wochen nahm
       die Diskriminierung durch die Behörden aber noch weiter zu. Am 11. März
       beschloss das Parlament ein neues Gesetz, das die Strafe für angebliche
       „widernatürliche Handlungen“ auf bis zu zehn Jahre Gefängnis erhöht.
       
       In ihrer Antwort auf Polats Anfrage verwies die Bundesregierung am 25. März
       noch darauf, das Gesetz sei „bislang nicht in Kraft, sodass derzeit keine
       Veränderung der Rechtslage im Sinne des § 29a Abs. 3 AsylG vorliegt.“
       
       In der Zwischenzeit hat der Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye das
       Gesetz aber unterzeichnet, womit es auch in Kraft getreten ist. Es gab
       bereits ein erstes Urteil: In einem Vorort der Hauptstadt Dakar verurteilte
       ein Gericht einen 24-Jährigen zu sechs Jahren Haft und einer Geldstrafe von
       rund 3.000 Euro.
       
       ## Einstufung als sicheres Herkunftsland hat drastische Auswirkungen
       
       Dennoch gebe es bislang keine Bestrebungen, die Einstufung als sicheres
       Herkunftsland zu ändern, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums
       auf eine Anfrage der taz am Mittwoch mit. Das Gesetz sei „erst kürzlich in
       Kraft getreten“. Und weiter: „Die Bundesregierung beobachtet die weitere
       Entwicklung in Senegal fortlaufend.“ Weitere Informationen gibt es nicht.
       
       Polat sagte dazu: „Mit dem Gesetz hat sich die Situation queerer Menschen
       in der Republik Senegal drastisch verschlechtert.“ Die Bundesregierung
       dürfe „nicht länger in Kauf nehmen, dass geflüchtete LSBTIQ-Personen
       dorthin abgeschoben werden“.
       
       Die [3][Einstufung als sicheres Herkunftsland] hat drastische Konsequenzen
       für Menschen, die von dort fliehen müssen. Deutsche Behörden gehen davon
       aus, dass in solchen Ländern prinzipiell keine Verfolgung droht. Fast alle
       Asylanträge werden deshalb als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Das
       macht es sehr schwer, juristisch gegen die Entscheidung vorzugehen.
       
       Zuletzt hat der Bundestag zudem eine Reform des Prozesses beschlossen, in
       dem über die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten entschieden wird.
       Dafür soll künftig eine einfache Rechtsverordnung der Bundesregierung
       genügen, ohne dass wie bisher Bundestag und Bundesrat zustimmen müssen.
       
       16 Apr 2026
       
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