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# taz.de -- Antiziganismus-Beauftragter: „Es ist wieder salonfähig, gegen Minderheiten zu hetzen“

> Der Antiziganismus-Beauftragte und CDU-Politiker Michael Brand sieht
> einen gesellschaftlichen Rückschritt im Umgang mit Minderheiten. Er will
> positive Sichtbarkeit für Sinti und Roma.

(IMG) Bild: Michael Brand am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas in Berlin

taz: Herr Brand, nach dem Regierungswechsel im vergangenen Frühjahr hieß es
zwischenzeitlich, die Stelle des Beauftragten gegen Antiziganismus werde
nicht nachbesetzt. Erst nach öffentlicher Empörung wurden dann Sie benannt.
Ist der Bundesregierung der Kampf gegen Antiziganismus egal?

Michael Brand: Ganz im Gegenteil. Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt,
die Zahl der Beauftragten deutlich zu reduzieren. Und diese Stelle wurde
erstmals wiederbesetzt und damit verstetigt. Das ist eine klare Stärkung.

taz: Die Besetzung hat sich aber wirklich auffallend lange hingezogen.

Brand: Das sehe ich nicht so. Die Bundesregierung hat eine klare
Entscheidung getroffen. Alles andere wäre auch absolut falsch gewesen in
diesen Zeiten.

taz: Sie sind auch Parlamentarischer Staatssekretär im Familien- und
Bildungsministerium. Haben Sie genug Zeit für den Kampf gegen
Antiziganismus?

Brand: Es stärkt die Rolle des Beauftragten, dass ich als Staatssekretär
auch Teil der Bundesregierung bin. Die Vernetzung ist erheblich stärker,
damit auch das Gewicht des Beauftragten. Konkret: Ohne diese Kombination
hätten versuchte Kürzungen im aktuellen Haushalt des Beauftragten nicht
erfolgreich abgewendet werden können.

taz: Die Fallzahlen der Meldestelle MIA sind letztes Jahr um 30 Prozent
gestiegen. Erleben wir gerade einen gesellschaftlichen Rollback beim Thema
Antiziganismus?

Brand: Nicht allein hier, das ist leider eine generelle Entwicklung. Es ist
wieder salonfähig, gegen Minderheiten zu hetzen, sie als Sündenböcke
hinzustellen. Das sehen wir beim Antiziganismus und in vielen Bereichen,
etwa beim Antisemitismus. Dabei geht die größte Gefahr vom
Rechtsextremismus aus, aber auch radikale Linke und Islamisten spielen eine
Rolle. In dieser Situation alle Minderheiten zu schützen, ist eine Aufgabe
für die gesamte Gesellschaft. Wir müssen gemeinsam unsere offene
Gesellschaft verteidigen.

taz: Kanzler Friedrich Merz hat mit seinen „Stadtbild“-Aussagen im Herbst
Ressentiments geschürt gegen Menschen, die nicht in das „klassische Bild“
vom weißen Deutschen passen. Ist das hilfreich im Kampf gegen
Antiziganismus?

Brand: Das ist eine bewusste Unterstellung. Friedrich Merz hat sich zu
illegaler Migration geäußert, null über Sinti und Roma, auch nicht über
andere Minderheiten.

taz: Sie denken nicht, dass solche Bemerkungen ausstrahlen und anderen
Minderheiten das Leben schwerer machen?

Brand: Nein. Probleme bei Integration kennt jeder, und es ist richtig, das
anzusprechen, um sie zu lösen. Auch hat der Bundeskanzler später offen
eingeräumt, dass seine Äußerungen missverständlich gewesen sind und das
ausgeräumt. Es ist wirklich keine gute Idee, jetzt im Nachgang die Sinti
und Roma zu instrumentalisieren. Sie haben echt schon genug Last auf den
Schultern.

taz: Was haben Sie vor, um diese Last zu mindern?

Brand: Es gibt drei große Aufgabenfelder. Wir müssen Vorfälle sichtbar
machen und konkret gegen Diskriminierung arbeiten. Um Daten für ein
realistisches Bild zu bekommen, unterstützen wir jetzt Studien und Stellen
wie die MIA-Meldestellen. Das gibt es noch nicht lange. Es braucht Hilfe
und Beratung, deshalb unterstützen wir Rechtshilfe für Betroffene. Wir
wollen in konkreten Diskriminierungsfällen unterstützen. Bei Sinti und Roma
gibt es lange gewachsene Barrieren mit Behörden. Drittens bin ich als
Beauftragter, aber auch als Abgeordneter eine Stimme für die Sinti und
Roma. Es ist wichtig, auch positive Beispiele herauszustellen, weil diese
alltäglichen Beispiele anstecken und falsche Bilder brechen.

taz: Was meinen Sie damit?

Brand: Ich verstehe mein Amt nicht alleine gegen Antiziganismus, sondern
für etwas – für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland. Es gibt so
viele beachtliche Biografien und Beispiele von Menschen, die positiver Teil
unserer Gesellschaft sind, aber dennoch fast unsichtbar bleiben wollen.
Viel davon liegt in der Geschichte antiziganistischer Verfolgung und
Diskriminierung in Deutschland begründet. Aber das muss und darf so nicht
bleiben. Ich habe so viele tolle Sinti und Roma kennengelernt, darunter
viele junge Leute, die sich zu ihren Wurzeln und ihrer Kultur bekennen.

taz: Antiziganismus hat harte sozioökonomische Konsequenzen. Man sieht das
zum Beispiel im Bereich Bildung: 15 Prozent der Sinti*zze und Rom*nja
machen Abitur, während es in der Mehrheitsgesellschaft 40 Prozent sind. Was
hilft?

Brand: Gerade befassen wir uns intensiv in der Bund-Länder-Kommission
Antiziganismus damit. Wir werden Wege aufzeigen, wie das verbessert werden
kann. Es hilft allen, wenn soziale Herkunft oder Zugehörigkeit zu einer
Gruppe nicht darüber entscheidet, wie Bildungschancen aussehen. Das gilt
für die Sinti und Roma, es gilt aber auch für viele andere. Gerade haben
wir als Ministerium weitere 2,9 Milliarden Euro für Bildung und Betreuung
von Kleinkindern und Startchancen-Schulen mobilisiert. Was am Anfang
stärkt, bringt mehr Chancen für später.

taz: Besonders bedrohlich ist Antiziganismus, wenn er von denen ausgeht,
die helfen sollen. Sehen Sie ein besonderes Problem bei der Polizei?

Brand: Die Polizei bleibt Freund und Helfer. Aber leider gibt es auch
Probleme. Daraus eine pauschale Diffamierung der Polizei zu machen, wäre
ein Zerrbild. Ich war selbst im Innenausschuss Berichterstatter für die
Bundespolizei und schaue differenziert auf das Thema. Niemand darf
Fehlverhalten kleinreden oder ignorieren. Die Lösung liegt aber nicht
darin, gegenseitige Vorwürfe zu erheben, sondern miteinander in einem
lernenden System Probleme zu lösen.

taz: Wirklich?

Brand: Ja, wirklich. Wir unterstützen Projekte zur Schulung der Polizei und
die Reaktion auf allen Seiten ist positiv. Das Bundeskriminalamt unter
Holger Münch hat eine Kooperation mit Verbänden aus der Community
geschlossen. Es gibt im BKA einen Wertebeauftragten, der sich um das Thema
mit Empathie kümmert. Ich denke, das ist der richtige Weg, und das wünsche
ich mir auch in den Polizeien der Länder. Es geht immer um die Frage: Wie
können wir gemeinsam Dinge positiv verändern.

taz: Im Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen spielten voriges Jahr
sogenannte Schrottimmobilien eine Rolle. In den so betitelten Häusern leben
oft zugewanderte Rom*nja, denen immer wieder Sozialhilfebetrug vorgeworfen
wird. Sehen Sie da antiziganistische Muster in der Debatte?

Brand: Kriminelle Strukturen im Kontext mit Schrottimmobilien müssen
bekämpft werden. Mit falscher Rhetorik dabei ganze Bevölkerungsgruppen in
Sippenhaft zu nehmen, das geht gar nicht. Man muss von Verantwortlichen die
Fähigkeit und die Einstellung verlangen, Probleme präzise zu thematisieren,
ohne zu diskriminieren.

taz: Wenn Menschen aus tiefster Armut nach Deutschland kommen, hier in
kriminelle Netzwerke geraten und dann Sozialhilfebetrug begehen, ist das ja
eine sehr komplexe Überlagerung verschiedener gesellschaftlicher Probleme.

Brand: Wir leben in einem Rechtsstaat. Unabhängig von der Herkunft gibt es
Regeln und Straftaten haben zu Recht Konsequenzen. Immer spielen die
Umstände eine Rolle. Und nie darf eine ganze Gruppe für die Fehltritte
einzelner diskriminiert werden.

taz: Welche Rolle spielt die lange Geschichte antiziganistischer
Diskriminierung und Gewalt für Ihre Arbeit?

Brand: Das Fundament des Amtes liegt in der besonderen Verantwortung
Deutschlands, nachdem Nazi-Deutschland einen Völkermord an rund 500.000
Sinti und Roma beging. Auch nach 1945 mussten viele Überlebende oft weitere
Diskriminierungen erdulden Manche sprechen von einer zweiten Verfolgung.
Ich habe mit jemandem gesprochen, der mir berichtet hat, wie er 1945 von
einem alten Nazi-Lehrer brutal zusammengeschlagen wurde. Das hinterlässt
Spuren. Dieses Unrecht werden wir erstmals mit einer Unabhängigen
Aufarbeitungskommission aufarbeiten. Das ist lange überfällig und ein
zentrales Vorhaben. Gerade bereiten wir einen Kabinettsbeschluss vor. Zum
1. Februar hat eine Geschäftsstelle ihre Arbeit aufgenommen. Die Stiftung
Erinnerung – Verantwortung – Zukunft ist unser erfahrener Partner.

taz: Kommt das nicht reichlich spät?

Brand: Natürlich ist es bitter, dass das 80 Jahre gebraucht hat. Aber wir
gehen es jetzt endlich an.

taz: Könnten am Ende neue Entschädigungszahlungen an Opfer stehen?

Brand: Erlittenes Unrecht kann durch keine Entschädigung wiedergutgemacht
werden. Was wir wollen, ist Unterstützung zu geben. Auch ein Staatsvertrag
wäre wichtig, für den es in der Bundesregierung echte Offenheit gibt.

taz: Klingt nach einem Nein.

Brand: Es gibt ja Zahlungen. Bei der Kommission geht es um Aufarbeitung,
konkrete Schlussfolgerungen. Ich werde doch nicht schon vor dem Start das
Ergebnis festlegen, das wäre unseriös.

taz: Sie haben den Staatsvertrag erwähnt. Solche Vereinbarungen hat der
Zentralrat der Juden mit der Bundesregierung schon vor Jahrzehnten
abgeschlossen – als eine Art Basis der Zusammenarbeit. Braucht es das auch
mit den großen Sinti-und-Roma-Verbänden?

Brand: Der Staatsvertrag ist notwendig. Das zuständige
Bundesinnenministerium ist offen dafür. Aber eben auch die Verbände sind
hier gefragt.

taz: Spielen Sie darauf an, dass die drei großen Verbände der Community
teils untereinander zerstritten sind?

Brand: Die Bundesregierung muss ein Interesse daran haben, die tatsächliche
Breite der Sinti und Roma abzubilden. Wenn ein Staatsvertrag noch diese
Legislatur Realität werden soll, braucht es eine gemeinsame Verständigung
in den nächsten anderthalb Jahren. Diese echte Chance sollte nicht vertan
werden.

15 Mar 2026

## AUTOREN

(DIR) Frederik Eikmanns

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