# taz.de -- Libysche Milizen und Geflüchtete: Kaum Konsequenzen nach Schüssen auf Seenotretter*innen
       
       > Mehrmals schoss die sogenannte libysche Küstenwache letztes Jahr auf
       > Seenotretter*innen. Die Bundesregierung nimmt das nicht allzu schwer.
       
 (IMG) Bild: Das Rettungsschiff „Ocean Viking“ bei einer Rettungsaktion im Mittelmeer vor Malta
       
       Die Bundesregierung misst Angriffen der sogenannten libyschen Küstenwache
       auf Rettungsschiffe kaum Bedeutung bei. Das geht aus der Antwort der
       Bundesregierung auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der
       Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, hervor. Zu den [1][Schüssen auf die
       Rettungsschiffe] „Sea-Watch 5“ und „Ocean Viking“ verweist die
       Bundesregierung nur lapidar auf Ermittlungen der Bundespolizei. Emmerich
       sagt: „Wenn Schiffe unter deutscher Flagge beschossen werden, darf die
       Bundesregierung nicht schweigen.“
       
       Die Vorfälle, um die es geht, spielten sich im Spätsommer 2025 ab. Im
       August meldete zunächst die „Ocean Viking“, von der libyschen Küstenwache
       beschossen worden zu sein. Rund 20 Minuten lang sei die Besatzung
       Dauerfeuer ausgesetzt gewesen, berichtete die Organisation SOS
       Méditerranée, die das Schiff betreibt. Im September schoss ein Boot der
       libyschen Küstenwache dann auf die „Sea-Watch 5“, die unter deutscher
       Flagge fährt und bei der zu diesem Zeitpunkt [2][auch ein taz-Redakteur an
       Bord war.]
       
       Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort an Emmerich, dass es zu
       diesen Vorfällen Gespräche mit Vertretern der libyschen Regierung im Westen
       des Landes gegeben habe. Auch die EU-Delegation in Tripolis habe mit
       „libyschen Akteuren“ über die Angriffe gesprochen. Zum Inhalt könne man
       „zur Wahrung außenpolitischer Interessen“ aber nichts sagen. Emmerich dazu:
       „Deutschland trägt als Flaggenstaat Verantwortung für zivile
       Rettungsschiffe. Menschen, die Leben retten, brauchen Schutz und
       Unterstützung.“
       
       Libyen gilt seit dem Sturz der Gaddafi-Diktatur 2011 weithin als Failed
       State. Die von Deutschland, der EU und anderen westlichen Ländern
       anerkannte Regierung in Tripolis kontrolliert nur den Westen des Landes. Im
       Osten regiert der unter anderem von Russland gestützte Chalifa Haftar.
       
       Bei der sogenannten libyschen Küstenwache handelt es sich um
       paramilitärische Milizen – insbesondere, aber nicht nur im Westen des
       Landes –, die teils selbst in Menschenhandel und Schlepperei verstrickt
       sind. Immer wieder gibt es aufsehenerregende Berichte über Gefangenenlager,
       in die die Miliz Migrant*innen verschleppt, um Lösegeld von Angehörigen
       zu erpressen. Die UN schreibt den Milizen unter anderem Morde, Folter und
       Vergewaltigung zu. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die europäische
       Unterstützung für die Organisationen deshalb scharf.
       
       EU-Staaten überwiesen in den vergangenen Jahren Millionen Euro an die
       Milizen, übergaben ihnen Boote und bildeten deren Männer aus, um die Zahl
       neu ankommender Flüchtender in Europa zu reduzieren. Die Bundesregierung
       erlaubte Ende 2025 auch den Bundeswehreinheiten, die derzeit im Rahmen der
       Irini-Mission im Mittelmeer eingesetzt sind, prinzipiell [3][solche
       Ausbildungsaufgaben zu übernehmen.] Praktisch umgesetzt wurde das bisher
       aber noch nicht, wie aus der Antwort der Bundesregierung nun hervorgeht.
       „Gegenwärtig bestehen keine Planungen zur Wahrnehmung dieser
       Ausbildungsaufgabe durch die Bundeswehr. Es besteht auch darüber hinaus
       aktuell keine deutsche bilaterale Unterstützung für die libysche
       Küstenwache.“
       
       Emmerich sagt: „Europa finanziert und stärkt weiterhin das
       Rückführungssystem der Milizen.“ Es sei „erschreckend“, dass sich die
       Bundesregierung diesem Kurs nicht entgegenstelle. „Während Seenotrettung
       kriminalisiert wird, stärkt Europa gleichzeitig Strukturen, die Menschen
       auf See abfangen und zurück nach Libyen zu Vergewaltigungen, Folter und Tod
       bringen.“
       
       23 Mar 2026
       
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