# taz.de -- Der syrische Präsident in Berlin: Die Bundesregierung schafft neue Fluchtgründe
       
       > Der Kanzler empfängt Ahmed al-Scharaa. Um Rückführungen syrischer
       > Geflüchteter nicht zu gefährden, vermied es Merz, Menschenrechte
       > anzusprechen.
       
 (IMG) Bild: Eine Hand wäscht die andere: der syrische Präsident und Kanzler Friedrich Merz
       
       Kanzler Friedrich Merz hat einmal mehr klargemacht, was sein wichtigstes
       Ziel ist, wenn es um das kriegsgebeutelte und verelendete Syrien geht: Das
       möglichst viele Syrer*innen aus Deutschland dorthin zurückgehen. Er
       peile eine Rückkehrerquote von 80 Prozent in den nächsten drei Jahren an,
       sagte Merz. Dabei stand er neben dem syrischen Präsidenten Ahmed
       al-Scharaa, [1][der am Montag in Berlin weilte]. Dieses Ziel dominiert
       offensichtlich alle Aspekte der deutschen Syrien-Politik. Auch die von Merz
       angekündigten Hilfszahlungen an das Land dienen hauptsächlich dafür,
       möglichst viele zum Gehen zu bewegen. Oder abschieben zu können, wie der
       Kanzler quasi offen zugibt. Die Idee: Wenn die Lebensbedingungen in Syrien
       besser sind, dann ließe sich Syrer*innen hier leicht ihr Schutztitel
       entziehen.
       
       Aber eine Politik, die krampfhaft darauf fokussiert ist, Syrien möglichst
       schnell für sicher zu erklären, nur um Menschen dorthin zurückzuzwingen,
       droht am Ende das Gegenteil zu erreichen. Bevor al-Scharaa Präsident wurde,
       führte er die islamistische Miliz Al-Nusra-Front an. Damit haben
       CDU-Politiker, die sonst schon beim Wort Islamismus Atemnot bekommen, aber
       offensichtlich kein Problem. Plötzlich werden autoritär regierende
       Ex-Islamisten hofiert, Hauptsache die Abschiebeflieger können bald
       regelmäßig in Damaskus landen. Dient das der langfristigen Demokratisierung
       und Stabilisierung Syriens?
       
       Es ist eine merkwürdige Blindheit, die sich CDU und CSU in ihrer
       Abschiebe-Obesession aufzwingen. Das ließ sich schon im Herbst 2025
       beobachten, als Außenminister Johann Wadephul in Syrien die
       Trümmerlandschaften besichtigte und sagte, hierhin könne man niemanden
       abschieben. Ein großer Teil der Union war entrüstet über diese Aussage und
       drosch wochenlang auf den Außenminister ein. Der hatte aber nur
       ausgesprochen, was offensichtlich war.
       
       Das gleiche Phänomen zeigt sich jetzt an Merz' Umgang mit al-Scharaa. Die
       [2][Menschenrechtslage in Syrien] ist gelinde gesagt blamabel, doch Merz
       sprach am Montag die Massaker durch regierungsnahe Milizen an Drus*innen
       und Alawit*innen nur verklausuliert an. Alles andere hieße ja zuzugeben,
       dass die Lage in Syrien eben doch nicht so richtig sicher ist. Besser
       keinen Druck aufbauen, um das Narrativ nicht zu gefährden, dass eine
       problemlose Rückkehr schon jetzt möglich sei.
       
       Eine solche blinde Politik mag kurzfristig das gewünschte Ergebnis bringen.
       Langfristig aber stärkt die Bundesregierung damit [3][Islamismus] und
       Autoritarismus in Syrien – und schafft neue Fluchtgründe.
       
       30 Mar 2026
       
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