# taz.de -- Nationaler Erinnerungsort in Nürnberg: Wackelt die Finanzierung für das NSU-Dokuzentrum?
       
       > Union und SPD wollen einen nationalen Gedenkort für die NSU-Opfer
       > schaffen. Doch nun sieht das Innenministerium Bedarf an „hausinternen
       > Beratungen“.
       
 (IMG) Bild: Gedenk- und Dokumentationsort zum NSU in Chemnitz
       
       Wackelt das nationale Dokuzentrum, das an die Opfer des NSU-Terrorismus
       erinnern soll? Das legt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage
       der Grünen-Innenpolitikerin Marlene Schönberger nahe. Die sagt der taz: „Es
       wäre fatal, wenn eine zentrale staatliche Maßnahme zur Aufarbeitung des
       NSU-Komplexes ins Wanken gerät.“
       
       Eigentlich haben Union und SPD das Zentrum mit Standort Nürnberg als eins
       ihrer Vorhaben im Koalitionsvertrag festgehalten. Im Haushalt für das
       laufende Jahr waren entsprechend auch zwei Millionen Euro für den
       beginnenden Aufbau der Stiftung vorgehalten, die das Zentrum tragen soll.
       
       Doch auf die Frage Schönbergers, wie der aktuelle Stand sei, antwortete das
       Bundesinnenministerium jetzt nur: „Das Vorhaben ist weiterhin auch im
       Lichte der Haushaltsaufstellung 2027 und folgender Jahre Gegenstand
       hausinterner Beratungen.“ Ganz ähnlich äußerte sich das Ministerium auch
       auf separate Nachfrage der taz.
       
       Das ist bemerkenswert, weil das Ministerium vor wenigen Monaten noch ganz
       anders klang. Im letzten September teilte es auf ähnliche Frage
       Schönbergers mit: „Nach aktueller Planung soll Ende 2025 das
       Gesetzgebungsverfahren zur Errichtung der Stiftung ‚Dokumentation und
       Gedenken NSU-Komplex‘ (Arbeitstitel) eingeleitet werden, sodass das
       Stiftungsgesetz voraussichtlich im vierten Quartal 2026 in Kraft treten
       kann.“
       
       ## Liegt es am Sparzwang?
       
       Die Umstände für das Vorhaben sind derzeit ungünstig. Der Union war das
       Thema ohnehin nie wichtig, sie verwendete es in den Koalitionsverhandlungen
       mit der SPD zeitweise als Verhandlungsmasse. Die SPD hat ein größeres
       Interesse an dem Zentrum – mit Lars Klingbeil stellt sie aber auch den
       Bundesfinanzminister. Und als dieser muss Klingbeil sparen. Die größten
       Löcher sind in den Eckpunkten für den Haushalt 2027 zwar inzwischen
       gestopft, doch viele Fragen sind weiterhin offen. Einsparungen dürften in
       vielen Ministerien unumgänglich sein.
       
       Es wäre nicht das erste Mal, dass die Pläne für das NSU-Dokuzentrum unter
       die Räder gerieten. Schon die Ampelkoalition hatte sich den Aufbau des
       Erinnerungsorts vorgenommen, die damalige SPD-Innenministerin Nancy Faeser
       verschleppte die Ausarbeitung [1][eines Gesetzentwurfes] dazu aber so
       lange, dass es nicht mehr im Bundestag beschlossen wurde, bevor die
       Regierung auseinanderbrach. Wegen des sogenannten Diskontinuiätsprinzips,
       nach dem nicht verabschiedete Gesetzesvorhaben nach Bundestagswahlen
       verfallen, [2][braucht es jetzt einen komplett neuen Anlauf.]
       
       Grünen-Abgeordnete Schönberger sagt, vor diesem Hintergrund brauche es
       jetzt „einen klaren Zeitplan“ für das Zentrum sowie „die umfassende
       Einbindung der Angehörigen und Überlebenden sowie eine verlässliche
       Finanzierung und institutionelle Absicherung“. Denn: „Aufarbeitung und
       Erinnern sind staatliche Pflicht und erfordern dauerhafte institutionelle
       Strukturen.“
       
       ## NSU: Bis heute Fragen offen
       
       Unter dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ermordeten die
       drei Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bis zu
       ihrer Selbstenttarnung im Jahr 2011 mindestens 11 Menschen, mit einer
       Ausnahme handelte es sich dabei um Menschen mit Migrationshintergrund.
       Obwohl es früh Indizien gab, die auf einen rechtsextremen Hintergrund
       hindeuteten, ermittelten die Sicherheitsbehörden nicht in diese Richtung,
       teils verdächtigten sie sogar Angehörige der Ermordeten.
       
       Bis heute sind viele Fragen zu der Terrorserie ungeklärt. So etwa die nach
       etwaigen weiteren Mitgliedern oder zumindest Unterstützern. Auch die
       Verbindungen des Bundesamts für Verfassungsschutz zu den Terroristen werfen
       weiter Fragen auf.
       
       Einen ersten lokalen Gedenk- und Dokumentationsort zum NSU gibt es seit
       letztem Jahr [3][in Chemnitz], wo die NSU-Mitglieder eine konspirative
       Wohnung unterhielten.
       
       5 May 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Erinnerung-an-rechten-Terror/!6025574
 (DIR) [2] /Ombudsfrau-ueber-NSU-Dokuzentrum/!6068041
 (DIR) [3] /Neues-Dokumentationszentrum-in-Chemnitz/!6090562
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Frederik Eikmanns
       
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